Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 8. November 2016 die Berufung der G & G Media Foto-Film GmbH zurück gewiesen und ein Urteil des AG Charlottenburg bestätigt. Nach Ansicht des Landgerichts genügen bereits durchgreifende Zweifel an der Täterschaft (bei gleichzeitig gewichtigen Hinweisen auf die Tä­terschaft eines Dritten),da die Klägerin für die Täterschaft des Beklagten darlegungs- und beweispflichtig sei.

Das Urteil: 

Geschäftsnummer: 16 S 4/16_______   verkündet am:  08.11.2016

218 C 238/15

Amtsgericht         ..

Charlottenburg

In dem Rechtsstreit

der G & G Media Foto-Film GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer ……

Klägerin und Berufungskiägerin,

– Prozessbevollmächtigte:

….
gegen

den …..

Beklagten und Berufungsbeklag­ten,

– Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Kai Jüdemann,

Welser Straße 10-12,10777 Berlin,-

hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17,10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 29.09.2016 durch den Richter am Landgericht Oelschläger als Einzelrichter

für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. De­zember 2015 – Az. 218 C 238/15 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Bezüglich des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des erstinstanzli­chen Urteils vom 10. Dezember 2015 verwiesen.

II.

Das Amtsgericht hat die Klage zurecht abgewiesen, weil der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG weder als Täter noch als Störer für die streitgegenständliche Urheberverletzung verantwort­lich ist.

Der Beklagte ist zunächst zur Überzeugung des Gerichts nicht Täter des rechtswidrigen File- Sharing über seinen Internetanschluss. Denn das Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Amts­gericht hat die der Klägerin jedenfalls konkludent unterstellte Behauptung, dass – aufgrund der Täterschaft des Beklagten – kein Dritter Täter sei, offensichtlich nicht bestätigt.

Vielmehr deutet umgekehrt, die Tatsache, dass sich der Zeuge … bei seiner Vernehmung vor dem Amtsge­richt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Abs. 1 ZPO berufen hat, klar darauf hin, dass er – und nicht der Beklagte – im vorliegenden Fall für das rechtswidrige File-Sharing verant­wortlich war.

Das muss im vorliegenden Rechtsstreit nicht abschließend entschieden werden. Da die Klägerin für die Täterschaft des Beklagten darlegungs- und beweispflichtig ist, genügen bereits durchgreifende Zweifel an dieser Täterschaft (bei gleichzeitig gewichtigen Hinweisen auf die Tä­terschaft eines Dritten), was hier aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ohne weiteres anzunehmen ist.

Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte auch ur­sprünglich seiner sekundären Darlegungslast Genüge getan hatte, was angesichts der Tatsache, dass er erst auf konkrete Nachfrage des Gerichts seine Mitbewohner mit Namen und ladungsfähi­ger Anschrift benannt hatte, durchaus zweifelhaft ist.

Denn diese Problematik ist angesichts der Tatsache, dass die dann erfolgte Beweisaufnahme eindeutige Anhaltspunkte für die Täterschaft des Mitbewohners ergeben hat, nunmehr überholt.

Der Beklagte ist aber auch nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung für die Urheberrechts­verletzung verantwortlich, was jedenfalls seine Verpflichtung zur Zahlung der Abmahnkosten be­gründen würde. Denn eine solche Haftung wäre nur dann gegeben, wenn der Beklagte Beleh­rungspflichten gegenüber seinen WG-Mitbewohnern hinsichtlich der Verwendung des gemeinsam genutzten Internetanschlusses verletzt hätte. Das ist aber nicht der Fall.

Denn nach der Recht­sprechung des Bundesgerichtshofes ist der Inhaber eines Internetanschlusses ohne konkrete An­haltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung grundsätz­lich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft – ebenso wie seine volljähri­gen Besucher und Gäste -, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (BGH Urteil vom 12. Mai 2016 zum Az. I ZR 86/15 BeckRS 2016, 18341).

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713, 543 ZPO.
Oelschläger

Ausgefertigt
ZP 550

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Der Verleih von E-Books ist ohne Einwilligung der Verlage nicht möglich. In den Niederlanden ist dies ähnlich. Der EuGH hat aktuell entschieden, dass das Verleihen elektronischer Bücher unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden kann. Dies soll in Fällen der „one-copy-one-user“ Lizenz möglich sein. Dies heisst, dass von einem vorhandenen Exemplar immer nur eine Kopie erstellt werden kann – multiple Vervielfältigungen also nicht zulässig sind. Nach Ablauf der Leihfrist verfällt die  Möglichkeit der Nutzung.

Die Pressemeldung:

Urteil in der Rechtssache C-174/15

Vereniging Openbare Bibliotheken / Stichting Leenrecht

—

Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten  Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden

In diesem Fall findet die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u. a. eine  angemessene Vergütung für die Urheber vorsieht

In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books nicht unter die Regelung, die für das öffentliche Verleihen herkömmlicher Bücher gilt. Zurzeit stellen die öffentlichen Bibliotheken E-Books über das Internet auf der Grundlage von Lizenzvereinbarungen mit den Rechtsinhabern zur Verfügung.

