In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Sets, Pullover und Jacken mit ein, zwei oder vier Streifen auf dem Markt erschienen. Das sorgt bei Händlern für die Frage, ob Adidas solche Gestaltungen inzwischen generell verfolgt und ob bereits der Verkauf von Streifenmode eine Abmahnung auslösen kann. Eine verlässliche Bestätigung einer neuen flächendeckenden Abmahnwelle liegt nach den hier zugrunde gelegten Informationen nicht vor. Ein konkretes und je nach Gestaltung erhebliches markenrechtliches Risiko besteht dennoch.

Die bloße Zahl der Streifen entscheidet nicht allein über die Zulässigkeit. Maßgeblich ist der Gesamteindruck des konkreten Kleidungsstücks.

Keine pauschale Abmahnung für jeden Streifen

Adidas kann nicht jede Streifenverzierung auf Bekleidung monopolisieren. Streifen sind im Modebereich ein verbreitetes Gestaltungsmittel und können rein dekorativ eingesetzt werden. Der markenrechtliche Schutz richtet sich deshalb nicht gegen das abstrakte Motiv „Streifen“, sondern gegen eine konkrete Zeichenverwendung, die die geschützte Marke verletzt.

Rechtlicher Ausgangspunkt ist insbesondere § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Danach kommt es unter anderem auf die Kennzeichnungskraft der Marke, die Ähnlichkeit der Zeichen und die Ähnlichkeit der Waren an. Hinzu kommt die Frage, ob das Zeichen markenmäßig – also als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware – benutzt wird und ob für die angesprochenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr oder zumindest eine gedankliche Verbindung zu Adidas entsteht.

Diese Kriterien stehen in einer Wechselwirkung. Bei Sport- und Freizeitbekleidung als identischen oder jedenfalls hochgradig ähnlichen Waren kann eine bekannte Marke einen weitreichenden Schutz genießen. Das bedeutet aber nicht, dass jede seitliche Verzierung oder jedes Streifenmuster automatisch als Adidas-Zeichen wahrgenommen wird.

Warum insbesondere zwei Streifen problematisch sein können

Die Rechtsprechung zeigt, dass die Anzahl der Streifen zwar ein wichtiger Gesichtspunkt, aber kein alleiniger Freibrief ist. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. Juli 2000 – I ZR 21/98 – „Drei-Streifen-Kennzeichnung“ hervorgehoben, dass sich die Bekanntheit der Adidas-Aufmachung auf die charakteristische Drei-Streifen-Gestaltung bezieht. Eine bloße Zwei-Streifen-Gestaltung ist danach nicht unter allen Umständen ohne Weiteres als Herkunftshinweis auf Adidas anzusehen.

Anders kann die Bewertung ausfallen, wenn zwei Streifen so gestaltet und angebracht sind, dass sie dem bekannten Adidas-Auftritt besonders nahekommen. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16. Dezember 2005 – 6 U 37/05 – eine Sportjacke mit zwei kontrastierenden Streifen an den Außenseiten der Ärmel als markenverletzend beurteilt. Entscheidend waren unter anderem die Position, die parallele Anordnung, der deutliche Kontrast und die Wahrnehmung als einheitlicher Streifenblock.

Auch das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20. September 2023 – 34 O 92/22 – die konkrete Ausgestaltung einer Zwei-Streifen-Anordnung an der Außenseite von Sporthosen in den Mittelpunkt gestellt. Gleich lange, gleich breite und parallel verlaufende Streifen, die kontrastierend und blickfangartig als geschlossener Block erscheinen, können danach eine relevante Nähe zur bekannten Adidas-Aufmachung aufweisen.

Umgekehrt kann eine Streifenverwendung zulässig sein, wenn sie erkennbar nur dekorativen Zwecken dient und sich vom herkunftshinweisenden Adidas-Erscheinungsbild deutlich unterscheidet. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28. Mai 2024 – 20 U 120/23 – betont, dass nicht jedes seitlich angebrachte Streifenmuster automatisch als Herkunftshinweis auf Adidas verstanden wird. Im Bekleidungsbereich sind seitliche Streifen traditionell auch als modische Verzierung oder Lampasse gebräuchlich.

Für die Praxis kommt es daher auf das Zusammenspiel mehrerer Faktoren an: die Zahl, Breite und Abstände der Streifen, ihre Länge und Ausrichtung, der Kontrast zur Grundfarbe, ihre Position an Ärmeln oder Hosenbeinen, der übrige Gesamteindruck sowie die Frage, ob ein eigenes Herstellerzeichen klar und prägend hervortritt.

Das aktuelle Risiko für Händler

Die Diskussion betrifft insbesondere sportlich wirkende Sets, Pullover und Jacken mit gleichmäßigen Streifen an den Seiten von Ärmeln oder Hosenbeinen. Solche Positionen werden von Adidas typischerweise als Kennzeichnung eingesetzt. Werden die Streifen kontrastreich, parallel und blickfangartig gestaltet, kann dadurch ein erhöhter Prüfungs- und Abmahnrisikobereich entstehen – auch wenn das konkrete Modell nur zwei oder vier Streifen aufweist.

Ein eigenes Leopardenmuster, eine auffällige Grundfarbe oder ein anderes dominantes Design kann den Gesamteindruck von der Adidas-Aufmachung abgrenzen und das Risiko reduzieren. Diese Merkmale schließen eine Markenverletzung aber nicht automatisch aus. Entscheidend ist, wie das Produkt insgesamt wirkt und ob die Streifen bei einer flüchtigen Betrachtung dennoch als eigenständiger Herkunftshinweis verstanden werden können.

Auch der Umstand, dass vergleichbare Modelle seit Jahren von anderen Händlern angeboten werden, bietet keine sichere Freistellung. Die bloße Marktpräsenz kann zwar ein Gesichtspunkt bei der rechtlichen Bewertung sein, belegt aber weder eine verbindliche Duldung durch Adidas noch die rechtliche Zulässigkeit des eigenen Angebots. Händler sollten sich deshalb nicht allein auf die Beobachtung verlassen, dass andere Anbieter bislang nicht abgemahnt wurden.

Eine neue, flächendeckende Abmahnkampagne lässt sich aus den vorliegenden Informationen nicht zuverlässig ableiten. Jedoch liegen uns Informationen aus der Modebranche vor, die darauf schließen lassen. Ungeachtet dessen sind einzelne Abmahnungen oder eine gezielte Prüfung bestimmter Produktgestaltungen jedoch nicht ausgeschlossen. Das Risiko ist modell- und aufmachungsbezogen zu beurteilen.

Welche Folgen drohen bei einer Abmahnung?

Stellt Adidas oder ein anderer Markeninhaber eine Verletzung fest, kann zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt werden. Damit würde sich der Händler verpflichten, die konkrete Verletzung künftig zu unterlassen und bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Eine vorformulierte Erklärung sollte deshalb nicht ungeprüft unterschrieben werden.

Daneben können Auskunftsansprüche entstehen. Der Händler muss dann unter Umständen Angaben zu Lieferanten, Bezugswegen, Verkaufszahlen und Vertriebszeiträumen machen. Auf dieser Grundlage kann der Markeninhaber weitere Ansprüche berechnen, insbesondere Schadensersatz oder die Herausgabe des Verletzergewinns.

Je nach Fall können außerdem ein gerichtliches Verbot des Angebots und Verkaufs, ein Rückruf bereits ausgelieferter Ware sowie die Vernichtung verletzender Produkte in Betracht kommen. Die wirtschaftliche Bedeutung hängt nicht nur vom Einzelpreis ab. Auch die Zahl der bereits verkauften Stücke, die Dauer des Vertriebs und der Umfang der Werbung können für die Risikobewertung relevant sein. Konkrete „Strafsummen“ lassen sich daraus ohne Prüfung des Einzelfalls nicht seriös ableiten.

Was Händler jetzt tun sollten

Händler, die Streifenmode anbieten oder den Verkauf entsprechender Modelle planen, sollten insbesondere folgende Schritte prüfen:

·                    Alle betroffenen Modelle und Farbvarianten mit Vorder-, Rück- und Detailansichten der Streifen dokumentieren.

·                    Produktangebote, Überschriften, Suchbegriffe, Hashtags und sonstige Werbeaussagen auf Anspielungen wie „Adidas-Style“ oder „Drei-Streifen-Look“ prüfen.

·                    Eigene Logos oder Herstellerkennzeichen deutlich und eigenständig einsetzen; sie sollten den Gesamteindruck tatsächlich prägen und nicht nur unauffällig angebracht sein.

·                    Besonders sporttypische, seitliche und kontrastierende Streifenvarianten vorläufig nicht nachbestellen, bis eine konkrete Prüfung erfolgt ist.

·                    Lieferantenunterlagen, Rechnungen, Produktfreigaben, Designunterlagen und Informationen zu Bezugsquellen sichern.

·                    Eine erhaltene Abmahnung nicht ungeprüft unterschreiben und insbesondere keine vorformulierte Unterlassungserklärung ohne fachkundige Prüfung abgeben.

·                    Kurzfristig fachanwaltlich prüfen lassen, welche konkrete Gestaltung, Produktbeschreibung und Vertriebshandlung beanstandet werden.

Fazit

Eine pauschale Unzulässigkeit von Bekleidung mit ein, zwei oder vier Streifen gibt es nicht. Bei einer sporttypischen, seitlichen und blickfangartigen Anordnung gleichmäßiger, kontrastierender Streifen besteht jedoch ein reales Abmahnrisiko. Ein eigenes Muster, eine abweichende Farbgestaltung oder ein klar erkennbares eigenes Logo können für die Abgrenzung sprechen, ersetzen aber keine Einzelfallprüfung.

Ob ein konkretes Set, ein Pullover oder eine Jacke rechtlich zulässig ist, lässt sich nur anhand des tatsächlichen Modells, der Produktfotos, der Markenaufmachung, der Werbung und des Vertriebskontexts belastbar beurteilen. Aus den vorliegenden Informationen folgt daher weder die Bestätigung einer neuen Adidas-Abmahnwelle noch eine allgemeine Freigabe für Streifenmode.

Quellen und Rechtsprechung
Gesetz: § 14 MarkenG, insbesondere § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Amtliche Online-Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__14.html

Bundesgerichtshof: BGH, Urteil vom 6. Juli 2000, I ZR 21/98 – Drei-Streifen-Kennzeichnung. Die Entscheidung ist nach Gericht, Entscheidungsdatum und Aktenzeichen über die Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs sowie juristische Fachdatenbanken abrufbar. Eine verlässlich verifizierte Direkt-URL wird hier nicht angegeben.

Oberlandesgericht Köln: OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2005, 6 U 37/05 – Sportjacken mit 2 Ärmelstreifen. Abrufbar über die Entscheidungs- beziehungsweise Rechtsprechungsdatenbanken des Landes Nordrhein-Westfalen und juristische Fachdatenbanken; eine verlässlich verifizierte Direkt-URL wird hier nicht angegeben.

Landgericht Düsseldorf: LG Düsseldorf, Urteil vom 20. September 2023, 34 O 92/22. Abrufbar über die Rechtsprechungsdatenbanken des Landes Nordrhein-Westfalen und juristische Fachdatenbanken; eine verlässlich verifizierte Direkt-URL wird hier nicht angegeben.

