Anwalt für Wettbewerbsrecht
Wir vertreten und beraten zu allen Fragen des Wettbewerbsrechts. Wir helfen Ihnen vor unlauteren Eingriffen von Mitbewerbern in den Wettbewerb.. Wir helfen Ihnen, sich gegen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen von Mitbewerbern oder nach § 8 Abs.3 UWG anspruchsberechtigte Organisationen zu wehren.
Wir prüfen Ihre individuellen Ansprüche gegen Mitbewerber, die ihre Rechte verletzen. Wir überprüfen Ihre Werbung, Ihre AGB oder Ihren Internetaufttritte auf Verstöße gegen das UWG oder andere Normen.
Das Wettbewerbsrecht schützt die Freiheit Ihres Unternehmens vor unlauteren Eingriffen. Es soll aber auch den Verbraucher vor solchen Handlungen schützen. Daher ist jede Phase geschäftlichen Handels zu hinterfragen und zu prüfen – damit keine Abmahnung ins Haus flattert. Aus der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken ergibt sich, dass das UWG teilweise auch Verbraucherschutzrecht ist. Zwar hat der Verbraucher keine individuellen Ansprüche nach dem UWG. Allerdings können Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände Ansprüche kollektiv geltend machen.
Verstöße gegen das UWG setzen eine geschäftliche Handlung voraus. Rein privates Handeln fällt nicht darunter. Daher kann der private Verkäufer auf Ebay keinen Wettbewerbsverstoß begehen. Ob er privat oder geschäftlich handelt, hängt jedoch nicht von den Einstellungen seines accounts ab, sondern von den damit verbundenen Handlungen bzw. Angeboten.
Darüber hinaus werden wir für Sie aber auch im Falle der unberechtigten Inanspruchnahme durch Konkurrenten, etwa bei Abmahnungen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen tätig.
Schlüterstraße 37, D-10629 Berlin, (direkt am Kurfürstendamm)
Tel: 030 88 70 23 80 | Fax: 030 88 70 23 85
Was ist Wettbewerbsrecht?
Das Wettbewerbsrecht unterteilt sich in das Lauterkeitsrecht, welches im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt ist, sowie das Kartellrecht, auch Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannt. Beide Rechtsgebiete sollen einen fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Marktteilnehmern garantieren, unterscheiden sich jedoch in ihrer Anwendbarkeit und Schutzrichtung stark voneinander.
Lauterkeitsrecht
Das Lauterkeitsrecht dient der Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Regeln und schützt mit dem UWG gegen unlautere geschäftliche Handlungen, wie etwa irreführende Werbungen, Verstöße gegen sogenannte Marktverhaltensregeln (z.B. Verbraucherschutzvorschriften), Verunglimpfungen von Wettbewerbern oder deren Produkten. In dieser Funktion schützt es nicht nur Mitbewerber und Verbraucher, sondern auch sonstige Marktteilnehmer sowie die Allgemeinheit vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Hierbei ist sowohl eine entsprechende Beanstandung eines Wettbewerbers gegen die gegen ihn gerichtete Handlung eines anderen Wettbewerbers als auch gegen dessen Marktverhalten gegenüber Verbrauchern oder Herstellern möglich. Das Lauterkeitsrecht ist nicht zuletzt aufgrund der noch immer uneinheitlichen Rechtsprechungspraxis auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene ein äußerst komplexer Rechtsbereich, der eine professionelle Beratung im Streitfalle erforderlich macht. Wir blicken auf eine langjährige erfolgreiche Tätigkeit in lauterkeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zurück, die uns als Ihren professionellen Partner im Streitfalle qualifiziert.
Kartellrecht
Das Kartellrecht schützt den Wettbewerb als gesamte Institution, indem es das Entstehen von Monopolen und wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Marktteilnehmern verhindern soll. Anders als im Lauterkeitsrecht besteht neben der Überwachung durch Mitbewerber auch eine Kontrolle durch staatliche Aufsichtsbehörden, die Kartellämter. Nichtsdestotrotz besteht der Großteil wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen im Verhältnis zweier Mitbewerber, welche die Einschaltung einer im Kartellrecht erfahrenen Rechtsanwaltskanzlei empfehlenswert machen. Haben Sie die Vermutung, dass ihr Konkurrenz wettbewerbswidrig handelt? Oder wird Ihnen selbst im Rahmen einer Abmahnung vorgeworfen, gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben? Wir begleiten Sie als kompetenter und verlässlicher Partner in allen Phasen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung.
Unsere Leistungen im Wettbewerbsrecht
- Umfassende Beratung zu wettbewerbskonformem Verhalten im geschäftlichen Verkehr
- Überprüfung von Werbeanzeigen zur Vorbeugung von Wettbewerbsverstößen durch irreführende Werbung
- Überprüfung Ihres Internetauftritts, von Werbematerialien und Ihres gesamten Unternehmensauftritts auf lauterkeitsrechtlich beanstandungsfreie Gestaltung
- Dauerhafte Überwachung des Marktverhaltens Ihrer Mitbewerber, um Wettbewerbsnachteile aufgrund unlauterer Werbung der Konkurrenz zu vermeiden
rufschädigende Äußerungen durch Mitbewerber - Außergerichtliche Vertretung bei Abmahnungen, die Sie beispielsweise von der Wettbewerbszentrale oder dem IDO Interessenverband wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße erhalten haben
- Gerichtliche Vertretung im Klageverfahren oder einstweiligen Verfügungsverfahren bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen
- Durchsetzung von Ansprüchen nach Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht
- Prüfung und Gestaltung von Verträgen (Lizenz- und Sponsoringverträge) sowie AGB hinsichtlich ihrer wettbewerbsrechtlichen Konformität
- Rechtliche Beratung und Begleitung von Marketing- und Werbekampagnen
- Erstellung von Schutzschriften bei drohendem einstweiligen Verfahren
- Erstellung von Abschlusserklärungen und modifizierten Unterlassungserklärungen zur Vermeidung von wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren
- Führen von Vergleichsverhandlungen im Wettbewerbsrecht
- Entwicklung einer gemeinsamen Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
Dank unserer langjährigen Erfahrung als Kanzlei für Wettbewerbsrecht bieten wir Ihnen kompetenten und zügigen Rechtsbeistand in allen Phasen des gerichtlichen Verfahrens sowie im Vorfeld.
