Der Bundesgerichtshof hat Klarheit zu der Frage geschaffen, ob ein Miturheber Ansprüche ohne andere Miturheber und allein zu seinen Gunsten geltend machen kann. Dies hat der BGH bejaht. Hintergrund war die Klage des Chefkameramanns des Films „Das Boot“, der den WDR auf Auskunft in Anspruch nahm. Bei der Frage, ob die vereinbarte Gegenleistung teilweise für die Herstellung des Werks geschuldet war, vertritt der BGH, wie bereits in seiner Entscheidung „Talking to Addion, I ZR 38/07), die Auffassung, dass die vereinbarte Gegenleistung in vollem Umfang für die Einräumung des Nutzungsrechts geschuldet ist.
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 127/10
Das Boot
UrhG § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 Halbsatz 2, § 32a Abs. 1 und 2
Satz 1, § 132 Abs. 3 Satz 2
a) Ein Miturheber kann einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung
nach § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG und einen diesen Anspruch vorberei-
tenden Auskunftsanspruch grundsätzlich unabhängig von anderen Miturhe-
bern und allein zu seinen Gunsten geltend machen; die Bestimmungen des
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und des § 8 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 UrhG ste-
hen dem nicht entgegen.
b) Nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung al-
lein an Erträgen und Vorteilen aus Verwertungshandlungen geschuldet, die
nach dem 28. März 2002 vorgenommen worden sind. Für den Anspruch aus
§ 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG kommt es nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG
nicht darauf an, ob das auffällige Missverhältnis im Sinne des § 32a UrhG
erst nach dem 28. März 2002 entstanden ist oder ob es bereits vor dem
28. März 2002 bestand und nach dem 28. März 2002 fortbestanden hat. Fer-
ner sind im Rahmen der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis im Sinne
des § 32a UrhG besteht, nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht nur nach dem
28. März 2002 erzielte Erträge und Vorteile, sondern grundsätzlich auch
sämtliche vor dem 28. März 2002 angefallene Erträgnisse zu berücksichti-
gen.
BGH, Urteil vom 22. September 2011 – I ZR 127/10 – OLG München
LG München I
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 22. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Born-
kamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und
Dr. Koch
für Recht erkannt:
Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 1 und 2 wird
das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München
vom 17. Juni 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
1 Der Kläger war Chefkameramann des von der Beklagten zu 1 in den
Jahren 1980/1981 hergestellten Filmwerks „Das Boot“. Der Beklagte zu 2 ist
der Westdeutsche Rundfunk; er ist mit anderen Rundfunkanstalten in der Ar-
beitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesre-
publik Deutschland (ARD) zusammengeschlossen. Die Beklagte zu 3 vertreibt
Filme auf Videokassette und DVD.
2 Der Kläger hatte sich gegenüber der Beklagten zu 1 mit Vertrag vom
3. Juni 1980 verpflichtet, in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Dezember
1980 gegen eine Pauschalvergütung von 120.000 DM als Chefkameramann für
die Produktion „Das Boot“ zur Verfügung zu stehen. Mit weiterem Vertrag vom
4. Februar 1981 verpflichtete er sich ihr gegenüber, auch in der Zeit vom
1. Januar 1981 bis zur Beendigung der Tätigkeit gegen eine Wochengage von
3.500 DM zur Verfügung zu stehen. Die Gesamtvergütung des Klägers betrug
nach seinem Vorbringen 172.900 DM, nach dem Vorbringen der Beklagten
204.000 DM.
3 Die Beklagte zu 1 stellte aus dem Filmmaterial zwei Kinoversionen her,
eine am 17. September 1981 uraufgeführte 150 Minuten lange erste Version
(„Das Boot“) und im Jahre 1997 eine 208 Minuten lange zweite Version („Das
Boot – The director`s cut“, nachfolgend nur „Director`s Cut“). Darüber hinaus
wurde aus dem Filmmaterial eine sechsteilige Fernsehfassung hergestellt. Die
beiden Kinoversionen und die Fernsehfassung wurden – unter anderem vom
Beklagten zu 2 – im Fernsehen ausgestrahlt. Die Beklagte zu 3 verbreitete den
Film auf Videokassette und auf DVD.
4 Der Kläger macht gegen die Beklagten im Rahmen einer Stufenklage zur
Vorbereitung von Ansprüchen auf angemessene Beteiligung zunächst Ansprü-
che auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung geltend.
5 Das Landgericht hat der Auskunftsklage beschränkt auf die Zeit nach
dem 28. März 2002 stattgegeben (LG München I, ZUM 2009, 794 = GRUR-RR
2009, 385). Das Berufungsgericht hat die Berufungen des Klägers und der Be-
klagten zu 1 und 2 zurückgewiesen, die gegen die Beklagte zu 3 gerichtete
Auskunftsklage dagegen auf dessen Berufung vollständig abgewiesen; die Revi-
sion hat es zugelassen (OLG München, ZUM 2010, 808 = GRUR-RR 2010, 416).
Der Kläger erstrebt mit seiner Revision die Verurteilung der Beklagten zu 1 und
2 zur zeitlich unbegrenzten Auskunftserteilung, die antragsgemäße Verurteilung
der Beklagten zu 3 sowie den Ausspruch der Haftung des Beklagten zu 2 auch
für Ausstrahlungen des Films in den anderen der ARD angehörenden Sende-
anstalten. Die Beklagten zu 1 und 2 begehren mit ihrer Revision die vollständi-
ge Abweisung der Klage. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der
Gegenseite zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
6 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stünden die gel-
tend gemachten Auskunftsansprüche für die Zeit nach dem 28. März 2002 ge-
gen die Beklagte zu 1 nach § 242 BGB in Verbindung mit § 32a Abs. 1 UrhG
und gegen den Beklagten zu 2 aus § 242 BGB in Verbindung mit § 32a Abs. 2
Satz 1 UrhG zu. Im Übrigen sei die Auskunftsklage unbegründet. Dazu hat es
ausgeführt:
7 Der Kläger sei als Chefkameramann Miturheber des urheberrechtlich ge-
schützten Filmwerks „Das Boot“. Er sei berechtigt, die Auskunftsansprüche un-
abhängig von anderen Miturhebern geltend zu machen. Die Beklagten zu 1
und 2 seien verpflichtet, einen solchen Anspruch zu erfüllen. Aufgrund nach-
prüfbarer Tatsachen bestünden klare Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger für
die Zeit nach dem 28. März 2002 ein Anspruch auf weitere angemessene Betei-
ligung gegen die Beklagte zu 1 aus § 32a Abs. 1 UrhG und gegen den Beklag-
ten zu 2 aus § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG zustehe. Die Übergangsvorschrift des
§ 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG erlaube nur die Berücksichtigung von Erträgen und
Vorteilen, die dem Verwerter nach dem 28. März 2002 zugeflossen seien. Die
mit dem Urheber vereinbarte Gegenleistung sei gleichfalls nur mit dem – bei
wertender Betrachtung – auf die Zeit nach dem 28. März 2002 entfallenden An-
teil anzusetzen. Danach bestünden klare Anhaltspunkte dafür, dass nach dem
28. März 2002 zwischen den von den Beklagten zu 1 und 2 jeweils erzielten
Erträgen und Vorteilen einerseits und der vereinbarten Vergütung des Klägers
andererseits ein auffälliges Missverhältnis entstanden sei. Für die Zeit bis zum
28. März 2002 sei gegen die Beklagte zu 1 ein Auskunftsanspruch weder nach
§ 242 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen über den Wegfall der Ge-
schäftsgrundlage noch nach § 242 BGB in Verbindung mit § 32a Abs. 1 UrhG
gegeben. Gegen den Beklagten zu 2 sei hinsichtlich dieses Zeitraums gleich-
falls kein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB in Verbindung mit § 32a Abs. 2
Satz 1 UrhG begründet. Gegen die Beklagte zu 3 bestehe ein Auskunftsan-
spruch nach § 242 BGB in Verbindung mit § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG weder für
die Zeit vor noch für die Zeit nach dem 28. März 2002. Für die genannten Zei-
ten fehlten klare Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagten Erträge und Vorteile
erzielt hätten, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der entsprechenden
Vergütung des Klägers stünden.
8 B. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Revisionen der Beklagten
zu 1 (dazu I) und des Beklagten zu 2 (dazu II) haben Erfolg. Die Revision des
Klägers hat Erfolg, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht
ihm gegen die Beklagte zu 1 (dazu III) und gegen den Beklagten zu 2 (dazu IV)
keinen Auskunftsanspruch für die Zeit vor dem 28. März 2002 zuerkannt und
den Auskunftsantrag gegen die Beklagte zu 3 (dazu V) abgewiesen hat; sie hat
keinen Erfolg, soweit sie den Ausspruch der Haftung des Beklagten zu 2 auch
für Ausstrahlungen in den anderen der ARD angehörenden Sendeanstalten
erstrebt (dazu VI).
9 I. Die Revision der Beklagten zu 1 ist begründet. Mit der vom Berufungs-
gericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Klägers gegen die Be-
klagte zu 1 auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung aus §§ 242, 259
Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG für die Zeit nach dem
28. März 2002 nicht bejaht werden.
10 1. Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG („Fairnessausgleich“), der an die Stel-
le des § 36 Abs. 1 UrhG aF („Bestsellerparagraph“) getreten ist, kann der Urhe-
ber, der einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die
dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der
gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen
Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes
steht, von dem anderen verlangen, dass dieser in eine Änderung des Vertrages
einwilligt, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemes-
sene Beteiligung gewährt wird. Dabei ist es nach § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG un-
erheblich, ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile
vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können.
11 Bestehen aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für ei-
nen Anspruch nach § 32a Abs. 1 UrhG, kann der Urheber Auskunftserteilung
(§ 242 BGB) und gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 Abs. 1 BGB) verlan-
gen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermit-
teln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (vgl. BGH, Urteil vom
13. Dezember 2001 – I ZR 44/99, GRUR 2002, 602, 603 = WRP 2002, 715
– Musikfragmente; Urteil vom 4. Dezember 2008 – I ZR 49/06, GRUR 2009, 939
Rn. 35 = WRP 2009, 1008 – Mambo No. 5).