Die Vereniging Openbare Bibliotheken (VOB) – ein Verband, in dem alle öffentlichen Bibliotheken  in den Niederlanden zusammengeschlossen sind – ist der Ansicht, dass die Regelung für herkömmliche Bücher auch für das Verleihen von E-Books gelten müsse. Vor diesem Hintergrund erhob sie gegen die Stichting Leenrecht – eine Stiftung, die mit der Erhebung der Urhebervergütung betraut ist – eine entsprechende Feststellungsklage. Die Klage der VOB betrifft das nach dem „One-copy-one-user“-Modell organisierte Verleihen, bei dem eine digitale Buchkopie in der Form verliehen wird, dass diese Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt und es dem Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf der Leihfrist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen
kann.

Die Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag), bei dem die Feststellungsklage anhängig ist,  ist der Ansicht, dass die Entscheidung über die Anträge der VOB von der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften abhängt, und hat dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Eine Richtlinie der Union aus dem Jahr 2006, die u. a. das Vermiet-und Verleihrecht in Bezug auf Bücher behandelt1, sieht nämlich vor, dass das ausschließliche Recht, das Vermieten oder Verleihen eines Buchs zu erlauben oder zu verbieten, dem Urheber des Werks zusteht. Die Mitgliedstaaten können jedoch hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von diesem ausschließlichen Recht vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine angemessene Vergütung erhalten. Damit stellt sich die Frage, ob diese Ausnahme auch auf das Verleihen von E-Books nach dem „One-copy-one-user“-Modell Anwendung findet.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass es keinen zwingenden Grund dafür gibt, das Verleihen von digitalen Kopien und von unkörperlichen Gegenständen in jedem Fall vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen. Diese Schlussfolgerung wird im Übrigen durch das mit der Richtlinie verfolgte Ziel gestützt, wonach das Urheberrecht an neue wirtschaftliche Entwicklungen angepasst werden muss. Außerdem liefe ein vollständiger Ausschluss des digitalen Verleihens vom Anwendungsbereich der Richtlinie dem allgemeinen Grundsatz zuwider, der ein hohes Schutzniveau für die Urheber vorschreibt.


Sodann prüft der Gerichtshof, ob das öffentliche Verleihen einer digitalen Buchkopie nach dem „One-copy-one-user“-Modell unter Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie fallen kann.

Insoweit stellt der Gerichtshof fest, dass sich in Anbetracht der Bedeutung des öffentlichen Verleihens von E-Books und zur Wahrung sowohl der praktischen Wirksamkeit der Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie als auch des Beitrags dieser Ausnahme zu kulturpolitischen Zielsetzungen nicht ausschließen lässt, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie auch für den Fall gilt, dass die Handlung einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Bibliothek, namentlich im Hinblick auf die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen, Merkmale aufweist, die im Wesentlichen mit denen des Verleihens gedruckter Werke vergleichbar sind. Dies ist beim Verleihen einer digitalen Buchkopie nach dem „One-copy-
one-user“-Modell der Fall.

Dem Gerichtshof zufolge erfasst der Begriff des „Verleihens“ im Sinne der Richtlinie daher auch diese Verleihform.

Der Gerichtshof weist außerdem darauf hin, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Voraussetzungen festlegen dürfen, die geeignet sind, den Schutz der Rechte der Urheber über die ausdrücklichen Vorgaben der Richtlinie hinaus zu verbessern. Im vorliegenden Fall verlangen die niederländischen Rechtsvorschriften, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Union vom Inhaber des Verbreitungsrechts oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sein muss. Eine derartige zusätzliche Voraussetzung ist nach Auffassung des Gerichtshofs als mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115
vereinbar anzusehen.

Für den Fall, dass eine digitale Buchkopie aus einer illegalen Quelle stammt, weist der Gerichtshof darauf hin, dass eines der Ziele dieser Richtlinie die Bekämpfung von Piraterie ist und dass, wenn eine solche Kopie zugelassen würde, den Inhabern des Urheberrechts dadurch ein nicht gerechtfertigter Schaden zugefügt werden könnte. Die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen findet somit auf die Zurverfügungstellung einer digitalen Kopie eines Buches durch eine öffentliche Bibliothek keine Anwendung, wenn diese Kopie aus einer illegalen Quelle stammt.