Oberlandesgericht Düsseldorf: OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2024, 20 U 120/23. Abrufbar über die Rechtsprechungsdatenbanken des Landes Nordrhein-Westfalen und juristische Fachdatenbanken; eine verlässlich verifizierte Direkt-URL wird hier nicht angegeben.

Wichtiger Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Prüfung des konkreten Einzelfalls. Insbesondere vor einer Nachbestellung, einer Reaktion auf eine Abmahnung oder der Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte die konkrete Gestaltung fachanwaltlich geprüft werden.

Der Beitrag wurde mit Hilfe von KI erzeugt und von uns überarbeitet.

Rechtsanwalt Kai Jüdemann

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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Vorspann: Die Bezeichnung „Brau-Campus“ ist für bestimmte Getränke sowie ausgewählte Bildungs-, Veranstaltungs-, Verlags- und Verpflegungsdienstleistungen nicht als Marke eingetragen worden. Das Bundespatentgericht bestätigte, dass dem Zeichen im beschwerdegegenständlichen Umfang die konkrete Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt.

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 26. Februar 2025, 28 W (pat) 6/22, die Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung der Markenanmeldung „Brau-Campus“ zurückgewiesen. Für die betroffenen Waren der Klasse 32 sowie ausgewählte Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 fehlt dem Zeichen nach Auffassung des Gerichts die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil die angesprochenen Verkehrskreise darin einen beschreibenden Hinweis auf einen Ort, ein Angebot oder einen thematischen Schwerpunkt mit Bezug zum Brauen verstehen können.

Die Bezeichnung „Brau-Campus“ wurde am 22. November 2018 unter der Anmeldenummer 30 2018 113 134.4 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Eintragung als Marke angemeldet. Die Anmeldung betraf Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 41 und 43.

Mit Beschlüssen vom 23. März 2021 und vom 19. November 2021 wies die Markenstelle für Klasse 41 des DPMA die Anmeldung teilweise zurück. Betroffen waren sämtliche angemeldeten Waren der Klasse 32, bestimmte Dienstleistungen der Klasse 41 sowie „Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Catering“ der Klasse 43. Als Grund nannte die Markenstelle die fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Die Anmelderin legte gegen die teilweise Zurückweisung Beschwerde ein. Sie argumentierte unter anderem, Ausbildungsstätten stellten üblicherweise kein Bier oder sonstige Brauereiprodukte her, „brauen“ könne mehrere Bedeutungen haben und für die Dienstleistungen der Klasse 43 sei kein eindeutiger beschreibender Bezug zu einem Campus erkennbar. Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde zurück.

Das Wichtigste in Kürze

·                    Das Bundespatentgericht bestätigte die teilweise Zurückweisung der Markenanmeldung „Brau-Campus“.

·                    Entscheidend war das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

·                    „Brau“ wurde als Hinweis auf das Brauen beziehungsweise auf einen Zusammenhang mit der Brautätigkeit verstanden.

·                    „Campus“ konnte nach der Entscheidung einen Hochschulstandort, ein Aus- und Fortbildungsinstitut, ein Gelände oder auch ein thematisch ausgerichtetes Angebot bezeichnen.

·                    Für Klasse 32 konnte „Brau-Campus“ auf die Herstellung, das Angebot oder den Vertrieb von Getränken und Getränkepräparaten durch oder auf einem braubezogenen Campus hinweisen.

·                    Für Klasse 41 sah das Gericht einen Hinweis auf Inhalt, Thema und Veranstaltungsort beziehungsweise auf eine braubezogene Fortbildungseinrichtung.

·                    Für Klasse 43 konnte das Zeichen als Hinweis auf den Ort verstanden werden, an dem Verpflegungs- und Cateringdienstleistungen erbracht werden.

·                    Ob zusätzlich ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestand, ließ das Gericht offen.

·                    Voreintragungen vergleichbarer oder vermeintlich vergleichbarer Zeichen begründen keinen Anspruch auf Eintragung.

Welche Waren und Dienstleistungen waren betroffen?

Die Entscheidung bezieht sich nicht abstrakt auf jede denkbare Verwendung des Begriffs, sondern auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Im beschwerdegegenständlichen Umfang stellte das Gericht folgende Bezüge fest:

32
Bier und Brauereiprodukte; nichtalkoholische Getränke; Energydrinks; Präparate für die Zubereitung von Getränken
Herstellung, Angebot oder Vertrieb durch oder auf einem Campus mit Bezug zum Brauen
41
Verlags- und Berichtswesen; Bildung und Unterhaltung; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Ausstellungen und Wettbewerben
Thematischer Schwerpunkt, Inhalt und/oder Ort einer braubezogenen Bildungs- oder Veranstaltungseinrichtung
43
Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Catering

Ort der Leistungserbringung auf oder im Bereich eines Campus mit Bezug zum Brauen

Warum „Brau-Campus“ als beschreibend verstanden wird

Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft kommt es auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie auf die Wahrnehmung der maßgeblichen inländischen Verkehrskreise an. Nach der im Beschluss dargestellten Rechtsprechung fehlt einem Wortzeichen die Unterscheidungskraft insbesondere dann, wenn ihm ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet wird oder wenn es sich in einer Angabe über Umstände erschöpft, die einen engen beschreibenden Bezug zur Ware oder Dienstleistung herstellen.

Zwar ist bei der Prüfung ein großzügiger Maßstab anzulegen: Jede noch so geringe Unterscheidungskraft kann grundsätzlich ausreichen. Das genügt aber nicht, wenn die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen ausschließlich als Sachangabe und nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstehen.

Das Gericht analysierte die Wortbestandteile „Brau“ und „Campus“ in ihrer Kombination. „Brau“ wurde als Wortbildungselement verstanden, das in Zusammensetzungen auf das Brauen und die Brautätigkeit Bezug nimmt. „Campus“ bezeichnete ursprünglich eine Gesamtanlage einer Hochschule oder ein Universitätsgelände. Darüber hinaus konnte der Begriff nach den Feststellungen des Gerichts auch für eine Ansammlung von Forschungs- und Bildungseinrichtungen, für Start-up-Unternehmen, für virtuelle Bildungsangebote oder allgemein als Hinweis auf eine Hochschule beziehungsweise Fortbildungseinrichtung verwendet werden.

Aus dieser Wortverknüpfung konnten die angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres einen Ort, ein Aus- und Fortbildungsinstitut, ein Gelände oder ein Angebot mit Bezug zum Brauen erkennen. Die Kombination wurde deshalb nicht als ausreichend individualisierender betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst.

Klasse 32: Getränke und Brauereiprodukte
In Klasse 32 waren „Bier und Brauereiprodukte; Nichtalkoholische Getränke; Energydrinks; Präparate für die Zubereitung von Getränken“ betroffen. Das Bundespatentgericht sah in „Brau-Campus“ einen Hinweis darauf, dass diese Produkte von einem Campus mit Aus- oder Fortbildungsbezug zum Brauen hergestellt, angeboten oder vertrieben werden beziehungsweise dort benötigt werden können.

Die Anmelderin hatte eingewandt, Einrichtungen für Aus- und Fortbildung stellten üblicherweise kein Bier und keine sonstigen Brauereiprodukte her und vertrieben diese auch nicht. Das Gericht ließ diesen Einwand nicht durchgreifen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein „Brau-Campus“ von einer Brauerei als Ausbildungsbetrieb betrieben werde und Erzeugnisse unter dieser Bezeichnung vertrieben würden.

Für die fehlende Unterscheidungskraft war nach der Entscheidung außerdem nicht maßgeblich, ob unter der konkreten Bezeichnung tatsächlich ein solcher Warenvertrieb stattfindet. Ausschlaggebend sei vielmehr, wie die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen verstehen. Eine lediglich mögliche sachbezogene Aussage kann daher ausreichen, wenn sie vom Verkehr als Beschreibung und nicht als Herkunftshinweis aufgefasst wird.

Klasse 41: Verlags-, Bildungs- und Veranstaltungsdienstleistungen
Für das „Verlags- und Berichtswesen“ stellte das Gericht darauf ab, dass Verlage in ihrer Bezeichnung häufig einen Tätigkeitsschwerpunkt oder eine Spezialisierung erkennen lassen. „Brau-Campus“ konnte deshalb als Hinweis auf einen Universitäts- oder Hochschul-Fachverlag für oder im Bereich des Brauwesens verstanden werden.

Bei „Bildung und Unterhaltung“ sowie bei der Organisation und Durchführung von Konferenzen, Ausstellungen und Wettbewerben sah das Gericht einen inhaltlichen und örtlichen Bezug. Die Dienstleistungen konnten sich mit dem Thema des Brauens beschäftigen und in oder auf einem Campusgelände angeboten beziehungsweise durchgeführt werden. „Campus“ konnte dabei sowohl den tatsächlichen Veranstaltungsort als auch allgemein eine Fortbildungseinrichtung bezeichnen.

Die Anmelderin hatte geltend gemacht, das Verb „brauen“ habe mehrere Bedeutungen und die Verbindung mit „Campus“ enthalte deshalb keine eindeutige Aussage. Das Bundespatentgericht folgte dem nicht. Gerade „Brau-“ werde in Wortzusammensetzungen vielfach als Hinweis auf die Brautätigkeit verwendet. Im Zusammenhang mit „Campus“ ergebe sich daher ein hinreichend verständlicher beschreibender Bezug.

Klasse 43: Verpflegung von Gästen und Catering
In Klasse 43 waren „Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Catering“ von der Zurückweisung betroffen. Das Gericht hielt ein Verständnis von „Brau-Campus“ als Bezeichnung des Ortes für möglich, an dem diese Dienstleistungen erbracht werden.

Nach den Feststellungen im Beschluss befinden sich auf einem Campus im Sinne eines Universitätsgeländes regelmäßig auch Verpflegungseinrichtungen wie Cafés, Mensen oder Kneipen. Außerdem sei es nicht unüblich, dass solche Einrichtungen über einen Catering-Service verfügen. Werden die Dienstleistungen unter „Brau-Campus“ angeboten, könne die Bezeichnung daher auf ihre Lage im Bereich eines Campus mit Bezug zum Brauen hinweisen.

Dass Verpflegungs- oder Cateringdienstleistungen auch außerhalb einer Hochschule oder eines Campus erbracht werden können, änderte daran nach der Entscheidung nichts. Für die Prüfung genügte der enge beschreibende Bezug zu einer möglichen Lage und damit zu einem Umstand der Dienstleistung.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG: Zwei unterschiedliche Schutzhindernisse
Die Markenstelle hatte die teilweise Zurückweisung auf die fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gestützt. Das Bundespatentgericht bestätigte diese Begründung. Nach seiner Bewertung würden die angesprochenen Verkehrskreise „Brau-Campus“ im betroffenen Umfang als sachbeschreibende Angabe und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen.

Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG betrifft demgegenüber Angaben, die im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können und deshalb für die Allgemeinheit freigehalten werden sollen. Die Markenstelle hatte die Frage eines solchen Freihaltebedürfnisses ausdrücklich offengelassen.

Auch das Bundespatentgericht musste diese Frage nicht entscheiden. Weil bereits § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG der Eintragung entgegenstand, konnte dahingestellt bleiben, ob zusätzlich das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorlag. Für die Zurückweisung reichte die fehlende Unterscheidungskraft aus.