12 2. Der Kläger ist als Miturheber des Filmwerks „Das Boot“ berechtigt, zur
Vorbereitung eines Anspruchs auf weitere angemessene Beteiligung aus § 32a
Abs. 1 UrhG einen Anspruch auf Auskunftserteilung geltend zu machen. Er
kann Auskunftserteilung unabhängig von anderen Miturhebern und allein an
sich selbst verlangen.
13 a) Der Kläger ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts als
Chefkameramann Miturheber des nach § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG urhebe-
rechtlich geschützten Filmwerks „Das Boot“.
14 b) Der Anspruch aus § 32a UrhG steht – anders als der Anspruch aus
§ 36 UrhG aF (vgl. § 90 Satz 2 UrhG aF) – auch dem Urheber eines Filmwerks
zu. Das ergibt sich daraus, dass mit der Neuregelung des § 36 UrhG aF durch
§ 32a UrhG zugleich § 90 Satz 2 UrhG aF aufgehoben worden ist, wonach dem
Urheber des Filmwerkes keine Ansprüche aus § 36 UrhG aF zustehen (vgl.
Katzenberger in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 90 UrhG
Rn. 2; J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 90
UrhG Rn. 3; Manegold in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 90 UrhG
Rn. 11; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 90 Rn. 3). Auch der einen
Anspruch aus § 32a UrhG vorbereitende Anspruch auf Auskunftserteilung kann
daher von einem Filmurheber geltend gemacht werden.
15 c) Der Kläger ist berechtigt, Auskunftserteilung unabhängig von anderen
Miturhebern und allein an sich selbst zu verlangen. Die Bestimmungen des § 8
Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 UrhG (dazu aa) und des § 8 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2
UrhG (dazu bb) stehen dem nicht entgegen.
16 aa) Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 UrhG steht den Miturhebern das
Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes zur gesamten Hand
zu. Danach können die Miturheber das Werk nur gemeinsam veröffentlichen
oder verwerten (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. IV/270,
S. 41).
17 Ein Urheber, der einen Anspruch aus § 32a Abs. 1 UrhG geltend macht,
nimmt damit nicht das Recht zur Verwertung des Werkes im Sinne des § 8
Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 UrhG in Anspruch (Schulze in Dreier/Schulze aaO
§ 32a Rn. 66; aA Schricker/Haedicke in Schricker/Loewenheim aaO § 32a
UrhG Rn. 23). Das gilt erst recht für einen Urheber, der – wie hier der Kläger auf
der ersten Stufe der Stufenklage – zur Vorbereitung eines Anspruchs aus § 32a
Abs. 1 UrhG Auskunftserteilung begehrt. Der Anspruch aus § 32a Abs. 1 UrhG
und der vorbereitende Auskunftsanspruch zielen allein auf eine weitere ange-
messene Beteiligung an den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Wer-
kes; sie lassen die bereits getroffene Vereinbarung über die Einräumung des
Nutzungsrechts unberührt.
18 Die Revision der Beklagten zu 1 setzt dem ohne Erfolg entgegen, das
Recht zur Verwertung des Werkes werde durch die vom Kläger erstrebte weite-
re Beteiligung an den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes nach
§ 32a UrhG berührt, weil bei einer Miturheberschaft von einer einheitlichen wei-
teren Beteiligung nach § 32a UrhG auszugehen sei, die allen Miturhebern zu-
stehe und zwischen den Miturhebern gemäß § 8 Abs. 3 UrhG nach dem Um-
fang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes zu verteilen sei. Wäre – so
die Revision der Beklagten zu 1 – eine Klage einzelner Miturheber im eigenen
Namen zulässig, könnte das Gericht die angemessene Vergütung nicht feststel-
len und gerecht aufteilen, weil es die Zahl sämtlicher Miturheber und den Um-
fang der Mitwirkung jedes einzelnen Miturhebers an der Schöpfung des Werkes
nicht kennte. Könnten einzelne Miturheber ohne Rücksicht auf andere Miturhe-
ber allein ihre eigene weitere Beteiligung einklagen, bestünde daher die Gefahr,
dass der Verwerter insgesamt mehr als die angemessene Vergütung entrichten
müsste oder die übrigen Miturheber benachteiligt würden.
19 Diese Einwände beruhen auf der unzutreffenden Annahme, der An-
spruch aus § 32a UrhG sei bei einer Miturheberschaft stets auf eine einheitliche
weitere Beteiligung gerichtet, die zwischen den Miturhebern nach dem Umfang
ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes aufzuteilen sei. Haben die Mit-
urheber mit dem Verwerter – wie im Streitfall – jeweils eigene Verwertungsver-
träge mit unterschiedlichen Vergütungsvereinbarungen geschlossen, besteht je-
doch kein einheitlicher Anspruch der Miturheber aus § 32a UrhG. Ob und in-
wieweit einem Miturheber in einem solchen Fall ein Anspruch auf weitere an-
gemessene Beteiligung aus § 32a UrhG zusteht, richtet sich allein danach, ob
die von ihm mit dem Verwerter vereinbarte Gegenleistung in einem auffälligen
Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes
steht. Das kann von Miturheber zu Miturheber unterschiedlich zu beurteilen
sein. So kann mit einem Miturheber eine prozentuale Beteiligung an den Erträ-
gen und Vorteilen vereinbart sein, die kein solches Missverhältnis entstehen
lässt, während mit einem anderen Miturheber eine pauschale Vergütung ver-
einbart ist, die sich bei einem großen wirtschaftlichen Erfolg des Werkes als
unangemessen erweist. Deshalb kann jedenfalls ein Miturheber, der – wie der
Kläger – mit dem Verwerter einen eigenen Verwertungsvertrag mit einer eige-
nen Vergütungsvereinbarung geschlossen hat, den Anspruch aus § 32a UrhG
und ebenso den vorbereitenden Auskunftsanspruch unabhängig von anderen
Miturhebern geltend machen (vgl. Czychowski in Fromm/Nordemann aaO § 32
UrhG Rn. 142; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32 Rn. 88; Berger in Berger/
Wündisch, Handbuch des Urhebervertragsrechts, 2008, § 2 Rn. 39; W. Norde-
mann, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, S. 90 f.; vgl. auch Loewenheim/
v. Becker, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl., § 29 Rn. 144 f.).
20 bb) Nach § 8 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 UrhG kann zwar jeder Miturheber
nur Leistung an alle Miturheber verlangen. Diese Vorschrift gilt jedoch allein für
Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts und damit nicht
für den hier in Rede stehenden Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung
aus § 32a UrhG. Das ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang mit § 8
Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 UrhG. Danach ist jeder Miturheber berechtigt, Ansprü-
che aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen.
Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 UrhG enthält lediglich eine Ein-
schränkung dieses Grundsatzes.
21 Eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 UrhG
auf den Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung aus § 32a UrhG schei-
det aus, weil es jedenfalls an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt. Die zu-
erst genannte Regelung soll eine Übervorteilung der anderen Miturheber ver-
hindern. Bei einer Verletzung des gemeinsamen Urheberrechts hat der Verlet-
zer den Miturhebern einen bestimmten Betrag als Schadensersatz zu leisten.
Verlangt ein Miturheber die Leistung dieses Betrages allein an sich selbst, be-
steht die Gefahr, dass dieser Miturheber zum Nachteil der anderen Miturheber
den gesamten Betrag für sich vereinnahmt oder zumindest mehr erhält, als ihm
nach dem Umfang seiner Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes zusteht
(vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 – I ZR 18/09, GRUR 2011, 714
Rn. 42 ff. = WRP 2011, 913 – Der Frosch mit der Maske, mwN; vgl. auch den
auf die Anhörungsrüge ergangenen Beschluss vom 17. August 2011
– I ZR 18/09, juris Rn. 11). Haben die Miturheber mit dem Verwerter jeweils ei-
gene Verwertungsverträge mit unterschiedlichen Vergütungsvereinbarungen
geschlossen, gibt es dagegen – wie oben (Rn. 16 ff.) ausgeführt – keinen ein-
heitlichen Anspruch der Miturheber aus § 32a UrhG auf eine bestimmte weitere
Beteiligung, die zwischen den Miturhebern aufzuteilen wäre. Deshalb besteht in
einem solchen Fall auch nicht die Gefahr einer Beeinträchtigung der Rechtsstel-
lung der übrigen Miturheber, wenn ein Miturheber seinen Anspruch auf weitere
Beteiligung geltend macht und Leistung allein an sich verlangt. Im Übrigen er-
fasst die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 UrhG nach ihrem Sinn
und Zweck, eine Beeinträchtigung der Rechtsstellung anderer Miturheber zu
verhindern, nicht den Auskunftsanspruch, der der Geltendmachung der Ansprü-
che aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts vorausgeht (BGH,
GRUR 2011, 714 Rn. 62 ff. – Der Frosch mit der Maske, mwN). Sie gilt daher
erst recht nicht für Ansprüche auf Auskunftserteilung, die einen Anspruch auf
weitere angemessene Beteiligung anbahnen (vgl. KG, ZUM 2010, 346, 348).
22 3. Die Beklagte zu 1 ist auch verpflichtet, einen Anspruch des Klägers
auf weitere angemessene Beteiligung und einen vorbereitenden Anspruch auf
Auskunftserteilung zu erfüllen. Der Kläger hat der Beklagten zu 1 im Zusam-
menhang mit dem Abschluss der Verträge vom 3. Juni 1980 und 4. Februar
1981 das Recht zur Nutzung seiner urheberrechtlich geschützten Leistungen
eingeräumt.
23 4. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die Übergangsbestim-
mung des § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG erlaube bei der Prüfung der Vorausset-
zungen des § 32a Abs. 1 UrhG nur die Berücksichtigung von Erträgen und Vor-
teilen aus der Nutzung des Werkes, die dem Verwerter nach dem 28. März
2002 zugeflossen seien. Die mit dem Urheber vereinbarte Gegenleistung sei
gleichfalls nur mit dem – bei wertender Betrachtung – auf die Zeit nach dem
28. März 2002 entfallenden Anteil anzusetzen. Danach lägen im Streitfall klare
Anhaltspunkte dafür vor, dass zwischen den von der Beklagten zu 1 nach dem
28. März 2002 erzielten Erträgen und Vorteilen und demjenigen Anteil der ver-
einbarten Vergütung, der bei wertender Betrachtung auf den seither verstriche-
nen Zeitraum entfalle, ein auffälliges Missverhältnis im Sinne des § 32a Abs. 1
UrhG bestehe.