Sollten Sie rechtliche Beratung zum Wettbewerbsrecht benötigen, bieten wir eine erste kostenlose telefonische Einschätzung an.
Rufen Sie uns an: 030 88 70 23 80
Sollten Sie rechtliche Beratung zum Wettbewerbsrecht benötigen, bieten wir eine erste kostenlose telefonische Einschätzung an.
Rufen Sie uns an:
030 88 70 23 80
Aktuelle Beiträge zum Wettbewerbsrecht
BGH zum wettbewerbsrechtlichen Schutz von Pippi Langstrumpf (I ZR 149/14)
Das Pippi- Langstrumpf Kostüm einer Einzelhandelsmarktkette beschäftigt den BGH schon zum zweiten Mal. In einer ersten Entscheidung ging es um den Urheberrechtsschutz der Romanfigur Pippi Langstrumpf. Pippi wurde als Romanfigur Urheberrechtsschutz zuteil, allerdings...
Produktabbildung muss Angebot entsprechen (OLG Hamm)
Bei Angeboten im Internet sollte die angebotene Ware der Produktabbildung entsprechen, wenn diese als Angebotsinhalt wahrgenommen wird. In einem aktuell entschiedenen Fall wurden Sonnenschirme mit Schirmständern abgebildet, angeboten wurden tatsächlich nur die...
Lockangebot im Internet (OLG Hamm 4 U 69/15)
Angebotene Waren sollten vorrätig gehalten werden oder innerhalb der angegebenen Lieferzeiten auch den Käufer erreichen können. Andernfalls drohen Abmahnungen, sofern der Kunde nicht über den beschränkten Vorrat vorher informiert worden ist. Nr. 5 des Anhangs zu § 3...
Gewerbedatenverwaltung GDV – Kostenfalle durch irreführende Schreiben
Da unser Büro vor kurzem ein offiziell wirkendes Schreiben der GDV Gewerbedatenverwaltung Ink Ltd mit Sitz in Frankfurt am Main erhalten hat, das meine Sekretärin mir kurzerhand zur Unterschrift vorlegte, hier einige Zeilen zu der Masche der GDV. Die GDV...
Abmahnung von Maklern Energieausweis
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Ass. iur Hans Hauser vor, eines ehemaligen Anwaltes, dem, wie dem Internet zu entnehmen ist, die Zulassung entzogen wurde und der seit Jahren immer wieder Makler aus verschiedenen Gründen abmahnt. In einer hier aktuell vorliegenden...
Abmahnung von Maklern wegen fehlender Datenschutzerklärung
Uns liegt aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Roger Näbig vor, die im Auftrag der Firma Thoralf Klabunde Immobilien an einen Berliner Makler versandt wurde. Meldungen im Internet zu Folge ist dies kein Einzelfall. Zahlreiche Makler sollen wegen angeblicher...
Keine Werbung auf Anwaltsroben (PR)
Der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 29. Mai 2015 entschieden, dass eine Anwaltsrobe zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden darf. Der klagende Anwalt unterhält...
OLG Koblenz vom 4.6.2014 (9 U 1924/13) Werbung für Reise muss Gesamtpreis enthalten
Ein Hinweis auf Zusatzkosten mittels "Sternchen" ist wettbewerbswidrig. Werbung gegenüber Verbrauchern hat den Gesamtpreis zu enthalten. Dies gilt auch für die Werbung für eine Mittelmeer Kreuzfahrt. Zu dem zu nennenden Endpreis gehören auch Entgelte für...
BGH vom 30.4.2014 zum Screen Scraping (I ZR 224/12) Flugvermittlung im Internet
Der automatisierte Abruf von Daten einer fremden Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite zu zeigen (Screen Scraping) stellt keine wettbewerbswidrige Behinderung des Wettbewerbers dar. Nach Ansicht des BGH führe eine Gesamtabwägung der Interessen der...
BGH vom 3. April 2014 zur Zulässigkeit an Kinder gerichteter Werbung ( I ZR 96/13) Zeugnisaktion
Kinder sind seit langem eine für die Werbung interessante Zielgruppe, auch weil Kaufgewohnheiten und Markenbindung früh aufgebaut werden können. In einem aktuellen Fall hatte ein Elektronik-Fachmarkt Schülern und Schülerinnen einen Kaufpreisnachlass von 2 EUR für jede...
BGH vom 24.9.2013 zur Feststellungswirkung eines angefochtenen Verwaltungsakts im Rahmen von § 4 Nr. 11 UWG (I ZR 73/13 Atemtest II
Unlauter handelt u.a. , wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG). Der Bundesgerichtshof entschied hierzu aktuell, dass einer Feststellung des...
OLG Hamm vom 5.12.2013 zu Mundspüllösungen als Funktionsarzneimittel (4 U 70/13)
Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm...