Vertreten durch die CBH Rechtsanwälte, macht das britische Unternehmen Burberry Ltd., das zahlreiche Luxusmarken für u.a. Bekleidung, Taschen und andere Modeaccessoires eingetragen hat, Verletzungen dieser Marken gegenüber Einzelhändlern geltend. Neben der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung schöpft Burberry die markenrechtlichen Möglichkeiten vollständig aus und verlangt zudem noch Auskunft, Herausgabe der betreffenden Waren zum Zwecke der Zerstörung, Schadensersatz sowie Ersatz der Abmahnkosten.

Das „Burberry-Check“, eine von Burberry auf vielen seiner Waren verwendete Karomusterstruktur in spezifischer Farbgebung, ist als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen und gehört nach eigener Aussage des Konzerns zu den überragend bekannten Kennzeichen, denen umfassender Bekanntheitsschutz zukomme. Identische Zeichen auf anderen Produkten, auch solchen, die keinerlei Ähnlichkeiten mit den von Burberry vertriebenen aufwiesen, stellten daher eine unlautere Verletzung im Sinne des Art. 9 Abs.2 lit. c UMV (Unionsmarkenverordnung) dar, sofern keine Zustimmung der Markeninhaberin vorläge. Im Fall unserer Mandantin handelt es sich um Zopfgummi-Haarschleifen in einer dem Burberry-Muster nicht unähnlichen Gestaltung, die in einem Online-Shop angeboten wurden.

Die Legitimität der von Burberry geltend gemachten Ansprüche ist allerdings längst nicht so eindeutig, wie die von der Kanzlei CBH formulierte Abmahnung glauben lässt. Bei einem Muster handelt es sich nämlich eigentlich um ein eintragbares Design bzw. Geschmacksmuster, dessen Schutzdauer jedoch im Falle einer Eintragung lediglich 25 Jahre währt. Daher stellte für Burberry Ltd. die Eintragung ihres „Burberry-Check“-Musters als Marke offensichtlich die bessere Option dar, da eine solche unendlich verlängerbar ist. Mit 65 eingetragenen Marken allein in Deutschland, wovon mindestens neun lediglich ein Karo-Muster beinhalten, versucht das Unternehmen ihren Designs langanhaltenden markenrechtlichen Schutz zu verschaffen.

Für eine Markenrechtsverletzung ist eine „markenmäßige Benutzung“ des Zeichens Voraussetzung. Hierfür müssen die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen als Marke, d.h. als Herkunftshinweis auf das dahinterstehende Unternehmen, wahrnehmen. Im Falle der Burberry-Muster erscheint dies zumindest fraglich, da nicht auszuschließen ist, dass es der Verkehr lediglich als Karomuster, nicht jedoch als Burberry-Muster wahrnimmt. Ähnlich sieht es wohl auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), vor dem die Anmeldung zur Eintragung als deutsche Bildmarke 3020160127070 von Burberry selbst zurückgenommen wurde. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass das Amt das Muster wegen fehlender Unterscheidungskraft als nicht schutzfähig einstufte.

Ähnlich entschied auch das EUIPO, nachdem ein fast identisches Tartan-Muster von Burberry als Unionsmarke (Nr. 3950037) eingetragen, dann jedoch vom Amt mit Entscheidung vom 26.4.2018 (Cancellation No 11 094 C (Invalidity)) für teilweise nichtig erklärt wurde. Betroffen waren die Warenklassen 24 (Textilien), 25 (Bekleidung, Schuhe und Kopfbedeckung) und 27 (Teppiche, Matten und Wandbehänge), denen wegen fehlender Unterscheidungskraft kein markenrechtlicher Schutz zukommen könne. Die Marke würde vielmehr unzulässigerweise nur die Erscheinung der betreffenden Waren abbilden, nicht jedoch einen Herkunftshinweis darstellen.

Insofern bestehen ernsthafte Zweifel, ob Burberry seine Marken jemals markenmäßig und nicht lediglich dekorativ genutzt hat. Aufgrund des für Marken bestehenden Nutzungszwangs verfällt eine Marke, wenn keine markenmäßige und somit rechtserhaltende Nutzung nachgewiesen werden kann. Die von den CBH Rechtsanwälten versendeten Unterlassungserklärungen sollten daher keinesfalls ohne vorherige anwaltliche Prüfung unterschrieben werden, da die geltend gemachten Ansprüche mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht bestehen. Haben auch Sie eine entsprechende Abmahnung erhalten? Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung, um schnell und unverbindlich Kontakt zu uns aufzunehmen!

Lennart Weis/Jüdemann Rechtsanwälte

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Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Bildnisse sind im Übrigen nicht nur Fotografien und Filmaufnahmen, sondern auch Zeichnungen etc. Auf jeden Fall sollte eine schriftliche Einwilligung eingeholt werden.

Folgend stellen wir kostenlos einen Model Release Vertrag zu freien Nutzung zur Verfügung. Bei Fragen können Sie uns gerne kontaktieren. 