24 Die Revision der Beklagten zu 1 rügt mit Recht, das Berufungsgericht
habe keine hinreichenden Feststellungen zum Vorliegen klarer Anhaltspunkte
für ein auffälliges Missverhältnisses im Sinne des § 32a Abs. 1 UrhG getroffen.
Die Verurteilung der Beklagten zu 1 zur Auskunftserteilung für die Zeit nach
dem 28. März 2002 kann deshalb nicht aufrechterhalten bleiben (dazu sogleich
Rn. 25 bis 34). Es kommt daher nicht darauf an, ob die Annahme des Beru-
fungsgerichts, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32a Abs. 1 UrhG
seien wegen der Übergangsregelung des § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nur die
dem Verwerter nach dem 28. März 2002 zugeflossenen Erträge und die auf
diesen Zeitraum entfallende Vergütung des Urhebers zu berücksichtigen, einer
rechtlichen Nachprüfung standhält (dazu unten Rn. 53 ff.).
25 a) Die Beantwortung der Frage, ob ein auffälliges Missverhältnis zwi-
schen der als Gegenleistung für die Einräumung des Nutzungsrechts vereinbar-
ten Vergütung und den aus der Nutzung des Werkes erzielten Erträgen und
Vorteilen vorliegt, setzt zunächst die Feststellung der mit dem Urheber verein-
barten Vergütung und der vom Verwerter erzielten Erträge und Vorteile voraus.
Sodann ist die Vergütung zu bestimmen, die – im Nachhinein betrachtet – insbe-
sondere unter Berücksichtigung der erzielten Erträge und Vorteile angemessen
im Sinne des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG ist. Schließlich ist zu prüfen, ob die ver-
einbarte Vergütung im Blick auf diese angemessene Vergütung in einem auffäl-
ligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht. Ein auffälliges Miss-
verhältnis liegt jedenfalls vor, wenn die vereinbarte Vergütung nur die Hälfte der
angemessenen Vergütung beträgt. Da die gesamten Beziehungen des Urhe-
bers zum Verwerter zu berücksichtigen sind, können nach Maßgabe der Um-
stände aber auch bereits geringere Abweichungen ein auffälliges Missverhältnis
begründen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses,
BT-Drucks. 14/8058, S. 19).
26 Im Streitfall kann offenbleiben, ob bei der Prüfung des auffälligen Miss-
verhältnisses nicht auf die vereinbarte Vergütung, sondern auf die Vergütung
abzustellen ist, die – aus der Sicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – an-
gemessen im Sinne des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG ist, wenn diese angemessene
Vergütung die vereinbarte Vergütung übersteigt. Dann wäre zu prüfen, ob die
aus der Sicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angemessene Vergütung
im Blick auf die im Nachhinein betrachtet angemessene Vergütung in einem
auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht. Dafür wird ange-
führt, der Anspruch aus § 32a UrhG sei nur auf eine über einen Anspruch aus
§ 32 UrhG hinausgehende weitere Beteiligung gerichtet; die Ansprüche hätten
unterschiedliche Voraussetzungen und – insbesondere hinsichtlich der Verjäh-
rung – ein unterschiedliches Schicksal (vgl. Schricker/Haedicke in Schricker/
Loewenheim aaO § 32a UrhG Rn. 19; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urhe-
berrecht, 2. Aufl., § 32a UrhG Rn. 2 f. und 10; Loewenheim/v. Becker aaO § 29
Rn. 117, jeweils mwN; aA Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32a Rn. 7;
U. Schmidt, ZUM 2002, 781, 786). Diese Frage stellt sich im Streitfall nicht, da
die Bestimmung des § 32 UrhG auf die hier in Rede stehenden, vor dem 1. Juni
2001 geschlossenen Verträge nicht anwendbar ist (§ 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG).
27 b) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, der Kläger
habe für seine Mitwirkung als Chefkameramann bei der Produktion „Das Boot“
gemäß den Verträgen vom 3. Juni 1980 und 4. Februar 1981 insgesamt
204.000 DM als vereinbarte Gegenleistung für die Einräumung des Nutzungs-
rechts erhalten.
28 aa) Das Berufungsgericht ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass
die Pauschalvergütung des Klägers in vollem Umfang als Gegenleistung im
Sinne des § 32a UrhG anzusetzen und nicht in eine außer Ansatz zu lassende
Teilvergütung für die Arbeitsleistung sowie eine zu berücksichtigende Teilvergü-
tung für die Einräumung des Nutzungsrechts aufzuteilen ist. Hat der Urheber
einem anderen das Nutzungsrecht an seinem Werk eingeräumt, ist in der Regel
davon auszugehen, dass eine vereinbarte Gegenleistung in vollem Umfang für
die Einräumung des Nutzungsrechts und nicht – auch nicht teilweise – für die
Herstellung des Werkes geschuldet ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009
– I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 55 – Talking to Addison; aA Loewenheim/
v. Becker aaO § 29 Rn. 106). Dies folgt, wie das Berufungsgericht zutreffend
angenommen hat, daraus, dass die Arbeitsleistung des Urhebers für den ande-
ren ohne die Einräumung des Nutzungsrechts in der Regel wertlos ist. Eine
Vergütung der Arbeitsleistung ist dann nicht zu erwarten (§ 612 Abs. 1, § 632
Abs. 1 BGB).
29 bb) Das Berufungsgericht hat weiter mit Recht angenommen, dass die
dem Kläger ausgezahlten Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Bild-
Kunst nicht zur vereinbarten Gegenleistung im Sinne von § 32a Abs. 1 UrhG
zählen. Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften sind nicht Teil der Ge-
genleistung des Verwerters für die Einräumung des Nutzungsrechts durch den
Urheber (vgl. Loewenheim/v. Becker aaO § 29 Rn. 112; aA Schwarz, ZUM
2010, 107, 112).
c) Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, der „Director’s Cut“ sei
nach dem 28. März 2002 jedenfalls zwanzig Mal in deutschen oder österreichi-
schen Fernsehprogrammen ausgestrahlt worden. Hinzu komme, dass Filmauf-
nahmen aus der Produktion „Das Boot“ im Rahmen der „Bavaria FilmTour“ ge-
zeigt worden seien. Für eine überdurchschnittliche Auswertung durch die Be-
klagte zu 1 spreche ferner die Aussage des Filmproduzenten G. R.
, „Das Boot“ sei ein Film, der bis heute auf DVD und überall erhältlich sei
nd in allen Ländern der Welt noch heute im Fernsehen laufe. Hinsichtlich der
Ausstrahlungen des „Director’s Cut“ im deutschen Fernsehen bestünden greif-
bare Anhaltspunkte dafür, dass die Bavaria Media GmbH – ein Tochterunter-
nehmen der Beklagten zu 1 – nach dem 28. März 2002 von den Rundfunkan-
stalten für die Einräumung der Fernsehrechte eine substantielle Zahlung erhal-
ten und davon einen nennenswerten Teilbetrag an die Beklagte zu 1 ausge-
kehrt habe.
31 d) Die Revision der Beklagten zu 1 rügt mit Recht, dass die Annahme
des Berufungsgerichts, es lägen greifbare Anhaltspunkte für ein auffälliges
Missverhältnis vor, auf unzureichenden Feststellungen beruht.
32 aa) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, welcher Anteil der als
Gegenleistung vereinbarten Vergütung des Klägers in Höhe von 204.000 DM
bei wertender Betrachtung auf die Zeit nach dem 28. März 2002 entfällt. Es hat
ferner nicht festgestellt, dass die Beklagte zu 1 aus der Nutzung des Films im
Fernsehen, im Rahmen der „Bavaria FilmTour“ und auf DVD in einer bestimm-
ten Höhe Erträge oder Vorteile erzielt hat. Seine Feststellung, die Beklagte zu 1
habe aufgrund der Ausstrahlung des Films im deutschen Fernsehen „nennens-
werte Erträge“ erzielt bzw. „substantielle Zahlungen“ erhalten, bietet hierfür kei-
nen greifbaren Anhaltspunkt. Das Berufungsgericht hat folglich auch nicht fest-
gestellt, welche Vergütung im Nachhinein betrachtet unter Berücksichtigung der
von der Beklagten zu 1 erzielten Erträge und Vorteile als Gegenleistung für die
Einräumung des Nutzungsrechts angemessen wäre. Seine Annahme, es lägen
aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für ein auffälliges Miss-
verhältnis vor, entbehrt daher einer tragfähigen Grundlage.
33 bb) Die Revision der Beklagten zu 1 rügt ferner mit Recht, das Beru-
fungsgericht habe das Vorbringen der Beklagten zu 1 zu ihren Gewinn schmä-
lernden Aufwendungen nicht berücksichtigt. Zwar ist bei der Prüfung, in wel-
chem Verhältnis die vereinbarte Vergütung des Urhebers zu den Erträgen und
Vorteilen des Verwerters steht, zunächst nicht auf den Gewinn, sondern auf den
Bruttoerlös des Verwerters abzustellen (aA Schricker/Haedicke in Schricker/
Loewenheim aaO § 32a UrhG Rn. 17; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger
aaO § 32a UrhG Rn. 11). Jedoch sind bei der Prüfung, ob ein auffälliges Miss-
verhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen
besteht, die gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem Verwerter und damit
auch den Gewinn des Verwerters schmälernde Aufwendungen zu berücksichti-
gen (vgl. zu § 36 UrhG aF BGH, Urteil vom 27. Juni 1991 – I ZR 2/90, BGHZ
115, 63, 68 – Horoskop-Kalender; Urteil vom 21. Juni 2001 – I ZR 245/98,
GRUR 2002, 153, 154 = WRP 2002, 96 – Kinderhörspiele; Schulze in Dreier/
Schulze aaO § 32a Rn. 28; vgl. auch Schwarz, ZUM 2010, 107, 111).