Voreintragungen: Kein Anspruch auf eine identische Entscheidung

Die Anmelderin verwies unter anderem auf die Eintragung des Wortes „Campus“ als Wortmarke für Schuhe. Außerdem wurde die Eintragung von „RadioCampus“ für Erziehungs- und Ausbildungsdienstleistungen der Klasse 41 angeführt.

Das Bundespatentgericht hielt diese Hinweise nicht für zielführend. Bei „Campus“ in Alleinstellung sei schon nicht erkennbar, dass die Eintragung mit der konkreten Bezeichnung „Brau-Campus“ und den hier betroffenen Waren und Dienstleistungen vergleichbar sei. Bei „RadioCampus“ bedürfe es nach der Bewertung des Gerichts mehrerer gedanklicher Schritte, um im Zusammenhang mit den geschützten Dienstleistungen eine sinnvolle Verbindung zu einer Ausbildungsstätte zu erkennen.

Hinzu kommt der allgemeine Grundsatz, dass Voreintragungen nicht bindend sind. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz erlaubt nach der im Beschluss zitierten Rechtsprechung keine Entscheidung, die den rechtlichen Vorgaben widerspricht. Jede Markenanmeldung muss daher anhand ihres konkreten Zeichens, der beanspruchten Waren und Dienstleistungen und des maßgeblichen Verkehrsverständnisses geprüft werden.

Was Unternehmen daraus lernen können

Die Entscheidung ist für Unternehmen relevant, die Marken mit Begriffen aus Bildung, Forschung, Standort, Technologie oder einem bestimmten Tätigkeitsbereich bilden. Sie zeigt, dass eine Kombination aus zwei verständlichen Begriffen nicht schon deshalb unterscheidungskräftig ist, weil sie neu oder sprachlich modern wirkt.

·                    Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sollte vor der Anmeldung präzise und strategisch geprüft werden. Das Schutzhindernis kann für einzelne Waren und Dienstleistungen bestehen, während andere Bereiche anders zu beurteilen sind.

·                    Vor der Anmeldung sollte geklärt werden, ob das Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise lediglich Thema, Schwerpunkt, Herstellungsort, Angebotsort oder Erbringungsort beschreibt.

·                    Auch mittelbare Bezüge sind einzubeziehen. Nach der Entscheidung kann ein Zeichen bereits dann nicht unterscheidungskräftig sein, wenn es einen engen beschreibenden Bezug zur Ware oder Dienstleistung herstellt.

·                    Voreintragungen sollten nur als Orientierung betrachtet werden. Sie ersetzen keine eigenständige Prüfung der konkreten Kombination und des konkreten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses.

·                    Bei zusammengesetzten Begriffen ist die Gesamtwirkung entscheidend. Eine ungewöhnliche Schreibweise oder ein Bindestrich beseitigt einen verständlichen beschreibenden Sinn nicht automatisch.

·                    Wenn ein beschreibender Eindruck naheliegt, kann eine frühzeitige markenrechtliche Prüfung helfen, die Bezeichnung, das Verzeichnis oder die Anmeldestrategie rechtzeitig zu überarbeiten.

Diese Hinweise ersetzen keine individuelle Prüfung. Ob ein Zeichen als Marke schutzfähig ist, hängt stets von seiner konkreten Gestaltung, den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und dem Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise zum relevanten Anmeldezeitpunkt ab.

FAQ zur Markenanmeldung „Brau-Campus“

Was bedeutet Unterscheidungskraft im Markenrecht?

Unterscheidungskraft ist die konkrete Eignung eines Zeichens, von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen verstanden zu werden. Fehlt diese Eignung, wird das Zeichen lediglich als Sachangabe oder als Hinweis auf Eigenschaften, Inhalt, Thema, Ort oder andere Umstände der Waren und Dienstleistungen wahrgenommen.

Warum fehlte „Brau-Campus“ die Unterscheidungskraft?

Das Bundespatentgericht nahm an, dass „Brau-Campus“ im betroffenen Umfang als Hinweis auf einen Campus, ein Aus- und Fortbildungsinstitut, einen Ort oder ein Angebot mit Bezug zum Brauen verstanden wird. Damit stand für die angesprochenen Verkehrskreise die sachbezogene Aussage und nicht die betriebliche Herkunft im Vordergrund.

Ist jeder Begriff mit „Campus“ automatisch nicht als Marke schutzfähig?

Nein. Die Entscheidung betrifft die konkrete Bezeichnung „Brau-Campus“ und die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Maßgeblich sind insbesondere die Bedeutung der Wortbestandteile in ihrer Kombination, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und das Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise. Aus dem Beschluss folgt keine pauschale Aussage über jede Marke mit dem Bestandteil „Campus“.

Warum war „Brau-Campus“ auch für Getränke der Klasse 32 problematisch?

Das Gericht hielt es für möglich, dass die Bezeichnung auf Getränke und Getränkepräparate hinweist, die von oder auf einem Campus mit Bezug zum Brauen hergestellt, angeboten oder vertrieben werden. Ob ein solcher Vertrieb unter der Bezeichnung tatsächlich stattfindet, war nach der Entscheidung nicht ausschlaggebend; entscheidend war das mögliche Verkehrsverständnis.

Welche Dienstleistungen der Klasse 41 waren betroffen?

Betroffen waren das Verlags- und Berichtswesen, Bildung und Unterhaltung sowie die Organisation und Durchführung von Konferenzen, Ausstellungen und Wettbewerben. Das Gericht sah darin mögliche Hinweise auf einen braubezogenen Fachverlag, auf braubezogene Bildungs- oder Unterhaltungsangebote sowie auf braubezogene Veranstaltungen auf oder in einem Campusumfeld.

Warum erfasste die Entscheidung auch Catering in Klasse 43?

Nach den Feststellungen des Gerichts können sich auf einem Campus Verpflegungseinrichtungen befinden. Diese können außerdem Catering anbieten. „Brau-Campus“ konnte daher als Hinweis auf den Ort verstanden werden, an dem Verpflegungs- und Cateringdienstleistungen mit einem Bezug zu einem Brau-Campus erbracht werden.

Was ist der Unterschied zwischen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG?

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG betrifft die fehlende Unterscheidungskraft, also die fehlende Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG betrifft das Freihaltebedürfnis an beschreibenden Angaben. Im Fall „Brau-Campus“ bestätigte das Bundespatentgericht bereits das erste Schutzhindernis und ließ offen, ob zusätzlich ein Freihaltebedürfnis nach Nr. 2 bestand.

Helfen frühere Markeneintragungen bei einer neuen Markenanmeldung?

Frühere Eintragungen sind nicht bindend. Sie können allenfalls als Orientierung dienen. Nach der Entscheidung muss jede Markenanmeldung eigenständig anhand des konkreten Zeichens, der betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie des Verkehrsverständnisses geprüft werden. Eine Voreintragung begründet deshalb keinen Anspruch auf die Eintragung eines anderen Zeichens.

Welche Bedeutung hat das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis?

Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ist zentral für die Prüfung der Unterscheidungskraft. Ein Zeichen kann für bestimmte Waren oder Dienstleistungen beschreibend wirken, weil es deren Inhalt, Thema, Herstellungsort oder Erbringungsort bezeichnet. Deshalb sollte das Verzeichnis nicht isoliert vom Zeichen, sondern gemeinsam mit dessen möglicher Aussage geprüft werden.

Ist gegen den Beschluss noch eine Rechtsbeschwerde möglich?

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Nach der Rechtsmittelbelehrung ist sie deshalb nur statthaft, wenn einer der dort genannten gesetzlichen Gründe gerügt wird, etwa eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts, die Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnten Richters, die Versagung rechtlichen Gehörs, eine nicht gesetzmäßige Vertretung, ein Verstoß gegen die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung oder das Fehlen von Gründen. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bundesgerichtshof einzulegen und muss durch eine beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin oder einen dort zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen.

Praktische Einordnung für Markenanmelder

„Brau-Campus“ steht beispielhaft für eine Markenanmeldung, bei der die Wortkombination aus Sicht des Gerichts eine verständliche Sachangabe bildet. Für die Markenpraxis kommt es daher nicht allein darauf an, ob ein Begriff neu klingt oder als Unternehmensname geplant ist. Entscheidend ist, welche Information die angesprochenen Verkehrskreise im Zusammenhang mit den konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen erkennen.

Wer eine neue Marke entwickelt, sollte insbesondere die möglichen Bedeutungen von Tätigkeits-, Themen- und Ortsangaben prüfen. Eine belastbare Anmeldung setzt außerdem ein sorgfältig formuliertes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis voraus. Bei Zweifeln kann eine individuelle markenrechtliche Vorprüfung klären, ob die Bezeichnung eher als Herkunftshinweis oder als beschreibende Angabe verstanden werden dürfte.

Besprechen Sie Ihre Markenanmeldung frühzeitig
Wenn Sie eine neue Marke anmelden oder die Schutzfähigkeit einer bestehenden Bezeichnung einschätzen möchten, kann eine auf Markenrecht spezialisierte Kanzlei die konkrete Bezeichnung und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis prüfen. Eine frühzeitige Einschätzung kann helfen, Risiken einer Zurückweisung zu erkennen und die weitere Anmeldestrategie sachgerecht zu planen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für die rechtliche Bewertung eines konkreten Zeichens sind stets die konkreten Waren und Dienstleistungen, die maßgeblichen Verkehrskreise und die Umstände des Einzelfalls entscheidend.
Quelle
Bundespatentgericht, Beschluss vom 26.02.2025, 28 W (pat) 6/22, ECLI:DE:BPatG:2025:260225B28Wpat6.22.0.

Jüdemann Rechtsanwälte

Bearbeitet von KI und Rechtsanwalt Jüdemann

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Als auf Markenrecht spezialisierte Kanzlei begleiten wir regelmäßig Unternehmen bei der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung ihrer Marken. Eine aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 22. Juli 2026 (Az. 28 W (pat) 554/22) zur Kollision der Zeichen „GRANITE“ und „GRANIT“ zeigt eindrucksvoll, wie wichtig eine durchdachte Markenstrategie und ein klarer Umgang mit Warenverzeichnissen und Benutzungsnachweisen sind.

Hintergrund des Verfahrens: Zwei ähnliche Marken im Sicherheits- und Fahrradbereich

Die jüngere deutsche Wortmarke „GRANITE“ wurde 2019 für ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen eingetragen, unter anderem für Werkzeuge, Fahrradteile, Sicherheitsgeräte und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Sportausrüstung und Fahrradzubehör. Dem gegenüber steht die seit 1998 eingetragene Unionsmarke „GRANIT“ für Schlösser, insbesondere Vorhangschlösser und Zweiradschlösser der Klasse 6.

Der Inhaber der jüngeren Marke wollte seine Kennzeichnung im Fahrrad- und Fahrzeugsegment etablieren, während der Inhaber der älteren Marke seine etablierte Position im Bereich hochwertiger Vorhang- und Fahrradschlösser sichern wollte. Die Widerspruchsmarke „GRANIT“ genießt damit besonderen Schutz im Bereich Sicherheitstechnik und Diebstahlsicherung.

Benutzung der älteren Marke: Bügelschlösser als maßgebliche Untergruppe

Im Verfahren spielte die Einrede der Nichtbenutzung eine zentrale Rolle. Die Unionsmarke „GRANIT“ war seit mehr als fünf Jahren eingetragen, sodass ihr Inhaber die ernsthafte Benutzung für den Zeitraum 2014–2019 nachweisen musste. Das BPatG hat die Benutzung für Vorhangschlösser und bestimmte Fahrradschlösser als ausreichend glaubhaft erachtet und beide Produktgruppen als „Bügelschlösser“ eingeordnet.