Fortsetzung

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Urteile in den Rechtssachen T-525/13 und T-526/13

H&M Hennes & Mauritz / HABM – Yves Saint Laurent (Handtaschen)

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Das Gericht der EU weist die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent ab

Nach der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat ein eingetragenes Geschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster, das der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung zugänglich gemacht worden ist, bei diesem Benutzer hervorruft. Die Eigenart eines Geschmacksmusters beurteilt sich unter Berücksichtigung des Grads der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei seiner Entwicklung.

Im Jahr 2006 ließ das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zwei zur Anwendung auf Handtaschen bestimmte Geschmacksmuster der französischen Gesellschaft Yves Saint Laurent (YSL) zur Eintragung zu:

Im Jahr 2009 reichte die Gesellschaft H&M Hennes & Mauritz (H&M) beim HABM zwei Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit der für YSL eingetragenen Geschmacksmuster ein und führte zur Begründung aus, dass diese keine Eigenart aufwiesen. H&M stützte ihren Antrag auf das folgende ältere Geschmacksmuster: 

Da ihre Nichtigkeitsanträge abgelehnt wurden, legte H&M beim HABM zwei Beschwerden ein, die mit Entscheidungen vom 8. Juli 2013 zurückgewiesen wurden. Im Rahmen der Prüfung der Eigenart der Geschmacksmuster von YSL gelangte das HABM zu der Einschätzung, dass die Geschmacksmuster von YSL und H&M zwar gemeinsame Merkmale hätten, die Unterschiede in Bezug auf Form, Struktur und Gestaltung der Oberfläche aber eine entscheidende Rolle bei dem von diesen Taschen hervorgerufenen Gesamteindruck spielten. Der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers sei hoch, in diesem Fall beseitige er aber aus Sicht der informierten Benutzerin nicht die erheblichen Unterschiede zwischen den fraglichen Taschen.

H&M hat beim Gericht der Europäischen Union beantragt, die Entscheidungen des HABM aufzuheben.

Mit seinen Urteilen vom heutigen Tag weist das Gericht die Klagen von H&M ab.

Entgegen der Auffassung von H&M ist die Beurteilung des Grads der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers keine abstrakte Vorstufe des Vergleichs zwischen den Gesamteindrücken, die die fraglichen Geschmacksmuster hervorrufen. Die Eigenart eines Geschmacksmusters bestimmt sich nicht allein nach dem Faktor der Gestaltungsfreiheit. Dieser ist vielmehr ein Gesichtspunkt, der zu berücksichtigen ist, da er es erlaubt, diese Beurteilung zu nuancieren.

Hinsichtlich des Vergleichs zwischen den von den fraglichen Taschen hervorgerufenen Gesamteindrücken weist das Gericht darauf hin, dass sich der Entscheidung des HABM zufolge die Taschen von YSL durch drei Merkmale, die sich entscheidend auf ihr Gesamterscheinungsbild auswirkten, von der Tasche von H&M unterscheiden, nämlich ihre Form, ihre Struktur und ihre Oberflächengestaltung. Das Gericht bestätigt die Beurteilung durch das HABM, wonach die Geschmacksmuster von YSL somit bei der informierten Benutzerin einen anderen Gesamteindruck hervorrufen als das von H&M. Die Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Geschmacksmustern sind erheblich3 und die Ähnlichkeiten4 zwischen ihnen sind für den Gesamteindruck, den sie hervorrufen, unwesentlich. Bei den Geschmacksmustern von YSL wird der Eindruck eines durch Grundlinien und eine Einfachheit der Form gekennzeichneten Musters einer Tasche hervorgerufen, während das Geschmacksmuster von H&M den Eindruck einer detaillierter gearbeiteten Tasche hervorruft, die durch Rundungen und eine mit Ornamenten verzierte Oberfläche gekennzeichnet ist. Die Riemen und der Griff der Geschmacksmuster der beiden Marken dienen offenkundig unterschiedlichen Verwendungen, da die Geschmacksmuster von YSL ausschließlich in der Hand zu tragende Taschen darstellen, während das von H&M eine über der Schulter zu tragende Tasche darstellt.

1 Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 (ABl. 2002, L 3, S. 1).

2 Ein informierter Benutzer ist ein Benutzer, dem eine besondere Wachsamkeit eigen ist, sei es wegen seiner
persönlichen Erfahrung oder seiner umfangreichen Kenntnisse in dem betreffenden Bereich. Er kennt verschiedene  Geschmacksmuster, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, besitzt gewisse Kenntnisse in Bezug auf die  Elemente, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und benutzt diese Produkte aufgrund seines  Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit.

3 Insbesondere hat das HABM in seinen Entscheidungen vom 8. Juli 2013 festgestellt, dass die Gestalt der
Geschmacksmuster von YSL erkennbar rechteckig sei, was ihnen den Eindruck eines vergleichsweise eckigen Gegenstands verleihe. Dagegen sei der Umriss des Geschmacksmusters von H&M durch Rundungen geprägt. Ferner seien die Geschmacksmuster von YSL aus einem einzigen Stück Leder gearbeitet, während die Vorder- und die Rückseite des Geschmacksmusters von H&M durch Nähte in drei Teile geteilt seien. Schließlich sei die Oberfläche der Geschmacksmuster von YSL (mit Ausnahme zweier Nahtansätze in den unteren Ecken) völlig glatt gestaltet, während die Oberfläche des Geschmacksmusters von H&M mit deutlichen und plastisch hervorgehobenen Verzierungen versehen sei.