34 Entgegen der Ansicht der Revision der Beklagten zu 1 sind in diese Be-
trachtung allerdings keine Verluste aus Filmproduktionen mit anderen Filmur-
hebern einzubeziehen. Für den Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung
aus § 32a UrhG kommt es allein auf die Beziehungen des Urhebers zum Ver-
werter an. Daher dürfen zwar Verluste des Verwerters mit anderen Werken die-
ses Urhebers berücksichtigt werden (BGH, GRUR 2002, 153, 154 – Kinderhör-
spiele; aA LG Hamburg, ZUM 2008, 608, 612). Eine Berücksichtigung von Ver-
lusten des Verwerters mit Werken anderer Urheber („Quersubventionierung“) ist
jedoch unzulässig (Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32a Rn. 34; Czychowski in
Fromm/Nordemann aaO § 32a UrhG Rn. 18; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bul-
linger aaO § 32a UrhG Rn. 14; Schricker/Haedicke in Schricker/Loewenheim
aaO § 32a UrhG Rn. 18; vgl. aber zum Anspruch auf angemessene Vergütung
aus § 32 UrhG BGHZ 182, 337 Rn. 23 – Talking to Addison).
35 II. Die Revision des Beklagten zu 2 hat gleichfalls Erfolg. Mit der vom Be-
rufungsgericht gegebenen Begründung kann auch ein Anspruch des Klägers
gegen den Beklagten zu 2 nach §§ 242, 259 Abs. 1 BGB in Verbindung mit
§ 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung für die
Zeit nach dem 28. März 2002 nicht bejaht werden.
36 1. Hat derjenige, dem der Urheber ein Nutzungsrecht eingeräumt hat,
das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und
ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen
eines Dritten, haftet dieser dem Urheber gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG unmit-
telbar nach Maßgabe von § 32a Abs. 1 UrhG unter Berücksichtigung der ver-
traglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Bestehen aufgrund nachprüfbarer
Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs. 2 Satz 1
UrhG, kann der Urheber von dem Dritten Auskunftserteilung (§ 242 BGB) und
gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 Abs. 1 BGB) verlangen, um im Ein-
zelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu
zahlende Vergütung berechnen zu können (vgl. Rn. 11).
37 2. Der Kläger ist als Miturheber des Filmwerks berechtigt, zur Vorberei-
tung eines Anspruchs auf weitere angemessene Beteiligung aus § 32a Abs. 2
Satz 1 UrhG einen Anspruch auf Auskunftserteilung geltend zu machen und
Auskunftserteilung unabhängig von anderen Miturhebern und allein an sich
selbst zu verlangen (vgl. Rn. 12 ff.).
38 3. Der Beklagte zu 2 ist auch verpflichtet, einen Anspruch auf weitere
angemessene Beteiligung und einen vorbereitenden Anspruch auf Auskunftser-
teilung zu erfüllen. Der Kläger hat der Beklagten zu 1 das Recht zur Nutzung
seiner urheberrechtlich geschützten Leistungen eingeräumt. Die Beklagte zu 1
hat dem Beklagten zu 2 mit Verträgen vom 25. Juni 1980 das nicht ausschließ-
liche Recht zur Ausstrahlung des Spielfilms „Das Boot“ eingeräumt und das
ausschließliche Recht zur Ausstrahlung von vier Folgen der sechsteiligen Fern-
sehserie „Das Boot“ im Fernsehen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-
land übertragen. Ferner hat die Bavaria Media GmbH – ein Tochterunternehmen
der Beklagten zu 1 – den in der ARD verbundenen Rundfunkanstalten, darunter
dem Beklagten zu 2, mit Vertrag vom 19. Dezember 2001 das Recht zur fern-
sehmäßigen Verwertung des „Director`s Cut“ für das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland übertragen. Im Übrigen ist für die Prüfung in der Revisionsinstanz
mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszuge-
hen, dass der Beklagte zu 2 das Recht zur Fernsehausstrahlung sämtlicher
Filmfassungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland von der Beklagten
zu 1 herleiten kann.
39 4. Das Berufungsgericht hat angenommen, im Streitfall lägen für die Zeit
nach dem 28. März 2002 klare Anhaltspunkte dafür vor, dass die vereinbarte
Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vortei-
len des Beklagten zu 2 aus der Nutzung des Werkes stehe. Die Revision des
Klägers rügt mit Recht, das Berufungsgericht habe keine ausreichenden Fest-
stellungen zum Vorliegen von klaren Anhaltspunkten für ein auffälliges Missver-
hältnis im Sinne des § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG getroffen.
40 a) Die Beurteilung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen der als
Gegenleistung für die Einräumung von Nutzungsrechten vereinbarten Vergü-
tung des Urhebers und den aus der Nutzung des Werkes erzielten Erträgen und
Vorteilen des Dritten vorliegt, setzt zunächst die Feststellung der mit dem Urhe-
ber vereinbarten Vergütung und der vom Dritten erzielten Erträge und Vorteile
voraus. Sodann ist die Vergütung zu bestimmen, die – im Nachhinein betrachtet
– insbesondere unter Berücksichtigung der erzielten Erträge und Vorteile ange-
messen im Sinne des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG ist. Schließlich ist zu prüfen, ob
die vereinbarte Vergütung im Blick auf diese angemessene Vergütung in einem
auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht (vgl. oben
Rn. 25 f.).
41 b) Das Berufungsgericht ist wiederum von einer Vergütung des Klägers
in Höhe von 204.000 DM ausgegangen. Es hat rechtsfehlerfrei angenommen,
der Beklagte zu 2 habe nach dem 28. März 2002 durch die (wiederholte) Aus-
strahlung des ursprünglichen Spielfilms „Das Boot“, der sechsteiligen Fernseh-
serie und des „Director’s Cut“ in seinem eigenen und in den gemeinschaftlichen
Programmen der ARD-Rundfunkanstalten Vorteile aus der Nutzung des Werkes
erlangt. Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff des Vor-
teils im Sinne des § 32a UrhG nicht nur Umsatzgeschäfte, sondern auch andere
Verwertungshandlungen umfasst (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 19). Es hat mit Recht angenom-
men, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die ein Filmwerk in ihrem
– weitgehend gebührenfinanzierten – Programm ausstrahlt, einen solchen Vorteil
erlangt (vgl. Hucko, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, S. 14; Hasselbrink,
§ 32a UrhG als spezialgesetzlicher Bereicherungsanspruch, 2006, S. 158). Die-
sen Vorteil hat es in der Ersparnis von Aufwendungen für die Erstellung eines
Programms gesehen, das den Sendeplatz des Filmwerkes hätte füllen können
(vgl. auch KG, GRUR-RR 2010, 276, 277).
42 aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte zu 2 habe
nicht nur durch Ausstrahlungen des Films in seinem eigenen Programm, son-
dern auch durch Ausstrahlungen des Films in den gemeinschaftlichen Pro-
grammen der ARD-Rundfunkanstalten solche Vorteile erlangt. Als Mitglied der
ARD seien dem Beklagten zu 2 die Ausstrahlungen des Films im Gemein-
schaftsprogramm der ARD jedenfalls anteilig zuzurechnen. Gegen diese Beur-
teilung hat die Revision des Beklagten zu 2 keine Einwände erhoben.
43 bb) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dem
Beklagten zu 2 seien wegen der Ausstrahlungen des „Director’s Cut“ durch an-
dere Landesrundfunkanstalten in deren eigenen Landesprogrammen keine Vor-
teile zuzurechnen. Eine Zurechnung folgt nicht aus dem Umstand, dass die
Landesrundfunkanstalten miteinander in der ARD verbunden sind. Die Aus-
strahlungen sind nicht Teil des gemeinschaftlichen Programms der Landesrund-
funkanstalten, sondern des eigenen Programms der jeweiligen Landesrund-
funkanstalt. Eine Zurechnung ergibt sich auch nicht daraus, dass nach Num-
mer 5 des Vertrages, den die Bavaria Media GmbH mit sämtlichen in der ARD
zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten über die Auswertung des „Direc-
tor`s Cut“ geschlossen hat, jede dieser Rundfunkanstalten alle ihr nach dem
Vertrag zustehenden Rechte und Befugnisse ganz oder zum Teil auf andere
Landesrundfunkanstalten der ARD übertragen kann. Das Berufungsgericht hat
nicht festgestellt, dass der Beklagte zu 2 sein Recht zur fernsehmäßigen Ver-
wertung des Films auf eine andere Landesrundfunkanstalt übertragen hat. Einer
solchen Rechtsübertragung bedurfte es auch nicht, weil die Bavaria Media
GmbH dieses Recht bereits jeder einzelnen Landesrundfunkanstalt übertragen
hatte.
44 c) Das Berufungsgericht hat jedoch nicht festgestellt, welcher Anteil der
als Gegenleistung vereinbarten Vergütung des Klägers von 204.000 DM bei
wertender Betrachtung auf die Zeit nach dem 28. März 2002 entfällt. Es hat
auch keine greifbaren Anhaltspunkte für einen bestimmten Wert der vom Be-
klagten zu 2 durch die Ausstrahlungen des Films erzielten Vorteile festgestellt.
Es hat folglich auch nicht festgestellt, welche Vergütung im Nachhinein betrach-
tet unter Berücksichtigung dieser Vorteile als Gegenleistung für die Einräumung
des Nutzungsrechts angemessen wäre. Die Annahme des Berufungsgerichts,
es lägen klare Anhaltspunkte für ein auffälliges Missverhältnis vor, entbehrt da-
her auch insoweit einer tragfähigen Grundlage.
45 III. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht
gegebenen Begründung kann ein Auskunftsanspruch des Klägers gegen die
Beklagte zu 1 für die Zeit bis zum 28. März 2002 nicht verneint werden.
46 1. Die Revision des Klägers ist entgegen der Ansicht der Revisionserwi-
derung der Beklagten zu 1 uneingeschränkt zulässig. Das Berufungsgericht hat
die Revision im Tenor seines Urteils ohne Einschränkungen zugelassen. Auch
aus der vom Berufungsgericht in den Gründen seines Urteils gegebenen Be-
gründung für die Zulassung der Revision ergibt sich keine Beschränkung der
Revisionszulassung.