Wichtig für die Praxis: Eine Marke mit einem weiten Oberbegriff wie „Schlösser“ wird im Kollisionsfall so behandelt, als sei sie nur für die konkret genutzte Untergruppe eingetragen – hier für Bügelschlösser, also robuste Schlösser mit Bügelmechanismus zur Sicherung von Gegenständen und Fahrzeugen. Der Schutz erstreckt sich aber auf wirtschaftlich gleichartige Waren dieser Untergruppe.

Warenähnlichkeit: Wann Schlösser und Werkzeuge sich rechtlich „begegnen“

Für die Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG reicht eine starke Zeichenähnlichkeit allein nicht aus; es muss auch eine Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit bestehen. Das BPatG hat deshalb die einzelnen Waren der Marke „GRANITE“ im Detail geprüft und differenziert bewertet:

Werkzeuge für die Fahrzeugreparatur (Klassen 7 und 8): Elektrisch betätigte und handbetätigte Werkzeuge, etwa Schraubendreher, Knarren, Inbusschlüssel oder Bohrwerkzeuge „für die Fahrzeugreparatur“, wurden als gering ähnlich zu Bügelschlössern eingestuft. Begründet wurde dies mit ihrer typischen Verwendung in der Metallverarbeitung, Schlossherstellung sowie Justierung und Öffnung von Schlössern – es besteht eine funktionale Verzahnung zwischen Werkzeug- und Schlossindustrie.

Sicherheitsgeräte und bestimmte Fahrzeugteile (Klasse 12): Waren wie „Sicherheitsgeräte und -anlagen für Fahrzeuge“, „Teile und Zubehör für Landfahrzeuge, ausgenommen Rahmen oder Chassis“, „Radnaben für Fahrräder“, „Bauteile von Fahrrädern“ und „akustische Warnsysteme für Fahrräder“ können der Sicherung vor Diebstahl dienen und weisen daher eine mindestens geringe Ähnlichkeit zu Bügelschlössern auf. Besonders hervorgehoben hat der Senat Schließsysteme in Radnaben und sicherheitsbezogene Komponenten, deren Zweck der Diebstahlschutz ist.
Im Gegensatz dazu hat das Gericht für eine Reihe weiterer Waren und Dienstleistungen eine Unähnlichkeit festgestellt:

Werkzeugkoffer [leer] (Klasse 6): Trotz möglicher Sicherung durch ein Schloss liegt der Hauptzweck in der Aufbewahrung; Material, Funktion und Branchenzuordnung unterscheiden sich deutlich von Schlössern.
Dynamos, Beleuchtung und Reflektoren (Klassen 7 und 11): Diese dienen der Sichtbarkeit und Verkehrssicherheit, nicht der Diebstahlsicherung; die gemeinsame Verkaufssituation im Fahrradhandel genügt nicht für eine rechtlich relevante Warenähnlichkeit.
Zahlreiche Fahrradteile und Zubehör ohne Sicherungsfunktion (Klasse 12): Räder, Reifen, Bremshebel, Lenker, Stoßdämpfer, Gepäckträger etc. haben keinen unmittelbaren Sicherungszweck und werden vom Verkehr nicht dem gleichen betrieblichen Verantwortungsbereich wie Bügelschlösser zugeordnet.
Elektronische Geräte (Klasse 9): GPS-Geräte, Fahrradcomputer und Messinstrumente stehen in keinem funktionalen Zusammenhang zu mechanischen Bügelschlössern.
Einzelhandelsdienstleistungen und Präsentation von Waren (Klasse 35): Online-Einzelhandelsdienstleistungen für Sportausrüstung und Fahrradzubehör sowie Präsentationsdienstleistungen sind Dienstleistungen, keine Waren. Ohne besondere Branchenpraxis nimmt der Verkehr nicht an, dass der Einzelhändler zugleich Hersteller der Schlösser ist; eine automatische Ähnlichkeit „Dienstleistung = gehandeltes Produkt“ verneinte das BPatG klar.

Zeichenähnlichkeit und Kennzeichnungskraft: Fast identische Marken im Sicherheitssegment

Auf der Zeichenebene sind „GRANITE“ und „GRANIT“ nahezu identisch. Bis auf den zusätzlichen Endbuchstaben „E“ stimmen die Zeichen überein; bei üblicher Aussprache wird das „e“ nicht mitgesprochen, sodass eine klangliche und begriffliche Identität vorliegt. Schriftbildlich besteht eine hochgradige Ähnlichkeit.

Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke „GRANIT“ ist durchschnittlich: Der Begriff „Granit“ bezeichnet zwar ein hartes Gestein, beschreibt Schlösser aber nicht unmittelbar, sodass kein relevanter beschreibender Sinngehalt vorliegt. Damit verfügt die Unionsmarke über einen normalen Schutzumfang im Bereich Sicherungsprodukte.

In der Gesamtabwägung – hochgradige Zeichenähnlichkeit, durchschnittliche Kennzeichnungskraft und teilweise geringe Warenähnlichkeit – bejaht das BPatG für bestimmte Waren eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Tenor: Teilweise Löschung der Marke „GRANITE“

Als Konsequenz ordnet das Bundespatentgericht die Löschung der Marke „GRANITE“ für die Waren an, bei denen es eine (wenn auch geringe) Ähnlichkeit zu Bügelschlössern festgestellt hat:

Klasse 7: elektrisch betätigte Werkzeuge „nämlich für die Fahrzeugreparatur“,
Klasse 8: verschiedene Handwerkzeuge und Werkzeugsätze „sämtliche vorgenannten Waren für die Fahrzeugreparatur“,
Klasse 12: Sicherheitsgeräte und -anlagen für Fahrzeuge, bestimmte Teile und Zubehör für Landfahrzeuge sowie sicherungsbezogene Fahrradbauteile und akustische Warnsysteme für Fahrräder.
Im Übrigen bleibt die jüngere Marke bestehen, da die notwendigen Berührungspunkte für eine Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit fehlen.

Was Unternehmen aus der Entscheidung lernen können

Für Markeninhaber und Unternehmen im Bereich Sicherheitstechnik, Werkzeuge, Fahrzeug- und Fahrradzubehör bietet die Entscheidung wichtige praktische Leitlinien:

Weite Oberbegriffe sollten durch eine realistische Benutzungsstrategie flankiert werden. Im Kollisionsfall kommt es auf die tatsächlich verwendeten Produktgruppen und deren Untergruppen an.

Entscheidend ist nicht allein die gemeinsame Verkaufssituation, sondern der funktionale Zusammenhang: Dienen Waren derselben Sicherungsfunktion oder ergänzen sie sich in Herstellung und Anwendung von Sicherungsprodukten, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Warenähnlichkeit.

Hersteller hochsicherer Schlösser können nicht den gesamten Fahrrad- oder Fahrzeugmarkt für sich beanspruchen. Beleuchtung, Elektronik und allgemeines Zubehör bleiben regelmäßig eigenständige Produktkategorien.

Unsere Unterstützung als Markenrechtskanzlei

Als Markenrechtskanzlei mit Schwerpunkt im deutschen und europäischen Markenrecht unterstützen wir Sie bei:

der Anmeldung und strategischen Ausgestaltung Ihrer Marken,
der Prüfung von Kollisionsrisiken und Waren-/Dienstleistungsverzeichnissen,
der Durchsetzung und Verteidigung Ihrer Marken in Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren vor DPMA, EUIPO und BPatG.
Die Entscheidung „GRANITE/GRANIT“ zeigt, wie komplex die Bewertung von Warenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr sein kann – und wie wichtig es ist, frühzeitig markenrechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um Risiken zu minimieren und Markenpositionen zu sichern.

Erstellt mit Hilfe von KI, geprüft und überarbeitet von Rechtsanwalt Kai Jüdemann

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In einem von uns geführten markenrechtlichen Widerspruchsverfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Widerspruchsabteilung zugunsten unserer Mandantin entschieden.

Gegenstand des Verfahrens war eine Unionsmarkenanmeldung die von der Nokia Corporation eingereicht worden war. Wir hatten hiergegen auf Grundlage einer älteren deutschen Marke Widerspruch erhoben.

Mit Entscheidung vom 20.07.2026 hat das EUIPO den Widerspruch vollumfänglich stattgegeben.

Die Entscheidung im Überblick:

1.      Der Widerspruch wurde für sämtliche angegriffenen Waren und Dienstleistungen aufrechterhalten.

2.      Die Unionsmarkenanmeldung wurde vollständig zurückgewiesen.

3.      Die Kosten des Verfahrens wurden der Anmelderin auferlegt; diese wurden auf 620,00 EUR festgesetzt.

Besonders hervorzuheben ist, dass das EUIPO eine Verwechslungsgefahr nach Art. 8 Abs. 1 lit. b UMV bejaht hat. Die Widerspruchsabteilung stellte fest, dass die sich gegenüberstehenden Zeichen identisch sind. Darüber hinaus bejahte das Amt auch eine Ähnlichkeit der betroffenen Waren und Dienstleistungen, obwohl die angegriffene Anmeldung unter anderem Software, SaaS-Leistungen, Data-Modelling-Services und Natural-Language-Processing-Dienstleistungen betraf, während die ältere Marke für die Erstellung technologischer Berichte geschützt ist.

Das EUIPO folgte uns dass zwischen diesen Leistungen eine hinreichend enge sachliche Verbindung besteht. Nach der Entscheidung können technologische Berichte insbesondere die Implementierung, Kompatibilität und den Einsatz entsprechender Software und IT-Dienstleistungen begleiten und unterstützen. Deshalb könne das angesprochene Fachpublikum annehmen, dass die betreffenden Leistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.

Von besonderer Bedeutung ist ferner, dass das EUIPO ausdrücklich festgestellt hat, dass die Identität der Zeichen und die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen im konkreten Fall ausreichen, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Die Anmeldung musste daher insgesamt zurückgewiesen werden.

Die Entscheidung unterstreicht einmal mehr, dass auch bei technisch geprägten Dienstleistungen und modernen digitalen Geschäftsmodellen eine präzise markenrechtliche Argumentation entscheidend ist. Gerade im Bereich von Software, SaaS, KI-bezogenen Anwendungen und datengetriebenen Dienstleistungen kommt es maßgeblich darauf an, die tatsächlichen Berührungspunkte der Leistungen sauber herauszuarbeiten und markenrechtlich einzuordnen.

Wir freuen uns über diesen Erfolg für unsere Mandantin.

Jüdemann Rechtsanwälte berät und vertritt im Markenrecht, insbesondere in Widerspruchsverfahren, Anmeldeverfahren sowie bei der Durchsetzung und Verteidigung von Kennzeichenrechten auf nationaler und europäischer Ebene.

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Der Import gefälschter Markenartikel aus dem Ausland ist kein Bagatelldelikt. Wer vermeintliche Schnäppchen aus Drittstaaten oder über internationale Online-Plattformen nach Deutschland einführt, kann sich nicht nur zivilrechtlichen Ansprüchen der Markeninhaber aussetzen, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Vielen Betroffenen ist nicht bewusst, dass bereits die Einfuhr markenrechtsverletzender Ware erhebliche rechtliche Konsequenzen haben kann. Besonders riskant ist dies für gewerbliche Händler, Marketplace-Verkäufer, Parallelimporteure und Personen, die größere Mengen von Produkten aus dem Ausland beziehen. Aber auch Privatpersonen können in den Fokus von Zoll, Staatsanwaltschaft und Rechteinhabern geraten, wenn der Verdacht besteht, dass es sich nicht um einen bloßen Einzelfall zum privaten Gebrauch handelt.

In meiner anwaltlichen Praxis zeigt sich immer wieder, dass Ermittlungsverfahren wegen des Imports gefälschter Markenartikel häufig mit einer Zollbeschlagnahme beginnen. Die Ware wird an der Grenze angehalten, geprüft und bei Verdacht auf Produktfälschung nicht freigegeben. Anschließend folgen Mitteilungen des Zolls, Anhörungsschreiben der Polizei oder Staatsanwaltschaft sowie Abmahnungen oder Auskunftsverlangen der Markeninhaber. Spätestens in diesem Stadium ist eine frühzeitige Verteidigung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt entscheidend.

Wann liegt eine strafbare Markenverletzung vor?

Das deutsche Markenrecht schützt eingetragene Marken vor unbefugter Benutzung im geschäftlichen Verkehr. Wer ohne Zustimmung des Markeninhabers Waren mit identischen oder verwechslungsfähigen Kennzeichen einführt, anbietet, vertreibt oder zu diesen Zwecken besitzt, kann Markenrechte verletzen. Strafrechtlich relevant wird dies insbesondere dann, wenn die Handlung vorsätzlich erfolgt. Maßgeblich ist also regelmäßig die Frage, ob der Betroffene wusste oder zumindest billigend in Kauf nahm, dass es sich um gefälschte Markenware handelt.

Der Import aus dem Ausland ist rechtlich besonders sensibel. Denn die Einfuhr nach Deutschland oder in die Europäische Union stellt keinen neutralen Transportvorgang dar, sondern kann bereits eine markenmäßige Benutzung im geschäftlichen Verkehr sein. Das gilt vor allem dann, wenn die Ware zum Weiterverkauf bestimmt ist. Typische Fallkonstellationen sind der Bezug von Kleidung, Schuhen, Taschen, Elektronik, Kosmetik, Ersatzteilen oder Accessoires über Lieferanten aus Asien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder anderen Staaten außerhalb der EU.

Warum der Zoll häufig der Ausgangspunkt des Strafverfahrens ist

Der Zoll spielt bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie eine zentrale Rolle. Werden Sendungen kontrolliert und bestehen Anhaltspunkte für eine Markenfälschung, kann die Ware zurückgehalten werden. In vielen Fällen werden die Rechteinhaber informiert, die dann eine Prüfung veranlassen. Bestätigt sich der Verdacht, drohen die Vernichtung der Ware, markenrechtliche Ansprüche und die Einleitung eines Strafverfahrens.

Für Betroffene ist besonders problematisch, dass bereits die äußeren Umstände einen erheblichen Verdacht begründen können. Dazu zählen ungewöhnlich niedrige Einkaufspreise, fehlende Originalverpackungen, unplausible Lieferketten, unvollständige Rechnungen, Barzahlungen, fehlende Herstellerunterlagen oder auffällige Qualitätsmängel. Solche Indizien können von Ermittlungsbehörden als Hinweis darauf gewertet werden, dass der Importeur die Fälschung erkannt hat oder jedenfalls hätte erkennen müssen.

Welche strafrechtlichen Folgen drohen?

Eine strafbare Markenverletzung kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Das Risiko steigt deutlich, wenn gewerbsmäßiges Handeln im Raum steht oder größere Mengen betroffen sind. Hinzu kommen regelmäßig weitere Belastungen: Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen, Beschlagnahmen von Waren, Computern und Mobiltelefonen, Kontenauswertungen sowie Vernehmungen. Für Unternehmer und Online-Händler können solche Maßnahmen existenzgefährdend sein.

Neben dem Strafverfahren drohen erhebliche zivilrechtliche Folgen. Markeninhaber machen häufig Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche, Vernichtungsansprüche und Schadensersatz geltend. Gerade die Kombination aus strafrechtlicher Ermittlung und markenrechtlicher Inanspruchnahme führt dazu, dass Betroffene unter erheblichem Druck stehen. Umso wichtiger ist eine abgestimmte Verteidigungsstrategie, die Strafrecht, Markenrecht sowie gegebenenfalls Medien- und Reputationsschutz zusammendenkt.

Nicht jeder Vorwurf führt automatisch zu einer Verurteilung

Der entscheidende Punkt in vielen Verfahren ist der Vorsatz. Nicht jede Person, die Ware aus dem Ausland importiert, weiß tatsächlich, dass es sich um Fälschungen handelt. Gerade bei komplexen Lieferketten, Online-Großhandelsplattformen oder Zwischenhändlern kann die Sachlage differenziert sein. Wer sich auf Herstellerangaben, Rechnungen, Zertifikate oder Lieferantenzusicherungen verlassen hat, handelt nicht automatisch vorsätzlich. Auch die Abgrenzung zwischen Originalware, Grauimport, Parallelimport und Fälschung ist rechtlich und tatsächlich nicht immer einfach.

Eine wirksame Verteidigung setzt deshalb an mehreren Punkten an. Zunächst ist zu prüfen, ob die Ware tatsächlich markenrechtsverletzend ist. Sodann ist zu klären, ob überhaupt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Schließlich ist sorgfältig zu untersuchen, ob dem Beschuldigten Vorsatz nachgewiesen werden kann. Gerade bei Ersttätern, unklarer Beweislage oder geringer Schuld bestehen häufig gute Möglichkeiten, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Typische Verteidigungsansätze im Strafverfahren wegen Markenfälschung

Eine spezialisierte Verteidigung beginnt regelmäßig mit der Akteneinsicht. Erst wenn bekannt ist, auf welche Beweismittel sich Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft stützen, kann die richtige Strategie entwickelt werden. In Betracht kommen insbesondere folgende Verteidigungsansätze:

Es kann bestritten werden, dass die Ware tatsächlich eine Fälschung ist. Nicht selten beruhen erste Einschätzungen auf äußeren Merkmalen, ohne dass eine belastbare sachverständige Prüfung vorliegt.

Es kann eingewandt werden, dass kein vorsätzliches Handeln vorlag. Wer auf die Echtheit vertraut hat und hierfür nachvollziehbare Anhaltspunkte hatte, ist nicht ohne Weiteres strafbar.

Es kann zu prüfen sein, ob die Einfuhr tatsächlich dem geschäftlichen Verkehr zuzurechnen ist. Bei Einzelfällen oder atypischen Sachverhalten ist dies nicht immer eindeutig.

Es kann auf Verfahrensfehler, Beweisprobleme oder Unverhältnismäßigkeiten bei Ermittlungsmaßnahmen hingewiesen werden.

Es kann eine einlassungsfreie Verteidigung sinnvoll sein, solange die Ermittlungsakte nicht vollständig ausgewertet wurde.

Gerade im frühen Stadium machen Beschuldigte häufig den Fehler, vorschnell Angaben gegenüber Zoll oder Polizei zu machen. Solche Aussagen lassen sich später oft nur schwer korrigieren. Deshalb gilt: Keine unüberlegte Stellungnahme ohne anwaltliche Prüfung.

Warum ein Fachanwalt für Strafrecht mit zusätzlicher Expertise im Urheber- und Medienrecht besonders sinnvoll ist

Verfahren wegen gefälschter Markenartikel bewegen sich an der Schnittstelle von Strafrecht, Kennzeichenrecht, gewerblichem Rechtsschutz und häufig auch Reputationsschutz. Deshalb ist die Verteidigung durch einen spezialisierten Fachanwalt für Strafrecht besonders wichtig. Noch effektiver ist die Vertretung, wenn zugleich vertiefte Erfahrung im Urheber- und Medienrecht besteht.

Der Grund liegt auf der Hand: Vorwürfe im Zusammenhang mit Produktfälschungen betreffen oft nicht nur die strafrechtliche Bewertung, sondern auch Außendarstellung, Kommunikation mit Plattformen, Reaktionen gegenüber Rechteinhabern und den Schutz des geschäftlichen Rufs. Wird etwa ein Online-Shop gesperrt, ein Social-Media-Profil gemeldet oder eine öffentliche Behauptung über angebliche Fälschungen verbreitet, sind medienrechtliche und strategische Kenntnisse von erheblichem Vorteil.

Eine spezialisierte Kanzlei kann die Verteidigung deshalb umfassend aufstellen: strafprozessual gegenüber Ermittlungsbehörden, markenrechtlich gegenüber Rechteinhabern und kommunikativ gegenüber Plattformen oder Dritten. Das ist insbesondere für Händler, Influencer, Agenturen, Kreative und Unternehmen mit digitaler Sichtbarkeit relevant.

Was Betroffene jetzt tun sollten

Wer Post vom Zoll, von der Polizei, von der Staatsanwaltschaft oder von einem Markeninhaber erhält, sollte besonnen handeln. Wichtig ist zunächst, Fristen zu notieren und keine vorschnellen Erklärungen abzugeben. Unterlagen zum Einkauf, zur Kommunikation mit Lieferanten, zu Rechnungen, Zahlungswegen und Produktbeschreibungen sollten gesichert werden. Ebenso sollte geprüft werden, ob weitere Sendungen unterwegs sind oder Plattformangebote angepasst werden müssen.

Rufen Sie uns an: 03088792380

Entscheidend ist jedoch die sofortige rechtliche Prüfung des Einzelfalls. Denn ob tatsächlich eine strafbare Markenverletzung vorliegt, hängt immer von den konkreten Umständen ab. Eine frühzeitige Verteidigung kann maßgeblich dazu beitragen, Fehler zu vermeiden, den Tatvorwurf einzugrenzen und die Weichen für eine Verfahrenseinstellung oder eine deutlich mildere Lösung zu stellen.

Fazit: Import gefälschter Markenartikel ist strafrechtlich hochriskant – aber nicht jeder Vorwurf ist berechtigt

Der Import gefälschter Markenartikel aus dem Ausland kann erhebliche strafrechtliche, wirtschaftliche und persönliche Folgen haben. Besonders im gewerblichen Bereich reagieren Zollbehörden, Staatsanwaltschaften und Markeninhaber konsequent. Dennoch gilt: Nicht jede Beschlagnahme und nicht jeder Verdacht führt automatisch zu einer strafrechtlichen Verurteilung. Häufig kommt es entscheidend auf die Fragen der Echtheit, des geschäftlichen Verkehrs und vor allem des Vorsatzes an.

Wer mit einem solchen Vorwurf konfrontiert ist, sollte frühzeitig auf eine spezialisierte Verteidigung setzen. Ein erfahrener Fachanwalt für Strafrecht mit zusätzlicher Expertise im Urheber- und Medienrecht kann die Sach- und Rechtslage umfassend prüfen, die Kommunikation mit den Behörden übernehmen und eine wirksame Verteidigungsstrategie entwickeln. Gerade in komplexen Verfahren an der Schnittstelle von Strafrecht, Markenrecht und öffentlicher Wahrnehmung ist dies der entscheidende Unterschied.