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Link zur Entscheidung des EuGH

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Nach Ansicht des Landgerichts Braunschweig gehe es bei der sekundären Darlegungslast  entgegen der zum Teil verwendeten Terminologie nicht um die Widerlegung oder Erschütterung der tatsächlichen Vermutung, sondern um die Frage, ob die Voraussetzungen, unter denen die tatsächliche Vermutung eingreift, vorliegen oder dies nicht der Fall ist. Im Rahmen dieser sekundären Darlegungslast habe der jeweilige Beklagte zumindest vorzutragen, ob er den fraglichen Anschluss alleine nutzt bzw. welche Familienangehörigen, Bekannte oder Dritte ebenfalls zur Nutzung des Anspruchs in der Lage waren bzw. gewesen sein könnten. Da die sekundäre Darlegungslast nicht zu einer Umkehr der Beweislast führe genüge insoweit auf dieser Ebene der sekundären Darlegungslast zunächst der substantiierte Vortrag des jeweiligen Beklagten zu den Mitbenutzungsmöglichkeiten Dritter, insbesondere dazu, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.

Landgericht Braunschweig

Geschäfts-Nr.: 9 S 60/16 (3)

117 C 1768/15 Amtsgericht Braunschweig
Telepool GmbH ….

….

Klägerin und Berufungsklägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Baumgarten und Partner

10117 Berlin,

….
gegen

…..

Beklagte und Berufungsbeklagte

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Jüdemann Rechtsanwälte, Schlüterstraße 37, 10629 Berlin,

Geschäftszeichen: 81/16 KJ01
wegen Schadensersatz nach Urheberrechtsverletzung („Filesharing“)

hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 19.10.2016 durch

den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Meyer, die Richterin am Landgericht Block-Cavallaro und den Richter am Landgericht Willers

für Recht erkannt:

1.    Die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig (117 C 1768/15) vom 12.01.2016 wird zurückgewiesen.

2.    Die Klägerin und Berufungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges.

3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.    Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert wird für den Berufungsrechtszug auf 955,60 € festgesetzt.
Gründe:

I.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz für eine Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Tauschbörse im Internet (sogenanntes „Filesharing“) sowie Erstattung von vorprozessual entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Die Klägerin beruft sich auf und nimmt für sich in Anspruch die – von der Beklagten bestrittenen – ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film „Baby on Board“. Die Klägerin erwirkte beim Landgericht Köln einen Gestattungsbeschluss gemäß §101 Abs. 9 UrhG (Anlage K3). Auf dessen Basis erstattete die deutsche Telekom mit Schreiben vom 15.02.2010 Auskunft, wonach die ermittelte IP-Adresse im behaupteten Tatzeitpunkt der Beklagten zuzuordnen war. Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung am 17.12.2009 um 21:23:50 Uhr ab.

Die Klägerin hat behauptet, von der IP-Adresse, die zum Zeitpunkt des behaupteten Verstoßes dem Internetanschluss der Beklagten zugeordnet gewesen sei, sei der genannte Film im Rahmen einer Tauschbörse anderen Nutzern zum Download angeboten worden. Dies sei mittels einer Software namens „Observer“ festgestellt worden. Es habe sich um eine funktionsfähige Version des Films gehandelt. Die Beklagte sei für das Anbieten der Datei zum Download als Täterin verantwortlich (Beweis: Parteivernehmung der Beklagten).

Die Klägerin hat insofern die Auffassung vertreten, dass eine tatsächliche Vermutung dafür bestehe, dass die Beklagte als Anschlussinhaberin als Täterin für über ihren Anschluss begangene Rechtsverletzungen verantwortlich sei. Der Vortrag der Beklagten genüge nicht den vom Bundesgerichtshof geforderten Anforderungen an die sogenannte sekundäre Darlegungslast.

Die Beklagte hat bestritten, dass die Software „Observer“ ordnungsgemäß funktioniere. Sie sei für die behauptete Rechtsverletzung nicht verantwortlich. Sie selbst sei am behaupteten Tattag nicht zu Hause gewesen. Ihr Lebensgefährte, Herr …. sei zu Hause gewesen. Es bestehe die Vermutung, dass er der Täter sei. Dies habe dieser jedoch verneint. Der Anschluss sei WPA2-gesichert und mit einem individuellen, aus Buchstaben, Zahlen und Zeichen bestehenden Passwort versehen gewesen.

Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Die Klägerin hatte die Beklagte mit Schreiben vom 26.07.2010 (Anlage K9) abgemahnt. Sie hatte am 27.12.2013 einen Mahnbescheid beantragt, der am 02.01.2014 erlassen worden war. Innerhalb von sechs Monaten nach der entsprechenden Zahlungsaufforderung hatte die Klägerin am 09.07.2014 den Kostenvorschuss eingezahlt. Die Abgabe an das Streitgericht war am 15.07.2015 erfolgt. Die Anspruchsbegründung datiert vom 09.01.2015 und ist nach einem handschriftlichen Vermerk am 13.01.2015 per Fax versandt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

Das Amtsgericht Braunschweig hat am 11.09.2015 ein klageabweisendes Versäumnisurteil verkündet. Nach fristgerechtem Einspruch der Klägerin hat das Amtsgericht Braunschweig dieses Versäumnisurteil mit Urteil vom 12.01.2016 aufrechterhalten und der Klägerin die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass während des dokumentierten Zeitraums von lediglich einer einzelnen Sekunde kein Upload eines hinreichend großen Stücks der Filmdatei – eines sogenannten Chunks – möglich sei. Darüber hinaus bestünden auch durchgreifende Zweifel, dass der ermittelte Hashwert eine verlässliche Aussage dazu treffe, dass es sich bei der angebotenen Datei um eine vollständige Version des Films handelte. Ferner seien erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Funktionsweise der eingesetzten Software begründet.