47 2. Das Berufungsgericht hat allerdings rechtsfehlerfrei angenommen, der
Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1 auf Auskunftserteilung für die
Zeit bis zum 28. März 2002 sei nicht nach § 242 BGB in Verbindung mit den
Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (jetzt § 313 BGB) be-
gründet.
48 a) Ein solcher Auskunftsanspruch setzt voraus, dass aufgrund nachprüf-
barer Tatsachen klare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nach den Grundsät-
zen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Anpassung des
Vertrags an veränderte Verhältnisse besteht. Die Grundsätze über den Wegfall
der Geschäftsgrundlage gelten zwar auch für Verträge über die Einräumung
von Nutzungsrechten an Filmwerken, obwohl die Anwendung des Beteiligungs-
anspruchs des § 36 UrhG aF durch die – wenn auch abdingbare – Regelung des
§ 90 Satz 2 UrhG aF ausgeschlossen ist. Ein Anspruch auf Anpassung eines
Vertrages an veränderte Verhältnisse kommt aber nur in Betracht, wenn anders
ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergeb-
nis nicht zu vermeiden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2001 – I ZR 283/98,
BGHZ 147, 244, 261 – Barfuß ins Bett, mwN).
49 b) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass nach
diesen Maßstäben kein Auskunftsanspruch besteht. Die Revision des Klägers
versucht lediglich, die tatrichterliche Würdigung durch ihre eigene zu ersetzen,
ohne dabei einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen.
50 aa) Die Revision des Klägers macht ohne Erfolg geltend, es habe bei
Vertragsschluss außerhalb der Vorstellung der Parteien gelegen und sei damit
auch nicht Geschäftsgrundlage geworden, dass ein Spielfilm 17 Jahre nach
seiner Erstaufführung und lange nach Abschluss der Kinoauswertung in einer
völlig neuen Version als „Director’s Cut“ erneut in die Kinos gelange und damit
auch in Bezug auf die Auswertung im Fernsehen und im audiovisuellen Bereich
eine neue Verwertungskette auslöse. Das Berufungsgericht hat berücksichtigt,
dass der Film „Das Boot“ viele Jahre nach seiner Erstaufführung nochmals er-
folgreich als „Director`s Cut“ ausgewertet worden ist. Es lässt keinen Rechtsfeh-
ler erkennen, dass das Berufungsgericht im Blick darauf, dass der Kläger auf-
grund der vereinbarten Pauschalvergütung nicht das Risiko eines Misserfolgs
der Produktion „Das Boot“ getragen hat, angenommen hat, es sei mit Recht
und Gerechtigkeit nicht schlechthin unvereinbar, wenn der Kläger bis zum
28. März 2002 auch nicht am Erfolg der Auswertung des Films als „Director’s
Cut“ beteiligt werde.
51 bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, die später erfolgte audiovi-
suelle Auswertung des Films insbesondere auf Videokassetten und DVD recht-
fertige die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht, zumal die
Videozweitauswertung als Auswertungsart bereits Ende 1979/Anfang 1980 be-
kannt gewesen sei. Die Revision des Klägers macht vergeblich geltend, zur Zeit
der Vertragsvereinbarungen im Jahre 1980/1981 sei die Auswertung von Spiel-
filmen auf Videokassette noch nicht als wirtschaftlich bedeutsam und verwert-
bar erkannt und die Auswertung auf DVD noch unbekannt gewesen. Es gibt
keinen Grund anzunehmen, das Berufungsgericht habe bei seiner Feststellung,
die Videozweitauswertung sei als Auswertungsart bereits zur Zeit der Vertrags-
vereinbarungen bekannt gewesen, übersehen, dass eine Nutzungsart nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann bekannt im Sinne
des § 31 Abs. 4 UrhG aF ist, wenn sie nicht nur mit ihren technischen Möglich-
keiten, sondern auch als wirtschaftlich bedeutsam und verwertbar bekannt ist
(BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 – I ZR 63/93, BGHZ 128, 336, 340 f. – Video-
zweitauswertung III, mwN; nach den in jenem Verfahren getroffenen Feststel-
lungen war die Videozweitauswertung spätestens ab 1977 als bekannt anzuse-
hen). Es kommt auch nicht darauf an, dass die Auswertung eines Films auf
DVD zur Zeit der Vertragsvereinbarungen eine unbekannte Nutzungsart war.
Die Auswertung auf DVD ist technisch und wirtschaftlich an die Stelle der Aus-
wertung auf Videokassette getreten. Die Auswertung auf DVD stellt daher im
Verhältnis zur Auswertung auf Videokassette keine neue Nutzungsart dar (vgl.
BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 – I ZR 285/02, BGHZ 163, 109, 114 ff. – Der Zau-
berberg).
52 cc) Die Revision des Klägers macht ohne Erfolg geltend, die Verände-
rungen in der Fernsehlandschaft hätten zu einer nachträglichen Störung der
Geschäftsgrundlage geführt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Behauptung
des Klägers, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses habe es noch keine privaten
Fernsehsender oder Pay-TV-Kanäle gegeben, im Streitfall von Bedeutung sein
sollte. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Film auch von priva-
ten Fernsehsendern verwertet wird. Die Revision des Klägers macht auch ver-
geblich geltend, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei das Senderangebot
des öffentlich-rechtlichen Fernsehens noch begrenzt gewesen. Zum einen han-
delt es sich dabei um neuen und in der Revisionsinstanz daher grundsätzlich
unbeachtlichen Sachvortrag. Zum anderen ist – wie die Revisionserwiderung
der Beklagten zu 1 zutreffend geltend macht – nicht dargelegt, dass eine Aus-
wertung des Films in den Spartenprogrammen der öffentlich-rechtlichen Sender
(arte, 3Sat, EinsPlus und EinsFestival) zu einer so erheblichen Erhöhung der
Zuschauerzahlen geführt haben könnte, dass es mit Recht und Gerechtigkeit
schlechthin nicht zu vereinbaren wäre, wenn der Kläger keinen Anspruch auf
weitere Beteiligung hätte.
53 3. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann jedoch ein
Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1 auf Auskunftserteilung über bis
zum 28. März 2002 erzielte Erträge und Vorteile aus § 242 BGB in Verbindung
mit § 32a Abs. 1 UrhG nicht verneint werden. Das Berufungsgericht hat ange-
nommen, ein solcher Anspruch bestehe nicht, weil bei der Prüfung eines An-
spruchs aus § 32a UrhG nach der Übergangsregelung des § 132 Abs. 3 Satz 2
UrhG nur die Erträge und Vorteile zu berücksichtigen seien, die dem Verwerter
nach dem 28. März 2002 zugeflossen seien. Diese Beurteilung hält einer Nach-
prüfung nicht stand.
54 a) Gemäß § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG findet § 32a UrhG auf Sachverhalte
Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind. Es ist unklar, was
mit dem Begriff „Sachverhalt“ im Sinne dieser Bestimmung gemeint ist. Die Ge-
setzesbegründung gibt darüber keinen Aufschluss. Danach werden mit der Vor-
schrift „sämtliche Tatbestände erfasst, die nach Inkrafttreten des Gesetzes ent-
stehen und eine billige Beteiligung der Urheber erfordern“ (Beschlussempfeh-
lung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 22).
55 b) Die Bestimmung des § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG besagt jedenfalls
nicht, dass § 32a UrhG nur auf Verträge anwendbar ist, die nach dem 28. März
2002 geschlossen worden sind. Nach der Gesetzesbegründung soll diese Vor-
schrift „zeitlich unbegrenzt für alle Altverträge“ gelten (Beschlussempfehlung
und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 22). Mit „Altver-
trägen“ sind Verträge gemeint, die vor dem 1. Juli 2002 geschlossen worden
sind (§ 132 Abs. 3 Satz 1 UrhG).
56 c) Nach einer Ansicht, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat,
sind unter den in § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG genannten „Sachverhalten“ sowohl
das auffällige Missverhältnis im Sinne des § 32a UrhG als auch die tatsächli-
chen Umstände zu verstehen, die zu einem solchen Missverhältnis führen, ins-
besondere die Erträge und Vorteile aus der Nutzung des Werkes. Danach ist
§ 32a UrhG nur anwendbar, wenn erst nach dem 28. März 2002 ein auffälliges
Missverhältnis zwischen den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Wer-
kes und der vereinbarten Gegenleistung entstanden ist. Dabei sind im Rahmen
der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis entstanden ist, nur nach dem
28. März 2002 erzielte Erträge und Vorteile aus der Nutzung des Werkes zu
berücksichtigen (OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 82, 83; Braun/Jani in
Wandtke/Bullinger aaO § 132 UrhG Rn. 10; Loewenheim/v. Becker aaO § 29
Rn. 136; Ory, AfP 2002, 93, 101; v. Becker/Wegner, ZUM 2005, 695, 699 f.;
Haas, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, Rn. 499 und 501; vgl. auch
Czychowski in Fromm/Nordemann aaO § 32a UrhG Rn. 7; J.B. Nordemann/
Czychowski in Fromm/Nordemann aaO § 132 UrhG Rn. 18).
57 d) Nach anderer Ansicht sind mit Sachverhalten im Sinne des § 132
Abs. 3 Satz 2 UrhG Verwertungshandlungen gemeint. Danach besagt § 132
Abs. 3 Satz 2 UrhG lediglich, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 32a UrhG eine weitere angemessene Beteiligung allein an Erträgen und Vor-
teilen aus Verwertungshandlungen geschuldet ist, die nach dem 28. März 2002
vorgenommen worden sind. Für den Anspruch aus § 32a UrhG kommt es da-
gegen nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht darauf an, ob das auffällige Miss-
verhältnis im Sinne des § 32a UrhG erst nach dem 28. März 2002 entstanden
ist oder ob es bereits vor dem 28. März 2002 bestand und nach dem 28. März
2002 fortbestanden hat. Ferner sind im Rahmen der Prüfung, ob ein auffälliges
Missverhältnis im Sinne des § 32a UrhG besteht, nach § 132 Abs. 3 Satz 2
UrhG nicht nur nach dem 28. März 2002 erzielte Erträge und Vorteile, sondern
grundsätzlich auch sämtliche vor dem 28. März 2002 angefallenen Erträgnisse
zu berücksichtigen (KG, GRUR-RR 2010, 276 f.; LG Berlin, ZUM 2005, 901,
903; ZUM-RD 2007, 194, 197; LG Hamburg, ZUM 2008, 608, 610; Katzenber-
ger in Schricker/Loewenheim aaO § 132 UrhG Rn. 15 ff.; Schulze in Dreier/
Schulze aaO § 32a Rn. 11 und 38; Erdmann, GRUR 2002, 923, 931; Jacobs,
NJW 2002, 1905, 1909; U. Schmidt, ZUM 2002, 781, 788; Pleister/Ruttig, ZUM
2004, 337, 338; vgl. auch KG, ZUM 2010, 346, 349).