Rechtsanwalt Kai Jüdemann

Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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Einleitung

Das Bundespatentgericht hatte im Verfahren 25 W (pat) 48/22 über einen ungewöhnlichen Antrag zur Marke „FRIDAYS FOR FUTURE“ zu entscheiden. Die Antragsteller wollten keine klassische Registermarke, sondern die bereits als notorisch bekannt beanspruchte Bezeichnung deklaratorisch mit dem Zeitrang der Notorietät im Markenregister vermerken lassen. Ziel war vor allem, die Amtsbekanntheit nach § 37 Abs. 4 MarkenG abzusichern und die Marke im Register auffindbar zu machen. Zur Klarstellung: eigentlich wirken Markeneintragungen konstitutiv – Schutz entsteht mit Anmeldung, eine Rückwirkung gibt es nicht. Diese wurde aber in dem Fall „Friday for Future“ versucht zu erreichen – dies hätte den Vorteil, dass durch die Eintragung ein Schutzzeitraume entstünde, der vor der Eintragung liegt.

Sachverhalt in Kürze

Ausgangspunkt war ein beim DPMA eingereichter „Antrag auf Eintragung einer im Inland im Sinne des Art. 6bis PVÜ notorisch bekannten Marke in das Register“ für „FRIDAYS FOR FUTURE“. Die Antragsteller machten geltend, die Bezeichnung sei seit Juni 2019 im Inland notorisch bekannt und daher bereits nach § 4 Nr. 3 MarkenG umfassend geschützt. Im Formular strichen sie den Hinweis auf „ausländische Priorität“ und ersetzten ihn durch „inländische Priorität durch Notorietät“; gleichzeitig bezeichneten sie die Marke ausdrücklich als „Marke nach § 4 Nr. 3 MarkenG“. Wiederholt stellten sie klar, dass sie keinen neuen Markenschutz nach § 4 Nr. 1 MarkenG, sondern lediglich eine deklaratorische Eintragung mit dem Zeitrang 3. Juni 2019 gemäß § 6 Abs. 3 MarkenG begehrten.

Die Markenstelle des DPMA verstand den Antrag dagegen als normale Markenanmeldung und prüfte insbesondere Unterscheidungskraft und Priorität nach §§ 34, 35 MarkenG. Sie kam zu dem Ergebnis, dass eine Priorität „durch Notorietät“ gesetzlich nicht vorgesehen sei, und wies die Anmeldung zurück.

Verfahrensfragen: Beschwerdeführer und Unterbrechung

Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht stellte sich zunächst die Frage, wer überhaupt Beschwerdeführer ist und ob das Verfahren wegen Insolvenz unterbrochen worden ist. Der Senat wertete die Ausführungen des Verfahrensbevollmächtigten und die Antragsunterlagen so, dass beide beteiligten Vereine gemeinsam Beschwerde eingelegt hatten; eine einzige Beschwerdegebühr reichte aufgrund der aktuellen kostenrechtlichen Regelung aus.

Ein Insolvenzverfahren, das zu einer Unterbrechung nach § 240 ZPO i.V.m. § 82 Abs. 1 MarkenG geführt hätte, lag nicht vor. Trotz Vereinsauflösung blieb der betroffene Verein parteifähig, weil ein Abwicklungsbedarf in Form des noch offenen Markenantrags bestand.​

Auslegung des eigentlichen Begehrens

Besonders ausführlich befasst sich der Senat mit der Auslegung des Antragsbegriffs „Eintragung“. Anhand der Formularmodifikationen und der Begleitschreiben arbeitet das Gericht heraus, dass die Antragsteller gerade nicht auf den Schutztatbestand des § 4 Nr. 1 MarkenG umschwenken wollten. Vielmehr sollten

die notorische Bekanntheit von „FRIDAYS FOR FUTURE“
der hieraus hergeleitete Zeitrang nach § 6 Abs. 3 MarkenG und
die Inhaberschaft
deklaratorisch im Register dokumentiert werden, ohne den materiellen Schutzumfang der Notorietätsmarke zu verändern.

Der Senat betont, dass die Markenstelle mit ihrer Konzentration auf Unterscheidungskraft und prioritätsrechtliche Fragen im Rahmen einer klassischen Anmeldung an der eigentlichen Fragestellung – der Möglichkeit einer rein deklaratorischen Registervermerkung – vorbeigegangen sei. Aus Gründen der Verfahrensökonomie verzichtet das Gericht jedoch auf eine Zurückverweisung und entscheidet selbst.​

Tragender Rechtssatz des BPatG

Das Bundespatentgericht lässt bewusst offen, ob „FRIDAYS FOR FUTURE“ tatsächlich eine notorisch bekannte Marke im Sinne von § 4 Nr. 3 MarkenG i.V.m. Art. 6bis Abs. 1 PVÜ ist und ob der geltend gemachte Zeitrang ab 3. Juni 2019 besteht. Diese Fragen seien nicht entscheidungserheblich, weil der Antrag bereits als nicht statthaft zu verwerfen sei.

Kern der Entscheidung ist der rechtliche Befund, dass das Markengesetz keine Grundlage für die (deklaratorische) Eintragung einer notorisch bekannten Marke vorsieht, wenn dadurch kein weiterer Markenschutz nach § 4 Nr. 1 MarkenG entstehen soll. Zwar kann eine bereits notorische Marke jederzeit als Registermarke angemeldet werden, erhält dann aber nur den Zeitrang des Anmeldetags beziehungsweise einer wirksam in Anspruch genommenen Priorität nach §§ 34, 35 MarkenG. Der Zeitrang der Notorietätsmarke als solcher bestimmt sich dagegen nach dem Zeitpunkt des Erwerbs der Notorietät (§ 6 Abs. 3 MarkenG) und bleibt von einer späteren Eintragung getrennt.

Auch die Markenverordnung bietet nach Auffassung des Senats keinen Anknüpfungspunkt: § 25 MarkenV regelt ausschließlich Registerangaben zu eingetragenen Marken und enthält keine Kategorie für bloße Hinweise auf notorisch bekannte Kennzeichen. Der Antrag auf (deklaratorische) Eintragung wird daher als unzulässig verworfen.

Dogmatische Einordnung

Dogmatisch zieht der Beschluss eine klare Linie zwischen zwei Schutzsystemen:

Notorietätsmarke: Entstehung des Markenschutzes kraft Bekanntheit im Inland (§ 4 Nr. 3 MarkenG), Zeitrang nach § 6 Abs. 3 MarkenG, unabhängig von einem Registereintrag.
Registermarke: Entstehung durch Eintragung in das Markenregister (§ 4 Nr. 1 MarkenG), Zeitrang nach § 6 Abs. 2 MarkenG, basierend auf Anmeldetag oder wirksamer Priorität.
Ein „Hybrid“, bei dem eine Notorietätsmarke mit rückwirkendem Notorietäts‑Zeitrang in das Register übernommen wird, lehnt der Senat ausdrücklich ab. Damit wird der Versuch, aus dem Register eine Art öffentliches „Notorietätsregister“ mit deklaratorischem Charakter zu machen, zurückgewiesen.

Praktische Konsequenzen für Markeninhaber

Für Inhaber stark bekannter Kennzeichen – insbesondere soziale Bewegungen, NGOs oder Kampagnen – macht der Beschluss deutlich:

Notorietät bleibt in Deutschland ein materieller Schutztatbestand ohne eigenständigen Registereintrag.
Wer zusätzlich die Vorteile einer Registermarke (Widerspruchsverfahren, einfache Recherche, klare Registerlage) nutzen möchte, muss eine normale Markenanmeldung in Kauf nehmen – inklusive des Zeitrangs nach § 6 Abs. 2 MarkenG.
Ein deklaratorischer Registereintrag mit Notorietäts‑Zeitrang, der lediglich die Beweissituation verbessern oder Unionsmarkenstrategien vorbereiten soll, lässt sich auf die aktuelle Rechtslage nicht stützen.
Für die Beratungspraxis zeigt die Entscheidung, dass Notorietätsargumente weiterhin vor allem im Verletzungs‑, Löschungs- und Widerspruchsverfahren eine Rolle spielen werden, während das Registerrecht strikt an § 4 Nr. 1 MarkenG ausgerichtet bleibt.

Fragen zum Markenrecht? Wir beraten und Vertreten Sie gerne.

Jüdemann Rechtsanwälte

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Die Entscheidung des OLG Nürnberg (3 U 2375/24 – „HEITEC/heytec“) gibt für die dogmatische Ausgestaltung des lizenzanalogen Schadensersatzes bei Unternehmenskennzeichenverletzung in bemerkenswerter Weise die Richtung vor.

Kernaussage des Urteils

Das Gericht betont, dass der objektive Wert der „angemaßten Benutzungsbefugnis“ nicht statisch auf den Zeitpunkt des Verletzungsbeginns fixiert ist, sondern im Wege einer objektiven Ex‑post‑Betrachtung auch spätere, nicht fernliegende Entwicklungen zugunsten des Kennzeicheninhabers (insbesondere die Steigerung der Kennzeichnungskraft) in den Lizenzsatz einfließen dürfen. Zugleich wird klargestellt, dass der wirtschaftliche Stellenwert eines Unternehmenskennzeichens für die Nachfrageentscheidung der Kunden lizenzsatzrelevant ist: Wo das Publikum bereit ist, für die Unternehmensbezeichnung einen Preisaufschlag zu zahlen, ist der Wert des Kennzeichens regelmäßig höher anzusetzen als in technisch und preisgetriebenen Märkten.

Sachverhalt und prozessuale Ausgangslage

Die Klägerin, seit den 1980er Jahren unter „HEITEC“ firmierend und schwerpunktmäßig im Bereich Elektrotechnik, Maschinen- und Anlagenbau tätig, nimmt die Beklagte zu 1), die seit 1994 als „heytec GmbH Antriebstechnik und Service“ im Bereich Antriebstechnik agierte, auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie in Anspruch. In einem Vorprozess war der Unterlassungs- und Feststellungsanspruch bereits rechtskräftig tituliert, sodass im vorliegenden Verfahren nur noch die Höhe des Schadensersatzes streitig war.

Die Klägerin legte die von den Beklagten offen gelegten Umsätze der Jahre 2006–2020 zugrunde und begehrte bei einem von ihr angenommenen Lizenzsatz von 6,5% rund 2,19 Mio. Euro. Das Landgericht hatte dem nur in Höhe von rund 168.000 Euro auf Basis eines Lizenzsatzes von 0,5% stattgegeben, wobei es im Wesentlichen an die Verhältnisse des Jahres 1994 anknüpfte. Das OLG hebt dieses Konzept teilweise auf, gelangt aber ebenfalls zu einer deutlichen Korrektur der klägerischen Lizenzvorstellung nach unten und setzt den angemessenen Satz auf 1% fest, was zu einem Schadensersatz von 358.516,10 Euro führt

Rechtliche Würdigung: Maßstab des Lizenzsatzes

Ausgangspunkt sind § 14 Abs. 6 Satz 3, § 15 Abs. 5 Satz 2 MarkenG, wonach der Verletzte seinen Schaden auch nach der fiktiven Lizenz berechnen kann, die ein vernünftiger Lizenznehmer für die Nutzung des Kennzeichens gezahlt hätte. Das OLG arbeitet dabei drei zentrale Leitlinien heraus:

1. Ex‑post‑Betrachtung zugunsten des Kennzeicheninhabers
   Es genügt nicht, allein auf die Kennzeichnungskraft und wirtschaftliche Bedeutung im Zeitpunkt des Verletzungsbeginns abzustellen; vielmehr dürfen spätere, nicht fernliegende Entwicklungen wie eine gesteigerte Kennzeichnungskraft berücksichtig werden. Dogmatisch wird damit die ohnehin stark objektivierte Lizenzanalogie weiter in Richtung einer am tatsächlichen wirtschaftlichen Verlauf orientierten Gesamtbetrachtung verschoben

2. Bedeutung der Unternehmensbezeichnung für die Marktentscheidung
   Das Gericht knüpft ausdrücklich daran an, in welchem Umfang die angesprochenen Verkehrskreise ihrer Kaufentscheidung die Unternehmensbezeichnung beimessen. In Märkten, in denen die Firma als Qualitätsversprechen und Differenzierungsmerkmal wahrgenommen wird, führt dies tendenziell zu einem höheren Lizenzsatz als in Märkten, in denen Funktionalität und Preis dominieren. Der Senat verweigert hier also eine schematische Übertragung markenrechtlicher Erfahrungswerte und verlangt eine marktbezogene Einzelfallanalyse.