Zu den weiteren Einzelheiten des amtsgerichtlichen Urteils wird auf dieses Bezug genommen.

Gegen das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 16.01.2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit dem per Telefax beim Landgericht Braunschweig am 15.02.2016 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 15.04.2016 mit Schriftsatz vom 11.03.2016, eingegangen beim Landgericht Braunschweig am 30.03.2016, begründet.

Die Klägerin wiederholt und vertieft in der Berufungsinstanz ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Hashwert erlaube eine eindeutige Identifizierung eines Werks. Es genüge für die Annahme einer Urheberrechtsverletzung, dass ein Teil eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Download angeboten werde. Die Software arbeite zuverlässig, was die Klägerin auch bereits in erster Instanz unter Beweis gestellt habe.
Die Klägerin beantragt,

das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 11.09.2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 955,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.10.2016 ist die Beklagte zunächst angehört und sodann als Partei vernommen worden. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll vom 19.10.2016, Blatt 163 bis 165 der Akte.

Wegen des weiteren rechtlichen und tatsächlichen Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf die jeweiligen Schriftsätze der Parteienvertreter nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2016.
II.
1.
Die Berufung war zulässig, wurde insbesondere form- und fristgemäß eingereicht und begründet. Sie hat allerdings in der Sache letztlich keinen Erfolg.

Das Amtsgericht Braunschweig hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung vorprozessual entstandener Rechtsanwaltskosten.

a).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass die Abmahnung berechtigt war und dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten im Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand (BGH GRUR 2014, 657 – Bearshare). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Zwar geht die Kammer – vor dem Hintergrund des Synchronisationsvertrags (Anlage K5) und dem Copyright-Vermerk auf dem DVD-Cover (Anlage K6) – von der Aktivlegitimation der Klägerin aus.

Die Beklagte haftet aber weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer für die behauptete Rechtsverletzung.

aa)

Die Beklagte haftet insbesondere nicht als Täterin der von der Klägerin behaupteten Rechtsverletzung. Der Klägerin ist der Nachweis, dass die Beklagte für die Rechtsverletzung als Täterin verantwortlich ist, nicht gelungen.

Dabei kann dahinstehen, ob die Ermittlung des Anschlusses der Beklagten fehlerfrei erfolgte. Denn jedenfalls ist nicht nachgewiesen, dass die Beklagte für die Begehung der Rechtsverletzung verantwortlich ist.

Die Klägerin ist nach allgemeinen Beweisgrundsätzen zunächst beweispflichtig für die behauptete Rechtsverletzung durch die Beklagte. Denn es ist grundsätzlich Sache des Rechteinhabers darzulegen und nachzuweisen, dass der jeweilige Beklagte Täter oder Teilnehmer der behaupteten Urheberrechtsverletzung ist (BGH, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus, Rn. 32; BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 -Bearshare, Rn. 14; BGH, Urteil vom 12.05.2016,1 ZR 48/15 – Everytime we touch Rn. 32).

Dieser Nachweis ist der Klägerin hier nicht gelungen.

Zwar spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtliche geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt dieser Person zugeteilt ist (BGH – Morpheus, Rn. 32; BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens, Rn. 12). Diese tatsächliche Vermutung greift aber nur dann ein, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den alleinigen Nutzer des Anschlusses handelt, also nicht in Fällen, in denen Familienangehörige oder Bekannte des Anschlussinhabers bzw. unberechtigte Dritte als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH – Bearshare, Rn. 15; BGH – Everytime we touch Rn. 32). Das Eingreifen der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft der Beklagten, auf die die Klägerin ihre Rechtsauffassungen maßgeblich stützt, würde also voraussetzen, dass die Klägerin darlegt und unter Beweis stellt, dass die Beklagte im Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung alleiniger Anschlussnutzer ist.