58 e) Der Senat teilt die letztgenannte Ansicht. Sinn und Zweck des § 32a
UrhG ist es, die faire Beteiligung der Urheber zu verbessern (vgl. Beschluss-
empfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058). Dieser
Zielsetzung widerspräche es, wenn Urhebern kein Anspruch auf weitere ange-
messene Beteiligung zustünde, obwohl ein auffälliges Missverhältnis zwischen
der vereinbarten Gegenleistung und den Erträgen und Vorteilen aus der Nut-
zung des Werkes besteht. Die gegen diese Auffassung vorgebrachten Beden-
ken greifen nicht durch.
59 aa) Sind bei der Prüfung des Anspruchs aus § 32a UrhG grundsätzlich
auch die vor dem 28. März 2002 erzielten Erträge und Vorteile des Verwerters
zu berücksichtigen, hat dies nicht zur Folge, dass diese Erträge und Vorteile im
Rahmen zweier Anspruchsgrundlagen und damit doppelt zugunsten des Urhe-
bers berücksichtigt werden (aA v. Becker/Wegner, ZUM 2005, 695, 699).
60 Bei einem Altvertrag kann ein Anspruch auf weitere angemessene Betei-
ligung allerdings nicht nur auf § 32a UrhG (vgl. dazu Rn. 55), sondern auch auf
§ 36 UrhG aF gestützt werden. Auf Verträge, die vor dem 1. Juli 2002 ge-
schlossen worden sind, sind nach § 132 Abs. 3 Satz 1 UrhG grundsätzlich die
Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes in der am 28. März 2002 geltenden
Fassung weiter anzuwenden. Auch der erst am 30. Juni 2002 außer Kraft getre-
tene § 36 UrhG aF bleibt daher auf solche Altverträge grundsätzlich anwendbar.
Ferner kann ein Anspruch auf angemessene Beteiligung mehrmals nacheinan-
der entstehen (LG Berlin, ZUM 2005, 901, 904; Schulze in Dreier/Schulze aaO
§ 32a Rn. 43; Schricker/Haedicke in Schricker/Loewenheim aaO § 32a UrhG
Rn. 28). Es ist daher beispielsweise möglich, dass dem Urheber vor dem
28. März 2002 ein Anspruch aus § 36 UrhG aF und nach dem 28. März 2002
ein Anspruch aus § 32a UrhG zusteht. Das bedeutet aber nicht, dass die Erträ-
ge und Vorteile des Verwerters in einem solchen Fall sowohl für den Anspruch
aus § 36 UrhG aF als auch für den Anspruch aus § 32a UrhG und damit doppelt
zugunsten des Urhebers berücksichtigt werden.
61 Ist ein Anspruch auf weitere Beteiligung einmal entstanden, setzt seine
erneute Entstehung voraus, dass weitere Nutzungen ein neues Missverhältnis
zwischen der – nach dem einmal entstandenen Anspruch geschuldeten – Vergü-
tung des Urhebers und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters begründen.
Erträgnisse, die zur Entstehung des früheren Anspruchs auf angemessene Be-
teiligung beigetragen haben, sind „verbraucht“. Sie können nicht nochmals zur
Begründung eines weiteren Anspruchs auf angemessene Beteiligung herange-
zogen werden. Eine Kumulation „alter“ und „neuer“ Erträge und Vorteile ist in-
soweit unzulässig (vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32a Rn. 11; Schricker/
Haedicke in Schricker/Loewenheim aaO § 32a UrhG Rn. 2). Sind diese Erträg-
nisse dagegen nicht zur Begründung eines Anspruchs aus § 36 UrhG aF „ver-
braucht“, können und müssen sie bei der Prüfung eines Anspruchs aus § 32a
UrhG berücksichtigt werden. Andernfalls könnte ein Urheber nach der neuen
Rechtslage – entgegen der Zielsetzung der Neuregelung des Beteiligungsan-
spruchs – sogar schlechter stehen, als er nach der alten Rechtslage gestanden
hätte. So könnte ein Urheber, der nach der alten Rechtslage wegen eines nach
dem 28. März 2002 eingetretenen groben und unerwarteten Missverhältnisses
einen Anspruch auf angemessene Beteiligung nach § 36 UrhG aF gehabt hätte,
nach der neuen Rechtslage leer ausgehen. Es wäre möglich, dass ein An-
spruch auf weitere angemessene Beteiligung weder aus § 36 UrhG aF noch
aus § 32a UrhG begründet ist, weil im Blick auf die bis zum 28. März 2002 er-
zielten Erträgnisse kein grobes und unerwartetes Missverhältnis besteht und im
Blick auf die nach dem 28. März 2002 angefallenen Erträge und Vorteile kein
auffälliges Missverhältnis vorliegt.
62 Entsprechendes gilt für den Fall, dass ein Urheber den Verwerter bei ei-
nem Altvertrag zwar nicht aus § 36 UrhG aF, aber nach den – wesentlich stren-
geren – Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf Anpassung
des Vertrages zur Gewährung einer angemessenen Beteiligung in Anspruch
nehmen kann. Das ist insbesondere bei Filmurhebern möglich. Für diese ist
nach § 90 Satz 2 UrhG aF die Anwendung des § 36 UrhG aF ausgeschlossen.
Die Regelung des § 90 Satz 2 UrhG aF ist gemäß § 132 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf
Altverträge weiterhin anwendbar (vgl. Katzenberger in Schricker/Loewenheim
aaO § 90 UrhG Rn. 2; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 90 Rn. 4). Hat der Ur-
heber gegen den Verwerter wegen eines Missverhältnisses zwischen der ver-
einbarten Gegenleistung und den Erträgnissen aus der Nutzung des Werkes
einen solchen Anspruch auf angemessene Beteiligung, können diese Erträgnis-
se nicht nochmals zur Begründung eines Anspruchs aus § 32a UrhG herange-
zogen werden. Sind diese Erträgnisse dagegen – wie im Streitfall (vgl. oben
Rn. 47 ff.) nicht für einen solchen Anspruch „verbraucht“, können und müssen
sie im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs aus § 32a UrhG berücksichtigt
werden (Katzenberger in Schricker/Loewenheim aaO § 132 UrhG Rn. 19; aA
v. Becker/Wegner, ZUM 2005, 695, 699).
63 bb) Werden vor dem 28. März 2002 erzielte Erträge und Vorteile, die
nicht für einen Anspruch aus § 36 UrhG aF oder für einen entsprechenden An-
spruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage „ver-
braucht“ sind, bei der Prüfung eines Anspruchs aus § 32a Abs. 1 UrhG berück-
sichtigt, hat dies auch keine unzulässige Rückwirkung zur Folge (Katzenberger
in Schricker/Loewenheim aaO § 132 UrhG Rn. 18; U. Schmidt, ZUM 2002, 781,
788; aA v. Becker/Wegner, ZUM 2005, 695, 699; vgl. auch Kotthoff in Dreyer/
Kotthoff/Meckel aaO § 132 UrhG Rn. 8).
64 Eine Rechtsnorm entfaltet eine – grundsätzlich unzulässige – „echte“
Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem
Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll
(„Rückbewirkung von Rechtsfolgen“; vgl. BVerfG, NJW 2010, 3629 Rn. 56
mwN). Die Neuregelung des Beteiligungsanspruchs entfaltet keine echte Rück-
wirkung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 32a UrhG besteht ein An-
spruch auf Beteiligung gemäß § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nur an Erträgen und
Vorteilen aus Verwertungshandlungen, die nach der Verkündung des Gesetzes
am 28. März 2002 vorgenommen worden sind.
65 Eine „unechte“ Rückwirkung liegt vor, soweit belastende Rechtsfolgen
einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem
bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden („tatbestandliche
Rückanknüpfung“; vgl. BVerfG, NJW 2010, 3629 Rn. 57 mwN). Das ist hier der
Fall. Der Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung an Erträgen und Vor-
teilen, die nach der Verkündung des Gesetzes am 28. März 2002 erzielt wer-
den, kann auch durch Erträgnisse aus Verwertungshandlungen ausgelöst wer-
den, die der Verwerter vor dem 28. März 2002 vorgenommen hat.
66 Eine solche unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig. Sie ist mit
den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes
vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforder-
lich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäusch-
ten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung
rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl.
BVerfG, NJW 2010, 3629 Rn. 58). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Zur För-
derung der mit der Neuregelung des Beteiligungsanspruchs bezweckten Ver-
besserung der fairen Beteiligung der Urheber ist es geeignet und erforderlich,
den Urhebern einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an nach der Ver-
kündung des Gesetzes erzielten Erträgen und Vorteilen schon dann einzuräu-
men, wenn unter Berücksichtigung von vor der Verkündung des Gesetzes er-
zielten Erträgen und Vorteilen ein auffälliges Missverhältnis zur vereinbarten
Vergütung des Urhebers besteht. Auf Seiten der Verwerter besteht kein schutz-
würdiges Vertrauen darauf, einem Urheber bei einem auffälligen Missverhältnis
zwischen den erzielten Erträgen und Vorteilen und der vereinbarten Gegenleis-
tung keine angemessene Beteiligung gewähren zu müssen (vgl. U. Schmidt,
ZUM 2002, 781, 788).