3. Einordnung des Erfahrungssatzes „25–30% der Umsatzrendite“
   Der bekannte Erfahrungssatz, wonach sich Lizenzentgelte häufig im Bereich von 25–30% der Umsatzrendite bewegen, wird ausdrücklich relativiert. Das OLG betont, dass es sich gerade nicht um einen „Anscheinsbeweis“ handelt, sondern um einen Orientierungswert, dessen Gewicht von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Im Streitfall führt dies dazu, dass selbst bei Unterstellung der von der Klägerin behaupteten Umsatzrendite von 6,5% kein Lizenzsatz oberhalb von 1% gerechtfertigt ist.

Gewichtung der Fallumstände

Besonders instruktiv ist die konkrete Abwägung, mit der der Senat den Lizenzsatz auf 1% begrenzt:

Branchen- und Unternehmensunterschiede
OLG und LG stellen erhebliche Unterschiede in Geschäftsgegenstand, Branche, Unternehmensgröße und Wertschöpfung fest. Es gab über viele Jahre keinerlei Berührungspunkte zwischen den Parteien, was die Gefahr einer Marktverwirrung und den wirtschaftlichen Druck auf die Klägerin deutlich relativiert. Auf der Lizenzebene bedeutet dies: Ein vernünftiger Lizenzgeber hätte zwar eine Gegenleistung verlangt, aber keine „Premiumlizenz“, die die Gewinnspanne des Lizenznehmers voll abschöpft.

Fehlende „Türöffnungsfunktion“ des Zeichens
Anders als bei prominenten Marken mit ausgeprägter „Türöffnungsfunktion“ (z.B. bei Markteintritten in neue Märkte oder bei prominenter Co‑Branding‑Konstellation) sah der Senat weder vorgetragen noch ersichtlich, dass „HEITEC“ für die Antriebstechnikbranche der Beklagten eine solche Funktion gehabt hätte. Dies spricht deutlich gegen Lizenzsätze, die in Richtung der vollständigen Abschöpfung der Umsatzrendite gehen.
Geringe tatsächliche Umsatzrendite der Beklagten
Die Beklagte legte für die Jahre 2006–2019 Gewinne offen, die – bezogen auf die unstreitigen Umsätze – zu einer durchschnittlichen Umsatzrendite von nur etwa 0,56% führten. Der Senat nimmt den Grundsatz ernst, dass zwar nicht das individuelle wirtschaftliche Geschick des Verletzers maßgeblich ist, gleichwohl aber bei evident atypischer Renditesituation der abstrakte Branchendurchschnitt nicht unbesehen durchschlagen darf. Das Ergebnis ist ein fühlbarer Abschlag gegenüber einem rein renditebasierten Rechenmodell.[

Diese Faktoren zusammengenommen führen zu einem spürbaren, aber moderaten Lizenzsatz von 1% auf die Umsätze der Beklagten im Zeitraum 2006–2020. Ergänzend erhöht das OLG – in Übereinstimmung mit der BGH‑Rechtsprechung (BTK) – die fiktive Lizenz um einen Zinsanteil, weil der Verletzte so zu stellen ist, als hätte er die Lizenzzahlungen laufend erhalten; mindestens anzusetzen sind die erhöhten Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB.

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Die Entscheidung „H 15/Hecht H 15“ des BGH bietet gleich drei wichtige Botschaften für die Markenpraxis – zur Benutzung, zur Grenzziehung bei Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln und zur Verwechslungsgefahr bei Kombinationsmarken.

1. „Wandernde Benutzungsfrist“ – Bestätigung für die Praxis

Der BGH bestätigt ausdrücklich: Das Prinzip der „wandernden Benutzungsfrist“ nach § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG a.F. ist unionsrechtskonform.

Für Widersprüche bedeutet das: Die Benutzung der älteren Marke muss jeweils für die letzten fünf Jahre vor der (Entscheidungs‑)Situation nachgewiesen werden, nicht nur einmalig für einen starren Zeitraum nach Eintragung.

Für die Beratungspraxis: In laufenden und länger dauernden Widerspruchs- und Löschungsverfahren muss die Benutzungsdokumentation regelmäßig „aktualisiert“ werden. Wer seine Benutzungsunterlagen nur historisch vorhält, riskiert, dass die Marke im Verfahren faktisch entwertet wird.

Konsequenz: Markenportfolios sollten so geführt werden, dass für alle zentralen Marken durchgängig belastbare Benutzungsnachweise verfügbar sind – nicht nur rund um die Eintragung, sondern über den gesamten Lebenszyklus.

2. Rechtserhaltende Benutzung: Arzneimittel vs. Nahrungsergänzungsmittel

Spannend für den Life‑Science‑ und Food‑Bereich ist der zweite Baustein der Entscheidung: Wann ist eine Marke, die für „Arzneimittel“ eingetragen ist, rechtserhaltend benutzt?

Der BGH knüpft an die Perspektive der angesprochenen Verkehrskreise an:

Rechtserhaltende Benutzung liegt vor, wenn der Verkehr die tatsächlich unter der Marke vertriebene Ware mit der im Register benannten Ware gleichsetzt.

Ist die Marke für „Arzneimittel“ geschützt, darf für die Begriffsbestimmung auf die arzneimittelrechtlichen Definitionen zurückgegriffen werden (Arzneimittelkodex der EU, deutsches Arzneimittelgesetz).

Praktisch relevant wird das in Grenzfällen wie:

„Graubereichsprodukte“ zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel

„Health Claims“ und Präsentation: Wird das Produkt aus Sicht des Verbrauchers eher als Therapie‑Mittel oder als bloßes Nahrungsergänzungsprodukt wahrgenommen?

Für Inhaber von Arzneimittelmarken bedeutet das:

Wer seine Marke plötzlich nur noch für Nahrungsergänzungsmittel nutzt, muss genau prüfen, ob diese Nutzung noch als Benutzung „für Arzneimittel“ durchgeht.

Umgekehrt können Nahrungsergänzungsmittel mit quasi‑medizinischer Präsentation dazu führen, dass eine ursprünglich als Arzneimittelmarke eingetragene Marke doch rechtserhaltend genutzt wird – mit entsprechender Durchsetzungskraft gegen Dritte.

3. Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn: Keine Flucht in ähnliche Waren

Der dritte Kernpunkt betrifft die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn, also den Fall, dass eine ältere Marke als Bestandteil in eine jüngere Kombinationsmarke übernommen wird („X + ältere Marke“).

Der BGH stellt klar:

Diese Fallgruppe ist nicht auf identische Waren beschränkt.

Auch bei bloß ähnlichen Waren kann eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn vorliegen, wenn

der übernommene Bestandteil in der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und

beim Verkehr der Eindruck entsteht, die Waren stammten zumindest aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.

Für die Praxis heißt das:

Die „Flucht“ in nur ähnliche Waren (etwa von Arzneimitteln in Nahrungsergänzungsmittel) schützt nicht davor, in den Schutzbereich einer älteren Marke hineinzulaufen, wenn deren Zeichen erkennbar übernommen wird.

Wer eine fremde Marke unverändert in eine Zweitmarke mit eigenem Unternehmensnamen integriert, etwa „Hecht H 15“, läuft weiter Gefahr, wegen Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn in Anspruch genommen zu werden – auch wenn er formal eine andere Warenkategorie bedient.

Unternehmen sollten daher bei Neuentwicklungen von Kombinationsmarken besonders sensibel sein:

Keine Übernahme prägender fremder Markenbestandteile – auch nicht „nur“ für ähnliche, angrenzende Waren.

Frühzeitige Kollisionsrecherche, insbesondere im Life‑Science‑ und Gesundheitsbereich, wo die Grenze zwischen Arznei- und Nahrungsergänzungsmitteln häufig fließend ist.

4. Was bedeutet das für Markeninhaber?

Für Markeninhaber:

Benutzungspflicht strategisch ernst nehmen: Kontinuierliche Benutzung und systematisches Sammeln von Nachweisen sind Pflicht.

Produktentwicklung und Markenstrategie abstimmen: Wer von Arzneimitteln in Nahrungsergänzungsmittel „umsteigt“, sollte seine Markenstrategie aktiv überprüfen und gegebenenfalls neue, passende Eintragungen vornehmen.

Angriffe gegen Nachahmer: Die Entscheidung stärkt die Hand, wenn Dritte die eigene Marke als Produktbestandteil in ihre Kombinationskennzeichen übernehmen – insbesondere in Nachbarsegmenten wie Nahrungsergänzungsmitteln.

Für potenzielle Verwender neuer Zeichen:

Kombinationsmarken mit erkennbar an ältere Kennzeichnungen anknüpfenden Buchstaben‑/Zahlenfolgen sind rechtlich riskant, auch wenn Waren nur ähnlich sind.

Fragen zum Markenrecht? Wir beraten Sie gerne!

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Die Gewährleistungsmarke ist eine besondere Markenform, mit der ein neutraler Markeninhaber die Einhaltung objektiver Qualitäts-, Sicherheits- oder sonstiger Standards für bestimmte Waren oder Dienstleistungen garantiert. Anders als die klassische Individualmarke dient sie nicht primär der Herkunftskennzeichnung, sondern der Zertifizierung definierter Eigenschaften.

Rechtlich ist die Gewährleistungsmarke sowohl im deutschen Markenrecht (§§ 106a–106h MarkenG) als auch auf Unionsebene in der Unionsmarkenverordnung (UMV, Verordnung (EU) 2017/1001) in den Art. 83–93 eigenständig geregelt. Seit 2019 können entsprechende Gütesiegel als nationale Gewährleistungsmarken beim DPMA sowie als Unionsgewährleistungsmarken beim EUIPO angemeldet und eingetragen werden.

Begriff und Funktion der Gewährleistungsmarke

Die Gewährleistungsmarke dient der Zusicherung bestimmter Eigenschaften der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. Der Markeninhaber garantiert insbesondere Merkmale wie Material, Herstellungs- oder Erbringungsweise, Qualität, Genauigkeit oder sonstige objektiv überprüfbare Eigenschaften. Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Gewährleistung der geografischen Herkunft (§ 106a Abs. 1 MarkenG; Art. 83 Abs. 1 UMV).