Da die Klägerin als Rechteinhaberin nicht weiß und nicht wissen kann, ob es sich jeweils um einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt handelt bzw. ob Bekannte des jeweiligen Anschlussinhabers berechtigt oder Dritte unberechtigt zur Nutzung des Anspruchs in der Lage waren, weil diese Umstände allein in der Sphäre des jeweiligen Beklagten spielen, wäre ein entsprechender Vortrag der Klägerin unmöglich bzw. würde denknotwendig einen bloßen Vortrag ins Blaue hinein darstellen. Vor diesem Hintergrund trifft den jeweiligen Beklagten bereits bei der Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen oder nicht, eine sekundäre Darlegungslast (vgl. dazu auch BGH – Sommer unseres Lebens, Rn. 12; BGH – Bearshare, Rn. 16/17; BGH – Everytime we touch Rn. 33). Entgegen der zum Teil verwendeten Terminologie geht es dabei nach Auffassung der Kammer nicht um die Widerlegung oder Erschütterung der tatsächlichen Vermutung, sondern um die Frage, ob die Voraussetzungen, unter denen die tatsächliche Vermutung eingreift, vorliegen oder dies nicht der Fall ist. Im Rahmen dieser sekundären Darlegungslast hat der jeweilige Beklagte zumindest vorzutragen, ob er den fraglichen Anschluss alleine nutzt bzw. welche Familienangehörigen, Bekannte oder Dritte ebenfalls zur Nutzung des Anspruchs in der Lage waren bzw. gewesen sein könnten (vgl. dazu BGH – Bearshare, Rn. 18). Da die sekundäre Darlegungslast nicht zu einer Umkehr der Beweislast führt (so explizit BGH – Bearshare, Rn. 18 und jüngst auch BGH – Everytime we touch Rn. 33), genügt insoweit auf dieser Ebene der sekundären Darlegungslast zunächst der substantiierte Vortrag des jeweiligen Beklagten zu den Mitbenutzungsmöglichkeiten Dritter, insbesondere dazu, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen (BGH – Everytime we touch Rn. 34).

Dabei ist der jeweilige Beklagte im Rahmen der sekundären Darlegungslast im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (BGH – Bearshare, Rn. 18). Nach Auffassung der Kammer genügt es vor diesem Hintergrund im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht, dass der jeweilige Beklagte schlicht behauptet, nicht im Einzelnen benannte Dritte oder Familienmitglieder hätten den Anschluss mitbenutzen dürfen; gleiches gilt für die nicht auf besondere Tatsachen gestützte Behauptung bzw. Vermutung, Dritte hätten den Anschluss unberechtigt genutzt, also „gehackt“. Vielmehr ist es nach Auffassung der Kammer im Rahmen der Nachforschungspflicht und Darlegungslast zumindest zu fordern, dass der jeweilige Beklagte die Familienmitglieder, die den Anschluss im Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung regelmäßig mitbenutzt haben, ermittelt und namentlich benennt. Der vom BGH postulierten Nachforschungspflicht genügt der jeweilige Beklagte insoweit dadurch, dass er – soweit ihm dies nicht ohnehin bekannt ist – sämtliche Familienangehörigen ermittelt, die den Anschluss mitbenutzt haben und diese namentlich benennt. Auch etwaige Zugriffsmöglichkeiten durch unbefugte Dritte muss der jeweilige Beklagte zumindest konkret darlegen, insbesondere unter Angabe der genutzten Hardware und der Art und Weise der zur Tatbegehung genutzten Verschlüsselung des WLANs bzw. des Routers. Jedenfalls überspannt wäre es nach Auffassung der Kammer jedoch zu verlangen, dass der jeweilige Beklagte den Täter der Rechtsverletzung ermittelt und diesen namentlich benennt. Es sind auch weder die Computer auf Filesharing-Software zu untersuchen noch ist ein konkreter Vortrag zu den An- bzw. Abwesenheitszeiten des Anschlussinhabers und der benannten Mitbenutzer im genauen Zeitpunkt der Rechtsverletzung erforderlich. Letzteres folgt bereits aus dem Umstand, dass die Nutzung einer Filesharing-Software keine

Anwesenheit am Computer voraussetzt (vgl. dazu auch BGH – Everytime we touch Rn. 54).

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof in seiner Bearshare-Entscheidung hinsichtlich des Bestehens einer Nachforschungspflicht in Randnummer 18 am Ende die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 16.05.2012 (6 U 239/11), des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2011 (22 W 82/11) und des Landgerichts München I vom 22.03.2013 (21 S 28809/11) als „anderer Ansicht“ benennt. Denn die Einschätzung des Bundesgerichtshofs, dass diese Entscheidungen eine andere Ansicht als die des Bundesgerichtshofs darstellen, bezog sich ersichtlich nur auf den Teilaspekt des Bestehens der Nachforschungspflichten als solcher. Dies lässt sich zum einen daran erkennen, dass der Bundesgerichtshof die anderen Urteile lediglich als „insoweit“ anderer Ansicht bezeichnet hat. Zum anderen widerspräche die nach Auffassung der Klägerin gebotene Auslegung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Bearshare-Entscheidung in Randnummer 18 am Ende – nämlich eine „Umkehrung“ der drei genannten Entscheidungen mit der Folge, dass der Anschlussinhaber zur Ermittlung und Benennung des Täters verpflichtet wäre – den eigenen Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Bearshare-Entscheidung unter der gleichen Randnummer. Dort hat der Bundesgerichtshof unmissverständlich ausgeführt (Hervorhebungen im Original nicht vorhanden):

„Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärunaslast (§ 138 Abs. 1. 2 ZPO) hinausaehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Ansoruchsteller alle für seinen Prozesserfola benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast also dadurch, dass er vorträai ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Intemetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzungen in Betracht kommen.“

Diese Auffassung der Kammer steht in Übereinstimmung mit den überwiegenden Entscheidungen verschiedener Gerichte nach Veröffentlichung der Bearshare- Entscheidung (LG Rostock, Urteil vom 31.01.2014, 3 0 1153/13, MMR 2014, 341; LG Potsdam, Urteil vom 08.01.2015, 2 0 252/14, BeckRS 2015, 01545; LG Frankenthal, Urteil vom 30.09.2014, 6 O 518/13, BeckRS 2014, 20829; AG Düsseldorf, Urteile vom 25.11.2014,          57C 1312/14, BeckRS 2014, 22658 und vom 14.10.2014, 57C4661/13, BeckRS 2014, 20023; AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 30.09.2014, 225 C 112/14, BeckRS 2015, 01109; AG Koblenz, Urteil vom 18.06.2014, 161 C 145/14, BeckRS 2014, 15122; AG Bielefeld, Urteile vom 06.03.2014, 42 C 368/13, BeckRS 2014, 06751, vom 04.09.2014, 42 C 45/14, BeckRS 2014, 18422 vom 24.11.2014, 42 C16/14, BeckRS 2015, 01792 und vom 05.02.2015, 42 C 1001/14, BeckRS 2015, 05358; AG Hamburg, Urteil vom 25.06.2014, 6 C 293/13, BeckRS 2014,16700; AG Bochum, Urteil vom 16.04.2014, 67 C 57/14, BeckRS 2014, 18184; anderer Auffassung waren insoweit: LG München I, Urteile vom 09.07.2014, 21 S 26548/13, MMR 2015,196 und vom 05.09.2014, 21 S 24208/13; AG München, Urteil vom 19.09.2014,111 C 25920/13; AG Düsseldorf, Urteile vom 24.07.2014, 57 C 15659/13, BeckRS 2014, 22659 und vom 12.02.2015,    57 C 9379/14, BeckRS 2015, 04199). Eine frühere Entscheidung der Kammer (Urteil in der Sache 9 S 433/14, veröffentlicht etwa bei juris), in der diese Auffassung der Kammer dezidiert dargestellt wurde, hat der Bundesgerichtshof am 06.10.2016  bestätigt (I ZR 154/15; Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht).

Den so verstandenen Anforderungen an die Nachforschungspflicht und die sekundäre Darlegungslast hat die Beklagte hier genügt. Im Rahmen der Beweisaufnahme, die mangels weiterer von der Klägerin angebotener Beweismittel allein aus der Vernehmung der Beklagten als Partei bestand, hat sie glaubhaft dargelegt, dass ihr im gemeinsamen Haushalt lebender Lebensgefährte, Herrn xxx, den Internetanschlusses selbstständig mitbenutzt hat. Herr xx sei im Tatzeitpunkt alleine zu Hause gewesen und käme als Täter in Betracht. Auch hat die Beklagte vorgetragen und im Rahmen ihrer Vernehmung als Partei bekundet, dass sie ihren Lebensgefährten zum Vorwurf der Urheberrechtsverletzung befragt habe. Er habe angegeben, sich den Vorwurf ebenfalls nicht erklären zu können.

Vor diesem Hintergrund steht die Beklagte gerade nicht als alleinige Nutzerin des Internetanschlusses fest, so dass keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft der Beklagten eingreift.

Es oblag somit der Klägerin der Nachweis der Täterschaft der Beklagten (BGH – Morpheus, Rn. 34/35; BGH – Bearshare, Rn. 19/20; Dr. Sebastian Neurauter, Anm. zur Bearshare-Entscheidung, GRUR 2014, 660). Auch insofern trifft die Beklagte wiederum eine sekundäre Darlegungslast, der sie jedoch wie oben ausführlich dargelegt hinreichend nachgekommen ist. Der positive Vollbeweis der Täterschaft der Beklagten ist der Klägerin nicht gelungen. Sie hat für die behauptete Täterschaft der Beklagten über die Parteivernehmung hinaus auch keinen weiteren Beweis angeboten.

bb)

Eine Haftung der Beklagten als Teilnehmerin ist weder von der Klägerin behauptet noch sonst ersichtlich.

cc)