4 Die gemeinsamen Merkmale der Geschmacksmuster für eine Tasche sind ihre obere Umrisslinie und der Griff in Form eines oder mehrerer Riemen, die mit einem durch Nieten verstärkten System von Ringen an der Tasche befestigt sind. In seinen Entscheidungen vom 8. Juli 2013 hat das HABM u. a. darauf hingewiesen, dass die Art und Weise, in der diese Ringe in die fraglichen Taschen eingearbeitet seien, sehr unterschiedlich sei, da die Ringe bei den Geschmacksmustern von YSL, anders als bei dem von H&M, deutlich sichtbar seien und das Licht durchließen, ein Detail, das für die informierte Benutzerin klar erkennbar sei.

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HINWEIS: Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein
auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.

HINWEIS: Eine Nichtigkeitsklage dient dazu, unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für nichtig
erklären zu lassen. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union
oder Einzelnen beim Gerichtshof oder beim Gericht erhoben werden. Ist die Klage begründet, wird die
Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ hat eine durch die Nichtigerklärung der Handlung etwa
entstehende Regelungslücke zu schließen.

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Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das das Gericht nicht bindet.

Der Volltext der Urteile T-525/13 und T-526/13 wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website
veröffentlicht.

Pressekontakt: Hartmut Ost . (+352) 4303 3255

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Das OLG Hamm entschied aktuell, dass Nachahmungen der „Le Pliage“ Taschen des französischen Herstellers Longchamp von einer Dortmunder Einzelhändlerin nicht verkauft werden dürfen. Die Taschen seien eine wettbewerbswidrige Nachahmung des Original. Durch die Nachahmung werde über die Herkunft der Taschen getäuscht. Daran ändere auch der erhebliche geringere Preis nichts, da ein Verbraucher die Tasche mit der Vorstellung verbinde, es handele sich um  eine günstigere Modellvariante oder ein Lizenzmodell.

Die Pressemeldung des OLG Hamm:

Dortmunder Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die Handtaschen der „Le-Pliage“-Serie des französischen Herstellers Longchamp ähnlich sehen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.06.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Der klagende französische Hersteller vertreibt über ein deutsches Tochterunternehmen unter der Bezeichnung „Le-Pliage“ seit langen Jahren Taschen in verschiedenen Formen und Farben. Eine Tasche dieser Serie ist Presseberichten zufolge unter anderem von der Ehefrau des Sohnes des britischen Thronfolgers getragen worden. Die beklagte Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts in Dortmund bietet Taschen eines anderen Herstellers an, die nach Auffassung der Klägerin eine unzulässige Nachahmung der Handtaschen der „Le-Pliage“-Serie darstellen. Die dies bestreitende Beklagte lehnte es ab, den Verkauf der von der Klägerin beanstandeten Taschen einzustellen.

Nach der Entscheidung des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat die Beklagte den Verkauf der streitgegenständlichen Taschen zu unterlassen und der Klägerin für bisherige Verkaufsgeschäfte Schadensersatz zu leisten.

Die von der Beklagten vertriebenen Taschen seien, so der Senat, eine wettbewerbswidrige Nachahmung der „Le-Pliage“-Handtaschen. Mit den „LePliage“-Handtaschen sei die Klägerin bereits seit 1994/1995 auf dem deutschen Markt vertreten. Auch heute noch wiesen die Taschen in Form, Farbe, Gestaltung und Material Produktmerkmale auf, die ihre wettbewerbliche Eigenart begründeten. Das habe die Beklagte nicht widerlegen können. Die von der Beklagten vertriebenen Taschen stellen eine nahezu identische Nachahmung der „Le-Pliage“-Handtaschen der Klägerin dar. Die im Detail vorhandenen Unterschiede rechtfertigten angesichts der Übereinstimmung der grundlegenden Gestaltungsmerkmale keine andere Bewertung.

Mit dem Vertrieb der Taschen der Beklagten werde auch über die Herkunft des Produkts getäuscht. Ein durchschnittlicher Verbraucher gehe aufgrund der Übereinstimmungen auch bei den Taschen der Beklagten davon aus, dass es sich um die ihm bekannten Produkte der Klägerin oder um Produkte eines mit der Klägerin geschäftlich verbundenen Herstellers handele. Die Gefahr einer Herkunftsverwechslung werde auch durch den Kaufpreis nicht beseitigt. Mit 24,95 EUR liege der Preis für die Taschen der Beklagten zwar deutlich unter dem einer Tasche aus dem Sortiment der Klägerin. Insoweit liege es allerdings nahe, dass ein Verbraucher mit einer Tasche der Beklagten die Vorstellung verbinde, es handele sich um eine günstigere Modellvariante aus dem Hause der Klägerin oder um ein günstiges Lizenzprodukt.

Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.06.2015 (4 U
32/14), nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressestelle OLG Hamm

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