67 IV. Die Revision des Klägers hat auch Erfolg, soweit sie sich dagegen
richtet, dass das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers gegen den Be-
klagten zu 2 nach §§ 242, 259 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 32a Abs. 2
Satz 1 UrhG auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung für die Zeit bis zum
28. März 2002 verneint hat. Auch diese Beurteilung des Berufungsgerichts be-
ruht auf der unzutreffenden Annahme, ein solcher Auskunftsanspruch erstrecke
sich wegen der Übergangsregelung des § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht auf bis
zum 28. März 2002 erzielte Erträge und Vorteile (vgl. oben Rn. 53 ff.).
68 V. Die Revision des Klägers hat ferner Erfolg, soweit sie sich gegen die
Abweisung der auf § 242 BGB in Verbindung mit § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG ge-
stützten Auskunftsklage gegen die Beklagte zu 3 richtet.
69 1. Der Kläger ist als Miturheber des Filmwerks berechtigt, einen Aus-
kunftsanspruch nach § 242 BGB in Verbindung mit § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG
unabhängig von anderen Miturhebern geltend zu machen (vgl. oben Rn. 11).
70 2. Die Beklagte zu 3 ist auch verpflichtet, einen Anspruch auf weitere an-
gemessene Beteiligung und den vorbereitenden Anspruch auf Auskunftsertei-
lung zu erfüllen. Der Kläger hat der Beklagten zu 1 das Recht zur Nutzung sei-
ner urheberrechtlich geschützten Leistungen eingeräumt. Der audiovisuellen
Auswertung des Films durch die Beklagte zu 3 liegt nach den Feststellungen
des Berufungsgerichts eine Übertragung oder Einräumung der erforderlichen
Rechte durch die Beklagte zu 1 zugrunde.
71 3. Nach Ansicht des Berufungsgerichts fehlen im Streitfall selbst auf der
Grundlage des Sachvortrags des Klägers, er habe für seine Mitwirkung als
Chefkameramann nur 172.900 DM erhalten, klare Anhaltspunkte dafür, dass
die Beklagte zu 3 nach dem 28. März 2002 Erträge und Vorteile erzielt hat, die
in einem auffälligen Missverhältnis zu der anteilig zu berücksichtigenden Ge-
genleistung stehen. Auch diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung
schon deshalb nicht stand, weil das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausge-
gangen ist, bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses seien nur die
nach dem 28. März 2002 erzielten Erträge und Vergütungen der Beklagten zu 3
und die auf diesen Zeitraum entfallende Gegenleistung des Klägers einander
gegenüberzustellen. Die Revisionserwiderung der Beklagten zu 3 macht ver-
geblich geltend, der angebliche Rechtsfehler des Berufungsgerichts sei nicht
entscheidungserheblich; die Revision des Klägers habe keinen rechtserhebli-
chen Vortrag des Klägers für die Zeit vor dem Stichtag aufgezeigt. Das trifft
nicht zu. Die Revision des Klägers hat auf dessen Vortrag hingewiesen, die Be-
klagte zu 3 habe die Produktion im „Homevideo“-Bereich umfassend – zunächst
auf Schmalfilm, dann auf Videokassette und ab Mitte/Ende der 1990er Jahre
auf DVD – in unterschiedlichen Versionen und Aufmachungen verwertet. Es ha-
be allein im Zeitraum zwischen 1997 und 2008 mindestens 12 unterschiedliche
Versionen des streitgegenständlichen Filmwerks auf Videokassette und DVD
gegeben.
72 VI. Soweit der Kläger sich in seiner Revisionsbegründung dagegen wen-
det, dass das Berufungsgericht in den Gründen seines Urteils ausgeführt hat,
Ausstrahlungen des „Director’s Cut“ in den eigenen Programmen anderer in der
ARD verbundenen Rundfunkanstalten seien nicht als Nutzungen des Beklagten
zu 2 anzusehen (vgl. dazu oben Rn. 43), schlägt sich dies in seinen Revisions-
anträgen nicht nieder. Die betreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts
sind im Übrigen lediglich Bestandteil der Urteilsbegründung, die mit Rechtsmit-
teln ohnehin nicht selbständig angegriffen werden könnte.
73 C. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revisionen des Klägers und
der Beklagten zu 1 und 2 aufzuheben.
74 I. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da diese nach
den getroffenen Feststellungen nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3
ZPO). Die vom Kläger geltend gemachten Auskunftsansprüche sind entgegen
der Ansicht der Beklagten nicht wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben von
vornherein unbegründet.
75 1. Allerdings ergeben sich aus der Natur des Auskunftsbegehrens als ei-
nes aus Treu und Glauben abgeleiteten Anspruchs auch Grenzen der Aus-
kunftspflicht. Sie scheidet aus, wenn auf Seiten des Berechtigten die geforder-
ten Angaben zur Erreichung des Vertragszwecks nicht unbedingt erforderlich
sind, und setzt auf Seiten des Verpflichteten voraus, dass er dem Auskunftsver-
langen ohne unzumutbaren Aufwand und ohne Beeinträchtigung berechtigter
Interessen nachkommen kann (vgl. BGH, GRUR 2002, 602, 603 – Musikfrag-
mente, mwN).
76 2. Nach diesen Maßstäben sind die im Streitfall erhobenen Auskunftsan-
sprüche nicht von vornherein ausgeschlossen.
77 a) Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 macht ohne Erfolg geltend, es
sei für die Beklagten unzumutbar, den vom Kläger geltend gemachten An-
spruch auf Auskunftserteilung allein an ihn zu erfüllen. Könne der Kläger eine
Auskunftserteilung allein an sich verlangen, bestehe die Gefahr, dass andere
Miturheber die Beklagten in weiteren Prozessen auf Auskunft in Anspruch näh-
men und dabei möglicherweise andere Auskunftsansprüche für andere Zeit-
räume geltend machten. Selbst wenn der Kläger die Beklagten auf Auskunftser-
teilung an die – näher zu konkretisierende – Miturhebergemeinschaft in An-
spruch nähme, würde dies nicht ausschließen, dass andere Miturheber die Be-
klagten in weiteren Prozessen auf – möglicherweise weitergehende – Auskunfts-
erteilung in Anspruch nähmen. Die Beklagten könnten sich nicht mit Erfolg da-
rauf berufen, über diese Ansprüche sei bereits rechtskräftig entschieden. Das
von einem Miturheber in gesetzlicher Prozessstandschaft erstrittene Urteil wirkt
nur für und gegen den klagenden Miturheber und nicht gegen die übrigen Mit-
urheber oder die Gemeinschaft (Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 8
UrhG Rn. 20; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 8 Rn. 21; Thum in Wandtke/
Bullinger aaO § 8 UrhG Rn. 38; aA W. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO
§ 8 UrhG Rn. 20 f.; vgl. auch Henke/v. Falck/Haft/Jaekel/Lederer/Loschelder/
McGuire/Viefhues/v. Zumbusch, GRUR Int. 2007, 503, 506).
78 b) Die Revision des Beklagten zu 2 macht weiter vergeblich geltend, der
Kläger nehme mittlerweile acht weitere Rundfunkanstalten wegen derselben
Ausstrahlungen des Filmwerks in Anspruch, die Gegenstand des vorliegenden
Rechtsstreits seien. Dabei mache er keinen vorbereitenden Auskunftsanspruch,
sondern unmittelbar einen Zahlungsanspruch geltend, den er – anders als im
vorliegenden Rechtsstreit – mit einer entsprechenden Anwendung der Wieder-
holungsvergütungssysteme der ARD-Anstalten begründe. Dies zeige, dass er
die vom Beklagten zu 2 verlangten Auskünfte nicht unbedingt benötige. Der
Beklagte zu 2 trägt vor, die vom Kläger in dem anderen Rechtsstreit gewählte
Begründung seines Zahlungsanspruchs sei „in sich schief“. Er kann sich daher
nicht darauf berufen, der Kläger sei auf die im vorliegenden Rechtsstreit be-
gehrten Auskünfte nicht angewiesen.
79 II. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzu-
verweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird erneut zu prü-
fen haben, ob aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Klägers
zur Beklagten zu 1 ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten
Vergütung des Klägers und den jeweiligen Erträgen und Vorteilen der Beklag-
ten besteht. Dabei wird es jeweils sämtliche Erträge und Vorteile der Beklagten
aus der Nutzung des Werkes und die gesamte Vergütung des Klägers zu be-
rücksichtigen haben. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin,
dass die von der Revision der Beklagten zu 1 und 2 gegen den Umfang ihrer
Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung vorgebrachten Be-
denken teilweise begründet sind:
80 1. Das Berufungsgericht hat die Beklagten zu 1 und 2 zur Auskunftsertei-
lung und Rechnungslegung verurteilt
über den Abschluss von Lizenz-, Unterlizenz- und/oder Gestattungsverträgen
mit in- und/oder ausländischen Lizenz- und/oder Unterlizenznehmern (unter An-
gabe von vollständigen Namen und Anschriften) und Vorlage entsprechender
Verträge.
81 a) Die Revision der Beklagten zu 1 und zu 2 weist zutreffend darauf hin,
dass die Beklagten zu 1 und 2 zu einer Auskunftserteilung über Unterlizenzver-
träge, die ihre Lizenznehmer mit Unterlizenznehmern geschlossen haben, nicht
verpflichtet sind, wenn sie – wie sie behaupten – diese Verträge nicht kennen
und auch keine rechtliche Handhabe haben, um gegenüber ihren Lizenzneh-
mern oder deren Unterlizenznehmern auf eine Vorlage solcher Unterlizenzver-
träge hinzuwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 – I ZB 68/08,
GRUR 2009, 794, 796 Rn. 21 = WRP 2009, 996 – Auskunft über Tintenpatro-
nen).