Auch eine Haftung der Beklagten als Störerin ist hier nicht ersichtlich. Der Anschluss der Beklagten war nach ihrem Vortrag und ihrer glaubhaften Aussage im Rahmen ihrer Vernehmung als Partei mittels einer individuellen WPA2-Verschlüsselung gesichert. Ein Verstoß gegen etwaige Belehrungs- und/oder Überwachungspflichten der Beklagten ist von der Klägerin nicht vorgetragen und auch ansonsten nicht ersichtlich. Insbesondere war sie nicht verpflichtet, ihren Lebensgefährten hinsichtlich der Internetnutzung zu belehren oder zu überwachen (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 86/15 – Silver Linings Playbook Rn. 19 f.).

dd)

Da nach alledem bereits die Voraussetzungen für die Haftung der Beklagten dem Grunde nach nicht vorliegen bzw. von der Klägerin nicht bewiesen wurden, erübrigen sich Ausführungen zur Höhe der geltend gemachten Abmahnkosten.

b).

Die Klägerin hat, da ein Nachweis der täterschaftlichen Begehung der behaupteten Rechtsverletzung durch die Beklagte nicht gelungen ist (s.o. 1. a)), auch keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz. Auch insofern erübrigen sich daher Ausführungen zur Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs.

2.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.

3.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
4.

Die Revision war nicht zuzulassen. Nachdem die grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit den dargestellten Rechtsauffassungen der Kammer durch den Bundesgerichtshof im Sinne einer Billigung geklärt sind (vgl. die oben genannte Entscheidung I ZR 154/15), beruhte die Entscheidung letztlich auf dem Sachverhalt des hier zu beurteilenden Einzelfalls, insbesondere dem Vortrag der Beklagten zur Mitbenutzung des Anschlusses durch ihren Lebensgefährten.

Dr. Meyer
Block-Cavallaro
Willers

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Der Unterlassungsantrag sei damit begründet, dass in dem betroffenen Betrieb keine Verstöße gegen den Tierschutz festzustellen seien, so der Verband

Quelle: WLV

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Medienrecht Berlin

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US Behörden haben ihn wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung, Geldwäsche und anderer Straftatbestände mit internationalem Haftbefehl gesucht. KickassTorrents wurde in den letzten Jahren zur der größten Seite für illegales File-Sharing im Internet und belegt Platz 69 der meistbesuchten Seiten weltweit. Es scheint, als habe man den Aufenthaltsort von A. durch Daten festgestellt, die auf seine, ICloud Account lagen. Apple soll die Daten herausgegeben haben.

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AG Potsdam, Urteil vom  19. August 2015 20 C 7/15

Amtsgericht Potsdam

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

gegen

(…)

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Kai Jüdemann, Weiser Straße 10-12, 10777 Berlin

wegen: Abmahnkosten und Schadenersatz

hat das Amtsgericht Potsdam

auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2015

durch den Richter am Amtsgericht Seffer für Recht erkannt:

1.          Das Versäumnisurteil vom 25. März 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

2.     Der Beklagte hat die Kosten seiner Säumnis zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3.              Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung  der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110  des beizutreiben- den Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein führender Produzent und Vermarkter von digitalen Entertainment-Produkten und Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel „ARMADA 2526“, das im August 2010 erstmals in Deutschland veröffentlicht wurde. In unmittelbarem Zusammenhang damit tauchten in Peer-to-Peer-Netzwerken Raubkopien des Spiels auf. Die Klägerin beauftragte die Firma LOGISTEP, die IP-Adressen, über die das Spiel angeboten wurde, zu ermitteln. Die Firma LOGISTEP identifizierte mittels der Software .File-Sharlnq-Monitor“ Angebote von Raubkopien des Spiels in Filesharingbörsen. Die Klägerin leitete ein Verfahren vor dem Landgericht Köln ein, um Auskunft zu erhalten, welchem Internetanschluss am 22. September 2010 um 22:00:09 Uhr die IP-Adresse ,,87.153.225.115″ zugewiesen war. Nach Vorlage des Gerichtsbeschlusses erteilte der IP-Provider die Auskunft, die IP-Adresse sei dem Anschluss der Mutter des Beklagten, (…), zugewiesen gewesen. Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 18. November 2010 mahnte die Klägerin (…) ab und forderte sie auf, bis 29. November 2010 eine Untelassungserklärung abzugeben und bot an, dann die Angelegenheit bei Zahlung von 650,00 € pauschal zu erledigen(…) gab (nur) eine Unterlassungserklärung ab.

Die Klägerin machte gegen (…) vor dem Amtsgericht Hamburg. Geschäftsnummer 25a (182/13) folgende Ansprüche geltend:

1. Kosten der Rechtsverfolgung (Rechtsanwaltskosten)

2. Kosten des Auskunftsverfahrens

3. Schadenersatz (fiktive Lizenzgebühr)

368,00 €

4,14 €

500,00 €

(Name) trug vor, auch ihr Lebensgefährte (….) und ihr Sohn, der Beklagte, hätten am 22. September 2010 Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Der als Zeuge vernommene (….) sagte aus, er habe Zugriff gehabt, die Beklagte sei es nicht gewesen; der Beklagte verweigerte im Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg das Zeugnis. Er erhebt die Einrede der Verjährung.

