Nov 7, 2020 | Allgemein, Fernsehrecht, Filmrecht, Medienrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Wirtschaft
FG Düsseldorf: Umsatzsteuerpflciht bei Nachvergütung gem. § 32a Abs. 2 UrhG Das Finanzgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 26. Mai 2020, Az. 5 K 2892/17 U, dass eine Nachvergütung nach § 32a Abs. 2 UrhG als umsatzsteuerliches Entgelt von dritter Seite...
Okt 27, 2020 | Abmahnungen, Allgemein, E-Commerce, Gewerblicher Rechtsschutz, Internet, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft
Abmahnung wegen unzulässiger Werbung für Matratzen mit dem Begriff „schadstofffrei“ Händler von Matratzen, Lattenrosten und anderen Produkten sollten in Zukunft genau bedenken, welche Angaben sie zu ihren Produkten machen. Insbesondere sollten sie eingehend prüfen,...
Okt 24, 2020 | Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz, Datenschutz, Internet
ArbG Dresden: DSGVO-Schadensersatz-Anspruch wegen rechtswidriger Weitergabe von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber Besonders Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und dürfen nach der DSGVO nur in wenigen ausdrücklich geregelten Fällen weitergegeben werden. Nur weil...
Okt 17, 2020 | Allgemein, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht
BGH: Bild-Zeitung durfte nach Tätern des G20 „fahnden“ Die mediale Berichterstattung über die G20-Proteste im Sommer 2017 sind ins kollektive Gedächtnis eingegangen. Präsent waren dabei Bilder von Krawallen, Straßenschlachten mit der Polizei und nicht zuletzt...
Okt 17, 2020 | Allgemein, Internet, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht
OLG Hamburg zu Kontrollpflichten eines Hostproviders Im Falle massiver Verletzungen von Persönlichkeitsrechten aufgrund von beleidigenden oder verleumdenden Äußerungen ist in erster Linie der Äußernde selbst in der Verpflichtung, die Äußerungen zu unterlassen und ggf....
Okt 17, 2020 | Allgemein, Markenrecht, Werberecht, Wirtschaft
EuGH: „Messi“ unverwechselbar Man brauch kein Fußballfan zu sein, um zu wissen, dass Lionel Messi ein sehr bekannter Fußballspieler ist, ein internationaler Star. Der Name so könnte man sagen, ist geradezu jedem in diesem Zusammenhang geläufig und deswegen...