82 b) Vergeblich macht die Revision der Beklagten zu 1 und 2 dagegen gel-
tend, das Berufungsgericht dürfe die Beklagten zu 1 und 2 nicht zur Aus-
kunftserteilung über Namen und Anschriften ihrer Vertragspartner und zur Vor-
lage der entsprechenden Verträge verpflichten. Diese Angaben können verlangt
werden, weil sie dazu dienen, die Auskünfte der Beklagten zu 1 und 2 auf ihre
Richtigkeit zu überprüfen. Die Angabe von Namen und Anschriften der Ver-
tragspartner ermöglicht die Kontrolle, ob die Beklagten zu 1 und 2 hinsichtlich
sämtlicher Lizenznehmer Auskunft erteilt hat. Die Vorlage der entsprechenden
Lizenzverträge ermöglicht die Überprüfung der Angaben zu Lizenzentgelten.
83 c) Die Beklagten zu 1 und 2 machen ferner ohne Erfolg geltend, das Be-
rufungsgericht hätte die Einsichtnahme in die Verträge einem Wirtschaftsprüfer
vorbehalten müssen. Die Beklagten zu 1 und 2 haben erstmals in der Beru-
fungsinstanz geltend gemacht, einer Auskunftserteilung stünden vertragliche
und möglicherweise auch gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen entge-
gen. Das Berufungsgericht hat diesen vom Kläger bestrittenen Vortrag der Be-
klagten zu 1 und 2 nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nicht zugelassen, weil
er schon im ersten Rechtszug hätte erfolgen können und müssen. Es hat wei-
terhin angenommen, das betreffende Vorbringen der Beklagten zu 1 und 2 sei
zudem auch nicht konkret genug, um die Aufnahme eines Wirtschaftsprüfervor-
behalts zu rechtfertigen. Die Revision der Beklagten zu 1 rügt ohne Erfolg, die
Annahme des Berufungsgerichts, für die Aufnahme eines Wirtschaftsprüfervor-
behalts fehle es an hinreichendem Vorbringen der Beklagten, sei rechtsfehler-
haft, weil sich das GeheimhaItungsinteresse bereits aus der allgemeinen Le-
benserfahrung ergebe. Ein Geheimhaltungsinteresse des Auskunftspflichtigen
verdient nicht grundsätzlich Vorrang vor dem berechtigten Interesse des Ver-
letzten, die erteilten Auskünfte selbst überprüfen zu können. Deshalb ist es Sa-
che des Auskunftspflichtigen, Umstände vorzutragen, die es bei der gebotenen
Abwägung der beiderseitigen Interessen rechtfertigen können, einen Wirt-
schaftsprüfervorbehalt aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar
1981 – I ZR 111/78, GRUR 1981, 535 – Wirtschaftsprüfervorbehalt; Beschluss
vom 8. Januar 1999 – I ZR 299/98, NJWE-WettbR 1999, 238, 239).
84 2. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zu 1 zur Übergabe geordneter
Auflistungen verurteilt,
die den jeweiligen räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen (z.B. Kino-, Fernseh-,
AV- [z.B. Super-8-Film/Videokassette/DVD], Klammerteil-, Werbe-, Print-, Ton-
träger-, Themenpark- [z.B. Bavaria FilmTour] Auswertung, einschließlich der
Nutzung einzelner Filmbilder aus der Produktion) Nutzungsumfang der Produk-
tion bezeichnen, die jeweiligen Aufführungs- und/oder Ausstrahlungszeiten der
Produktion im Kino und/oder im Fernsehen (einschließlich Wiederholungssen-
dungen).
85 Die Revision der Beklagten zu 1 weist zutreffend darauf hin, dass der
Kläger von der Beklagten zu 1 nur Angaben über den Umfang der Nutzung der
Produktion durch die Beklagte zu 1 selbst – wie etwa der Nutzung in von der
Beklagten zu 1 selbst betriebenen Themenparks (z.B. „Bavaria FilmTour“) – ver-
langen kann. Die Beklagte zu 1 nimmt nach ihrem vom Kläger nicht bestrittenen
Vorbringen selbst keine Kino-, Fernseh-, AV-, Klammerteil-, Werbe-, Print-, Ton-
trägerauswertung vor, sondern vergibt insoweit lediglich entgeltliche Lizenzen
an Personen, die ihrerseits solche Verwertungen vornehmen.
86 3. Den Beklagten zu 2 hat das Berufungsgericht zur Übergabe geordne-
ter Auflistungen verurteilt,
die den jeweiligen räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen (z.B. Fernseh-, AV-,
Klammerteil-, Print-, Werbeauswertung, einschließlich der Nutzung einzelner
Filmbilder aus der Produktion) Nutzungsumfang der Produktion bezeichnen, die
jeweiligen Ausstrahlungszeiten der Produktion im Fernsehen (einschließlich
Wiederholungssendungen), auch durch Lizenz- und/oder Unterlizenznehmer.
87 Die Revision des Beklagten zu 2 weist zutreffend darauf hin, es sei im
Blick darauf, dass der Beklagte zu 2 lediglich bezüglich der Fernsehauswertung
Lizenznehmer der Beklagten zu 1 sei und sich mit anderen Auswertungen nicht
befasse, unerfindlich, welchen Sinn und Zweck die Verurteilung des Beklagten
zu 2 zur Auflistung des Nutzungsumfangs der Produktion im Hinblick auf die
AV-, Klammerteil-, Print- und Werbeauswertung haben solle.
88 4. Das Berufungsgericht hat die Beklagten zu 1 und 2 zur Auskunftsertei-
lung und Rechnungslegung verurteilt
über die mit der Verwertung erzielten Erträge und/oder Vorteile, nämlich Brutto-
vergütungen (ohne Abzug von Herstellungs-, Vertriebs-, Unkosten oder sonsti-
ger Aufwendungen), der entsprechenden Gegenwerte bei Bartergeschäften
(z.B. Tauschverträge) und/oder sonstigen Transaktionen (z.B. Gegengeschäfte,
Filmtausch), einschließlich vereinbarter und/oder erhaltener Provisionen, Ga-
rantiesummen, Vorauszahlungen, Beteiligungen, Gebühren, Förder-, Fonds-,
Werbe-, Sponsoringentgelte oder sonstige Finanzierungshilfen sowie über die
mit der Produktion betriebene Werbung – einschließlich Trailer, Filmausschnitte
oder Filmbilder – unter Angabe der Werbeträger, Erscheinungs-/Sendezeiten,
Verbreitungsgebiete und Auflagenhöhen sowie Art, Umfang (Bezeichnung der
Internet-Seiten) unter Angabe der Internet-Adressen sowie der jeweiligen visits
und pageviews) und Zeitraum einer Nutzung über das Internet.
89 a) Das Berufungsgericht hat insoweit zutreffend angenommen, dass sich
der Auskunftsanspruch auf mit der Verwertung erzielte Bruttovergütungen er-
streckt. Für den Auskunftsanspruch kommt es nicht darauf an, dass bei der
späteren Prüfung, ob ein Anspruch auf Anpassung der Vergütung besteht, den
Gewinn schmälernde Aufwendungen zu berücksichtigen sind (vgl. oben Rn. 33;
KG, ZUM 2010, 346, 351).
90 b) Die Revision des Beklagten zu 2 macht vergeblich geltend, der Be-
klagte zu 2 sei nicht zu einer Auskunftserteilung über sein Fernsehgebühren-
– 38 –
aufkommen verpflichtet. Rundfunkgebühren sind allerdings keine Gegenlei-
stung für ein bestimmtes Programm, sondern Mittel zur Finanzierung der Ge-
samtveranstaltung des Rundfunks (vgl. BVerfGE 31, 314, 330). Dieser Umstand
schließt es allerdings nicht aus, dass die Gebühren zur Ermittlung des Vorteils
herangezogen werden können, den eine weitgehend gebührenfinanzierte öf-
fentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit der Ausstrahlung eines Films erzielt. Die
Werbeeinnahmen eines Privatsenders sind gleichfalls keine Gegenleistung für
ein bestimmtes Programm. Dennoch können sie zur Ermittlung des Gewinns
herangezogen werden, den eine werbefinanzierte private Rundfunkanstalt mit
der Ausstrahlung eines Beitrags erzielt (BGH, Urteil vom 25. März 2010
– I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090, Rn. 19 ff. = WRP 2010, 1520 – Werbung des
Nachrichtensenders). Für die Gebühreneinnahmen einer Rundfunkanstalt kann
grundsätzlich nichts anderes gelten.
91 c) Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 macht im Ergebnis ohne Erfolg
geltend, die Beklagten zu 1 und 2 seien nicht zur Auskunftserteilung über För-
der-, Fonds-, Werbe-, Sponsoringentgelte oder sonstige Finanzierungshilfen
verpflichtet. Allerdings handelt es sich bei finanziellen Beiträgen, die zur Her-
stellung eines Werkes geleistet werden, nicht um Erträge oder Vorteile aus der
Nutzung des Werkes im Sinne des § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG (aA Wandtke/
Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 32a UrhG Rn. 12; Schulze in Dreier/
Schulze aaO § 32a Rn. 31; vgl. zu Subventionen im Opernbetrieb BGH, Urteil
vom 31. Mai 1990 – I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1007 – Salome I). Solche
Finanzierungshilfen für die Herstellung eines bestimmten Werkes sind jedoch
im Rahmen der Prüfung zu beachten, ob unter Berücksichtigung der gesamten
Beziehungen des Urhebers zum Verwerter ein auffälliges Missverhältnis be-
steht.
– 39 –
92 d) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagten
zu 1 und 2 zur Auskunftserteilung über die mit der Produktion betriebene Wer-
bung verpflichtet sind. Zu den Vorteilen im Sinne des § 32a Abs. 1 UrhG gehö-
ren auch solche, die durch den Einsatz eines Werkes in der Werbung erzielt
werden (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-
Drucks. 14/8058, S. 19). Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 macht ohne
Erfolg geltend, für die Beurteilung eines Anspruchs aus § 32a UrhG komme es
nicht auf den Umfang der Nutzungsakte an, sondern auf die mit solchen Akten
erzielten Erträge und Vorteile. Die Angaben über die Nutzungshandlungen kön-
nen der Kontrolle dienen, ob sämtliche Nutzungsvergütungen angegeben wor-
den sind.
Bornkamm Büscher Schaffert
Kirchhoff Koch
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 07.05.2009 – 7 O 17694/08 –
OLG München, Entscheidung vom 17.06.2010 – 29 U 3312/09 –