Zentral ist dabei, dass die Gewährleistungsmarke kein Herkunftshinweis im klassischen markenrechtlichen Sinn ist. Sie signalisiert dem Verkehr vielmehr, dass ein unabhängiger Dritter verbindliche Prüfkriterien festgelegt hat und deren Einhaltung überwacht. Die Marke fungiert damit als rechtlich abgesichertes Prüf- und Qualitätssiegel, das Transparenz schafft und Vertrauen in standardisierte Leistungen oder Produkte fördert.

Rechtliche Grundlagen im MarkenG und in der UMV

Deutsches Markenrecht

Im deutschen Recht sind Gewährleistungsmarken in §§ 106a bis 106h MarkenG (Teil 5 des MarkenG) geregelt. § 106a MarkenG definiert die Gewährleistungsmarke und benennt die zulässigen gewährleisteten Eigenschaften. Ergänzende Vorschriften betreffen insbesondere:

die Neutralität und Unabhängigkeit des Markeninhabers, Der Markeninhaber darf weder Hersteller noch Händler der Produkte sein, die er zertifiziert, um eine unabhängige Qualitätskontrolle und Vertrauen zu gewährleisten
die Markensatzung als zentrales Regelwerk,
besondere Löschungs- und Nichtigkeitsgründe, etwa bei Wegfall der Gewährleistungsfunktion.
Grundsätzlich finden die allgemeinen Vorschriften des MarkenG Anwendung, soweit die Spezialregelungen zu Gewährleistungsmarken nichts Abweichendes bestimmen (§ 106a Abs. 2 MarkenG).

Unionsrecht (UMV)
Auf EU-Ebene ist die Unionsgewährleistungsmarke in Art. 83–93 UMV geregelt. Art. 83 UMV enthält die Definition und beschreibt die besondere Funktion dieser Markenform, während Art. 84 UMV die Satzung der Unionsgewährleistungsmarke mit Mindestinhalt und Einreichungsfristen normiert. Die allgemeinen Vorschriften über die Unionsmarke bleiben anwendbar, soweit die Spezialnormen nichts anderes vorsehen (Art. 83 Abs. 3 UMV).

Abgrenzung zu Individual- und Kollektivmarke

Die Individualmarke kennzeichnet Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens und erfüllt primär eine Herkunftsfunktion. Zwar können Individualmarken mittelbar Qualitätsvorstellungen transportieren, sie garantieren jedoch keine objektiv normierten Eigenschaften im Sinne einer Zertifizierung.

Kollektivmarken dienen der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder eines Verbands oder einer Vereinigung. Der Markeninhaber ist hier regelmäßig der Verband selbst, der unter Umständen auch eigene Leistungen erbringen kann.

Demgegenüber ist die Gewährleistungsmarke strikt auf Neutralität angelegt: Der Inhaber darf die durch die Marke zertifizierten Waren oder Dienstleistungen nicht selbst herstellen oder erbringen (§ 106b MarkenG). Seine Rolle beschränkt sich auf die Festlegung, Überwachung und Durchsetzung objektiver Standards.

Zentrale Merkmale der Gewährleistungsmarke nach dem MarkenG

Nach § 106a Abs. 1 MarkenG gewährleistet der Inhaber für die erfassten Waren und Dienstleistungen das Vorliegen einer oder mehrerer Eigenschaften, insbesondere:

Material,
Art und Weise der Herstellung oder Erbringung,
Qualität oder Genauigkeit,
sonstige objektiv überprüfbare Eigenschaften
(mit Ausnahme der geografischen Herkunft).
Die Marke muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen mit gewährleisteten Eigenschaften von solchen ohne entsprechende Gewährleistung zu unterscheiden. Zudem ist bereits bei der Anmeldung ausdrücklich anzugeben, dass es sich um eine Gewährleistungsmarke handelt (§ 106a Abs. 1 S. 2 und 3 MarkenG).

Besondere Bedeutung haben die gesetzlichen Vorgaben zur Neutralität des Inhabers, zur Nutzung der Marke durch Dritte sowie zu speziellen Löschungs- und Nichtigkeitsgründen, etwa wenn die vorgesehene Kontrolle nicht (mehr) ordnungsgemäß durchgeführt wird (§ 106h MarkenG).

Markensatzung und Anmeldeanforderungen

Kern jeder Gewährleistungsmarke ist die Markensatzung. Nach § 106d Abs. 2 MarkenG muss sie insbesondere enthalten:

die gewährleisteten Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen,
die Bedingungen für die Nutzung der Marke,
die vorgesehenen Prüf- und Überwachungsmaßnahmen,
Regelungen zu Sanktionen bei Verstößen.
Die Satzung ist innerhalb von zwei Monaten ab dem Anmeldetag beim DPMA einzureichen. Wird sie nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß vorgelegt, droht nach Beanstandung die Zurückweisung der Anmeldung. Entsprechende Anforderungen gelten auf Unionsebene für die Unionsgewährleistungsmarke nach Art. 84 UMV.

Die Unionsgewährleistungsmarke nach der UMV

Eine Unionsmarke wird zur Unionsgewährleistungsmarke, wenn sie bei der Anmeldung ausdrücklich als solche bezeichnet wird und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Auch hier muss die Marke geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen mit gewährleisteten Eigenschaften von solchen ohne diese Eigenschaften zu unterscheiden; die geografische Herkunft bleibt ausgeschlossen (Art. 83 Abs. 1 UMV).

Die Unionsgewährleistungsmarke kann – wie andere Unionsmarken – in unterschiedlichen Zeichenformen auftreten (Wort-, Bild-, Farb- oder sonstige Markenformen), sofern sie die erforderliche Unterscheidungskraft besitzt und die Gewährleistungsfunktion erfüllt.

Praxisrelevanz und Einsatzbereiche
In der Praxis ist die Gewährleistungsmarke insbesondere für Branchen mit standardisierten Qualitäts-, Sicherheits- oder Nachhaltigkeitsanforderungen von Bedeutung, etwa bei Umwelt- und Nachhaltigkeitssiegeln, technischen Prüfzeichen oder branchenspezifischen Standards. Neutrale Organisationen, Verbände oder Prüfgesellschaften können so ein rechtlich geschütztes Gütesiegel etablieren, das national oder unionsweit Geltung beansprucht.

Für Markeninhaber bietet diese Markenform die Möglichkeit, Systeme freiwilliger Selbstregulierung markenrechtlich abzusichern und effektiv gegen Missbrauch oder Verwässerung des Siegels vorzugehen. Für Verbraucher erhöht die Gewährleistungsmarke die Transparenz, da die Prüfkriterien verbindlich in der Satzung festgelegt und rechtlich überprüfbar sind.

Haben Sie Fragen zum Markenrecht? Unsere Anwälte beraten Sie gerne,

Kai Jüdemann

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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Die Verpackung der Toblerone-Schokolade würden Sie vermutlich auch erkennen, wenn nicht Toblerone draufstehen würde. Diese besondere Form ist eins der berühmtesten Beispiele in der Welt der dreidimensionalen Marken. Neben dem wohl bekanntesten Markentyp, der reinen Wort- oder Wort-/Bildmarke wie das Coca Cola-Logo in geschwungenem Schriftzug, ist es nämlich auch möglich, Formen zu schützen. Formmarke und dreidimensionale Marke wird häufig synonym verwendet. § 3 Abs. 1 MarkenG zählt sie alle auf, die als Marke schutzfähigen Zeichen und darunter auch die 3D-Marke: „Als Marke können alle Zeichen, insbesondere […] dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen […] geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden“.

Voraussetzungen Eintragung dreidimensionale Marke

Es sind dreidimensionale Gestaltungen jeder Art möglich. Um die Markeneintragung zu erreichen ist es wichtig, eine einzigartige Form zu entwickeln, die nicht branchenüblich ist. Neben den typischen Anforderungen an die Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt ist auch eine Markendarstellung obligatorisch. Dazu muss der eindeutige Antrag auf Eintragung als dreidimensionale Marke erklärt werden und entweder eine grafische Darstellung mit bis zu sechs verschiedenen Ansichten als JPEG-Datei oder klassisch auf einem Blatt Papier eingereicht werden oder als OBJ, STL, X3D-Datei. Sie können wählen, ob Sie einen Schutz als schwarz-weiß Marke wünschen oder in Farbe, je nachdem sind auch die grafischen Darstellungen zu gestalten und durch wörtliche Farbnamen (gelb, rot,…) zu benennen.

Gesetzliche Ausnahmen: Artbedingtheit, technisch bedingte Form, Wertbedingtheit

Es gibt ein paar Fallen die zu beachten sind, denn § 3 Abs. 2 MarkenG formuliert drei Ausnahmen von 3D-Formen, die nicht als Marke schutzfähig sind:

1.      Artbedingtheit, § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Wenn die Form durch die Art der Ware bedingt ist, entfällt die Schutzmöglichkeit. So etwa die Form einer Glühbirne, die nicht für Glühbirnen-Klassen eintragungsfähig ist.

2.      Technisch bedingte Form, § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Gleiches gilt für Formen, die technisch notwendig sind. So soll einer Monopolisierung entgegengewirkt werden. In diese Kategorie gehören Lego-Bausteine, denn die zwei symmetrischen Reihen mit vier Noppen jeweils sind technisch notwendig, um die Bausteine als solche zu nutzen.

3.      Wertbedingtheit, § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG

Eine Form, die der Ware gerade ihren wesentlichen (i.d.R. ästhetischen) Wert verleiht, ist ebenfalls nicht schutzfähig. Dazu gehört Schmuck. Marken erfüllen die Funktion des Herkunftshinweises, also die Ware oder Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen zuordnen zu können, doch der angesprochene Verkehrskreis beurteilt Schmuck primär rein nach ihrem ästhetischen und künstlerischen Gehalt. Die Unterscheidungskraft muss also besonders stark ausfallen, dazu wie folgt:

Unterscheidungskraft bei 3D-Marke: Erhebliche Abweichung der Branchenüblichkeit

Sofern all diese Ausschlusskriterien nicht gegeben sind, muss das Zeichen wie bei jedem anderen Markentyp ebenfalls ausreichende Unterscheidungskraft aufweisen. Dafür muss die dreidimensionale Gestaltung als Herkunftshinweis dienen, es muss mithin einem bestimmten Unternehmen zuordbar sein. Bei 3D-Marken muss eine „erhebliche Abweichung der Branchenüblichkeit“ festgestellt werden können. Der sitzende Lindt-Goldhase mit Glöckchen wurde etwa abgelehnt, denn ein sitzender Hase weicht nicht von der üblichen Präsentation von Schokohasen ab.

Letzter Rettungsanker: Der Verkehrskreis erkennt die Form trotz fehlender Unterscheidungskraft

Einen letzten Rettungsanker gibt es noch für die Zeichen, denen keine Unterscheidungskraft zukommt, nicht nur speziell für 3D-Marken, sondern für alle Markentypen: Gem. § 8 Abs. 3 MarkenG ist eine Eintragung im Markenregister dennoch möglich, sofern die Form bereits von einem wesentlichen Teil des angesprochenen Verkehrskreises als von einem bestimmten Unternehmen stammend aufgefasst wird.

Sie möchten eine Form zur Eintragung als dreidimensionale Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden? Bei dreidimensionalen Marken ist der Anmeldung und ihren grafischen Darstellungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Wir setzen gerne unsere markenrechtliche, langjährige Expertise ein, um die Anmeldung für Sie zu übernehmen.

Franziska Becker

Jüdemann Rechtsanwälte

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