Erklärt man ausdrücklich oder konkludent seine Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos, Interviews etc. ist man daran grundsätzlich daran gebunden. Nach Ansicht des LG Münchens etwa reicht es aus, einem Journalisten ein Interview zu geben und sich fotografieren...
Das Bundespatentgericht hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung die Löschung der Farbmarke des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes durch das DPMA bestätigt. Eintragen war die Marke für die Klasse 36 (u.a. Finanzwesen). Die...
Urteil vom 9. Juli 2015 – 3 StR 33/15 Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist das Tragen von “Rocker-Kutten”, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen “Chapters” angebracht sind,...
Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs aktuell berichtet, hat der erste Senat des BGH die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit der die Löschung der blauen Farbmarke (Nivea) angeordnet wurde. Somit kann Beiersdorf erst einmal durchatmen. Der BGH...
Auch das AG Erfurt folgt in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30. Juni 2015 – 16 C 2088/14) unserer Ansicht, wonach Ansprüche bei File-Sharing nach drei Jahren verjähren. Dies gilt sowohl für die geltend gemachten Schaden- als auch die...
1. Stehen einem Rechteinhaber nur ausschließliche Rechte am Werk auf physikalischen Datenträgern zu, so hat er in Bezug auf eine unerlaubte Internetverbreitung ein negatives Verbietungsinteresse und damit einen Unterlassungsanspruch und einen Schadenersatzanspruch...