Die Klägerin behauptet, über den Internetanschluss der (…)  habe der Beklagte das Computerspiel am 22. September 2010 um 22:00:09 Uhr mit dem Client .uTorrent 2.0.4.0″ und über die IP-Adresse ,,87.153.225.115″ zum Download angeboten. (…) und die Mutter des Beklagten seien es nicht gewesen.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Ansprüche seien nicht verjährt, da sie ja erst 2014 von der Person des Beklagten Kenntnis erhalten habe.

Sie hat im Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg auch den Beklagten in Anspruch genommen, das durch Beschluss vom 05. Januar 2015 den Rechtsstreit gegen den Beklagten abgetrennt und an das Amtsgericht Potsdam verwiesen hat. Die Klägerin hat beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag von 368,00 € nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. Dezember 2010 zu zahlen, 2. 4,14 € nebst jährlicher Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20. Dezember 2014 zu zahlen, 3. an sie einen weiteren Betrag über 500,00 € nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 400,00 € ab 18. Dezember 2010 und auf 100,00 € ab 20. Dezember 2014 zu zahlen, 4. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden – insbesondere die Kosten des Rechtsstreits gegen (….) – zu ersetzen, die wegen deren gerichtlicher Inanspruchnahme entstanden sind und noch entstehen. Im Termin am 25. März 2015, in dem für den ordnungsgemäß geladenen Beklagten niemand erschienen ist, hat das Gericht ihn durch Versäumnisurteil antragsgemäß verurteilt. Gegen das ihm am 01. April 2015 zugestellte Versäumnisurteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 13. April 2015, bei Gericht am selben Tag eingegangen, Einspruch eingelegt.

Die Klägerin beantragt

das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.

Der Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Er behauptet, am Tattag sei der Rechner ausgeschaltet und er, der Beklagte, nicht zu Hause gewesen. Er bestreitet, dass die IP-Adresse seiner Mutter zugeordnet gewesen sei.

Er meint, gegen ihn spreche keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft, da er nicht Inhaber des Internetanschlusses war. Der Anspruch sei verjährt, die Verjährungsfrist betrage drei Jahre.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 08. Juli 2015, in dem es den Beklagten als Partei vernommen hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme nimmt das Gericht auf das Sitzungsprotokoll vom 19. August 2015, Blatt 224/224 Rück der Akte, Bezug.

Entscheidungsgründe

1. Auf den Einspruch des Beklagten ist der Rechtsstreit in das Stadium vor Erlass des Versäumnisurteils zurück versetzt worden. Der Einspruch war zulässig, §§ 338 ff. ZPO, insbesondere fristgemäß, § 339 Abs. 1 ZPO.
2. Die zulässigen Anträge 1. bis 3. sind unbegründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Schadenersatzanspruch gemäß §§ 97 Abs. 2 UrhG, 97 a Abs. 2 UrhG alter Fassung, 683, 670,812 BGB zu, denn es steht schon nicht fest, dass der Beklagte passivlegitimiert ist. Ihre Behauptung, der Beklagte habe die streitige Rechtsverletzung am 22. September 2010 begangen, hat die Klägerin nicht bewiesen, denn der hierzu als Partei vernommene Beklagte hat nicht bekundet, er habe das Spiel damals im Internet zur Verfügung gestellt. Allein daraus, dass er im Prozess gegen seine Mutter – zulässig – das Zeugnis verweigert hat, folgt auch nicht, er sei es gewesen. Vor dem Hintergrund, dass gegen ihn keine tatsächliche Vermutung dafür spricht, er sei Täter gewesen, da nicht er, sondern seine Mutter Inhaberin des Internetanschlusses war, steht auch nicht deshalb, weil etwa seine Mutter und der Zeuge (…) vorgetragen bzw. ausgesagt haben, sie seien es nicht gewesen, quasi „im Umkehrschluss“ oder nach dem Ausschlussprinzip fest, es sei der Beklagte gewesen, denn es können auch Dritte, zum Beispiel auch Dritte über den Router der (….), auf den Internetanschluss zugegriffen haben.

3. Der Antrag zu 4. ist als Feststellungsantrag, § 256 Abs. 1 ZPO, zulässig.

Er ist aber aus den Gründen wie 2. ebenfalls unbegründet.

4. Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

Ansprüche 1. bis 3. insgesamt

Antrag 4. (80  der Kosten im Rechtsstreit gegen (…)

872,14 €

geschätzt 650.00 €

1.522,14 €

5. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 344, 708 Nr. 11, 711
   ZPO

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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